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SPD-Chef Sigmar Gabriel hat derzeit vor allem mit stagnierenden Umfragewerten zu kämpfen.

SPD-Klausur in Brandenburg

Kanzler werden – nur wie?

Nauen - Die Edathy-Affäre belastet die Glaubwürdigkeit der SPD, in Umfragen klebt sie bei 25 Prozent. Die Stimmung könnte besser sein – bei einer Klausur sucht die Parteispitze um Gabriel nach Wegen aus dem Tal.

Die SPD will als Antwort auf ihr Umfragetief neue Teilzeitmodelle für die „gehetzte Generation“ der 30- bis 50-Jährigen erarbeiten. „Wir wollen stärker die arbeitende Mitte in den Blick nehmen“, sagte Generalsekretärin Yasmin Fahimi. Parteichef Sigmar Gabriel sprach zum Auftakt einer Klausur der SPD-Spitze im brandenburgischen Nauen von einer „großen Baustelle“. Laut SPD wird dabei über neue steuerfinanzierte Modelle nachgedacht, mit denen Eltern ihre Arbeitszeit reduzieren können und damit mehr Zeit für ihre Kinder haben.

Dominiert wurde die Klausur, an der Parteispitze, Minister und Ministerpräsidenten teilnehmen, zunächst von der Zuspitzung der Ukraine-Krise. Auch Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg kam nach Nauen. Gabriel erteilte Waffenlieferungen an die Ukraine erneut eine klare Absage: „Für die sozialdemokratische Partei ist klar, dass es mit dieser Bundesregierung keine Waffenlieferungen in die Ukraine geben wird.“ Er werde das schon in seiner Funktion als Bundeswirtschaftsminister nicht genehmigen, so Gabriel. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist strikt dagegen. Zur Friedensinitiative von Merkel und Frankreichs Präsidenten François Hollande sagte Gabriel: „Ich persönlich finde es mutig, dass die Beiden es ohne Netz und doppelten Boden versucht haben.“

Auch äußerte er sich zum Klausurauftakt erstmals zur Aussageverweigerung des Bundestagsabgeordneten Michael Hartmann im Edathy-Ausschuss. Es gab zuvor neue Zeugenaussagen, Hartmann habe den damaligen SPD-Abgeordneten Sebastian Edathy vor Kinderpornografie-Ermittlungen gewarnt. „Das ermöglicht jede Form von Verschwörungstheorie. Deswegen wäre es besser, wenn Michael Hartmann sagen würde, was er weiß“, mahnt Gabriel.

Familienministerin Manuela Schwesig betonte, die Anforderungen im Beruf würden bei vielen immer heftiger – es gehe um mehr Angebote für die Generation der 30- bis 50-Jährigen. „Sie spüren, dass sie in der Rush Hour des Lebens immer stärker unter Druck geraten.“ Fahimi sagte, es gehe um die „Menschen, die hart arbeiten, die eine Familie gründen, ihr Heim einrichten, womöglich noch Angehörige pflegen – in deren Leben viel gleichzeitig passiert.“

Bei der Gruppe der 30- bis 50-Jährigen, der sogenannten gehetzten Generation, hat die SPD viel Zustimmung verloren. Schwesig sprach von dem Wunsch nach mehr Entlastung, etwa durch eine „Familien-Arbeitszeit“, also Teilzeitmodelle für Väter und Mütter sowie bessere Kinderbetreuungsangebote.

In Umfragen verharrt die Partei seit Monaten bei rund 25 Prozent, was für Ernüchterung sorgt. Fahimi warnte aber vor hektischen Kurswechseln. „Das Vertrauen in unsere Politik stärken wir dadurch, dass wir klar Kurs behalten. Daher sollen wir jetzt nicht von einem zum nächsten Thema hüpfen.“ Zuletzt war Kritik an unabgestimmten Positionierungen Gabriels laut geworden. Etwa an seiner Absage an eine Vermögenssteuer, seinem Dialog mit Pegida-Anhängern bei einer Veranstaltung in Dresden oder an seinem Befürwortungskurs bei Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada. Etwas schräg fand man auch seine Aussage in einem Interview, dass Pegida zu Deutschland gehöre. „Es gibt ein demokratisches Recht darauf, rechts zu sein oder deutschnational“, meinte er, „sogar ein Recht, Dummheiten zu verbreiten wie die angebliche Islamisierung Deutschlands.“

Viel Zeit hat der Bundeswirtschaftsminister nicht mehr, sein Image so zu drehen, dass die Bürger einen Kanzlerkandidaten Gabriel für eine Alternative zu Angela Merkel (CDU) halten.

Georg Ismar

Obamas Chef-Wahlkämpfer soll SPD helfen

Wie das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ berichtet, könnte die SPD für den Bundestagswahlkampf 2017 prominente Unterstützung aus Übersee bekommen. Die SPD ist nach Informationen des Magazins dabei, den Chefstrategen des letzten Wahlkampfs von US-Präsident Barack Obama, Jim Messina, zu verpflichten. Derzeit führe das Willy-Brandt-Haus Verhandlungen mit dem 45-jährigen Kampagnen-Experten. Parteichef Sigmar Gabriel sei an einer Verpflichtung sehr interessiert. Dem „Spiegel“ zufolge hatte sich Fraktionschef Thomas Oppermann bereits vergangenen Oktober in Washington mit Messina getroffen. Dort sollen die beiden sich über Wahlkampfmethoden ausgetauscht haben. Der Amerikaner gilt als Experte für Datenanalysen und den Einsatz sozialer Netzwerke in Wahlkampagnen. Die SPD-Zentrale in Berlin habe Verhandlungen mit dem Obama-Helfer bestätigt. Auch die britischen Tories von Premier David Cameron sollen Messina bereits engagiert haben.

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