Deutschland als „Führungsmacht“? Juso-Chefin widerspricht Klingbeil
Die SPD-Mitglieder Klingbeil und Lambrecht hatten in den letzten Monaten von einer internationalen „Führungsmacht“ Deutschlands gesprochen. Juso-Chefin Rosenthal stellt sich gegen die Partei-Kollegen.
Berlin – Deutschland als „Führungsmacht“? Diesen Anspruch lehnt Juso-Vorsitzende Jessica Rosenthal klar ab. Sie widerspricht damit ihrem Parteikollegen und SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil. Er hatte im Juni von dem „Anspruch einer Führungsmacht“ in der internationalen Politik gesprochen. Die Äußerungen wurden auch vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs und der Energiekrise getroffen.
„Bei Begriffen wie ‚Führungsmacht‘ zucke ich zusammen“, sagte Jessica Rosenthal nun in einem Interview mit der taz vor dem Juso-Bundeskongress, der am Freitag (28. Oktober) beginnen soll. „Ich bin überzeugt, dass wir mehr Verantwortung tragen sollten, ja“, erläuterte sie. Doch der Kurs sollte lauten: „Wir übernehmen Verantwortung, mit Fingerspitzengefühl, und wir hören den Partnern zu.“
Rosenthal widerspricht Klingbeil und Lambrecht – „gefährlich und steht Deutschland nicht zu“
Lars Klingbeil hatte im Juni das Wort Führungsmacht benutzt. Wörtlich sagte er damals: „Deutschland steht immer mehr im Mittelpunkt, wir sollten diese Erwartung, die es an uns gibt, erfüllen.“ Und: „Deutschland muss den Anspruch einer Führungsmacht haben.“ Gleichzeitig warnte Klingbeil, bei Panzer-Lieferungen nicht „vorzupreschen“.
SPD-Verteidigungsministerin Christine Lambrecht argumentierte in einer Rede im September ähnlich: „Deutschlands Größe, seine geografische Lage, seine Wirtschaftskraft, kurz, sein Gewicht, machen uns zu einer Führungsmacht, ob wir es wollen oder nicht“, so die Ministerin laut dem Ministerium. „Auch im Militärischen“, fügte sie hinzu. Es dürfe jedoch keinesfalls um nationales Prestige gehen.
„Das ist gefährlich und steht Deutschland nicht zu“, konterte Rosenthal zu Lambrechts Aussagen. Deutschland agiere im Schulterschluss mit den Nato-Partnern, „aber nicht vorneweg als Führungsmacht.“
SPD-Debatte über außenpolitische Stellung: Auch Mützenich konterte
Mit seiner Aussage hatte Klingbeil offenbar eine Debatte über die außenpolitische Ausrichtung ausgelöst. Während Lambrecht ähnliche Worte benutze, widersprach auch SPD-Fraktionsvorsitzender Rolf Mützenich. Er sieht Deutschland in der Rolle des „Zusammenführens“. Er begrüßte jedoch die Debatte. Angesichts des russischen Angriffs auf die Ukraine müsse die Debatte über die Rolle Deutschlands in der Welt auch in der SPD geführt werden.
Ab Freitag dürfte auf dem Bundeskongress der Jusos weiter über die neue außenpolitische Rolle, sowie Entlastungspakete in der Energiekrise debattiert werden. Anträge etwa zur Wiedereinführung des 9-Euro-Tickets, für ein Energiegeld für alle Arbeitnehmer und für eine dauerhafte Streichung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel werden wohl eingereicht. Klingbeil wird ebenfalls zum Treffen des Parteinachwuchses erwartet.
Die Jusos stellen derzeit mit 50 Bundestagsabgeordneten fast ein Viertel der SPD-Bundestagsfraktion. Angesichts der Krise kommt zudem immer wieder die Frage auf: Wie hoch ist das Risikoeines Blackouts. Ein Experte klärt auf. (chd/dpa)