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SPD: Klage gegen Betreuungsgeld

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Andrea Nahles. © dpa

Berlin - Die SPD will gegen das Betreuungsgeld nun sogar notfalls vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Das kündigte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles an.

Die SPD will gegen das Betreuungsgeld nun sogar notfalls vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Das kündigte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles an. Mit einem Betreuungsgeld greife der Staat in die Wahlfreiheit der Familien ein, indem er das Fernbleiben aus der Kita einseitig finanziell belohne und somit seine gebotene Neutralität verletze.

So funktioniert das Betreuungsgeld

Nahles wirft der CSU vor, nur aus Kostengründen auf dem Betreuungsgeld zu bestehen. „Die CSU versucht, sich mit der billigen Lösung Betreuungsgeld von dem nötigen Kitaausbau freizukaufen“, sagte sie der „Bild“. Während ein Kitaplatz den Staat pro Jahr 10 000 Euro koste, schlage das Betreuungsgeld nur mit 1800 Euro im Jahr zu Buche. Bayern habe verschlafen, Kitaplätze zu schaffen.

Die CSU reagiert gelassen auf die Drohung. Es erstaune nicht, sagte Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer unserer Zeitung. „Der SPD ging es noch nie um die Stärkung der Familie, sondern immer um den Vorrang der Kindererziehung in öffentlichen Einrichtungen.“

Der Kampf ums Betreuungsgeld war auch einer der Hauptpunkte im Koalitionsausschuss von CDU, CSU und FDP, der am Abend im Berliner Kanzleramt begann und bis in die Nacht fortdauerte. Vor dem Treffen erhöhte CSU-Chef Horst Seehofer den Druck: „Es geht um die Regierungsfähigkeit der Koalition“, sagte er. Um für eine Neuauflage des Bündnisses 2013 werben zu können, sei kurzfristig eine Einigung bei Rente, Haushalt, Krankenversicherung und Familienpolitik nötig.

Eine Gruppe junger Abgeordneter von CDU, CSU und FDP legte ein Positionspapier für einen ausgeglichenen Haushalt 2014 vor. Wenn die Schuldenlast nicht reduziert werde, „wird unsere Generation ein hochgradig belastendes finanzielles Erbe antreten müssen“, heißt es in dem Papier, das unserer Zeitung vorliegt. Höhere Steuereinnahmen sollten „zuallererst zur Tilgung eingesetzt werden und nicht zu weiteren Ausgaben führen“. Einem Etat ohne neue Schulden müsse sich alles andere unterordnen, auch die Themen des Koalitionsausschusses. Autoren sind unter anderem die Chefs von JU und Julis, Philipp Mißfelder und Lasse Becker, sowie Reinhard Brandl (CSU).

Christian Deutschländer

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