Landtagsfraktion ist irritiert

SPD lädt Stargast Seehofer ein

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München - Bayerns SPD lädt am Donnerstag die Genossen aus dem ganzen Bundesgebiet nach München. Und führt ihnen dann als besonderen Gast ausgerechnet den CSU-Vorsitzenden vor.

Der Regent macht sich rar. Horst Seehofer hält sich zurzeit mit öffentlichen Auftritten auffällig zurück. Auf die Pressekonferenz nach dem CSU-Vorstand hatte er am Montag keine Lust, sagte Minuten vorher ab. Letzte Woche lief er wortlos durch die Landtagsflure, an allen Kameras und Schreibblöcken vorbei. Er setzte sich stattdessen in den gähnend leeren Plenarsaal und wartete 15 Minuten tatenlos auf den Beginn der Sitzung. Schön, wenn einer so viel Zeit hat. Umso neugieriger macht, wenn Seehofer doch einen Termin wahrnimmt – in Kürze ausgerechnet bei der SPD.

Der Ministerpräsident ist zur allgemeinen Überraschung Stargast der Tagung der SPD-Fraktionsvorsitzenden aus Bund, Ländern und Europa am Donnerstag in München. Von 15 bis 17 Uhr ist laut SPD-Einladung sein Zeitfenster, um über „Aktuelle bundes- und länderpolitische Themen“ zu referieren. Dass die führenden Genossen für eine große Tagung nach Bayern – nicht gerade ein rotes Paradies – reisen, ist ungewöhnlich. Dass sie dann den CSU-Chef vorgesetzt bekommen, ist sogar rätselhaft.

Die Konferenz leitet SPD-Landtagsfraktionschef Markus Rinderspacher, in Bayern der Oppositionsführer. Auf ihn geht die Einladung offenbar zurück. Zu sehen ist das vermutlich als großkoalitionäres Signal. Landeschef Florian Pronold – Baustaatssekretär in Berlin - sagt, er sehe darin kein Problem. Vergangenes Jahr war auch mal CSU-Minister Alexander Dobrindt eingeladen, das war im fernen Hamburg. Unter Abgeordneten der bayerischen SPD sorgt Seehofers Besuch allerdings für Stirnrunzeln. Mehrere erfahrene Parlamentarier betonen, in der Landtagsfraktion abgesprochen sei diese Einladung nicht. „Ich dachte, mich trifft der Schlag“, sagt einer: „Warum bieten wir dem Seehofer die Bühne, um unseren Leuten seine verkorkste Politik zu erklären?“ Rinderspacher ist selbst auch auf wiederholte Nachfrage dazu seit Wochenbeginn nicht zu sprechen.

Seehofer trat schon einmal bei der Bayern-SPD auf, 2012 zum 120. Geburtstag. Damals würdigte er staatstragend die historischen Leistungen der Genossen, etwa den Widerstand gegen den Nationalsozialismus. Nun geht es aber um die kleinteiligen Themen wie Mindestlohn und Einwanderungsgesetz, wo Seehofer überhaupt nicht auf SPD-Linie liegt. Gut möglich, dass der Ministerpräsident, der im persönlichen Gespräch in kleinerer Runde oft sehr überzeugend wirkt und stringent argumentiert, bei der SPD punktet.

Die anderen Gäste, etwa der evangelische Landesbischof Heinrich Bedford-Strohm, polarisieren die SPD weit weniger. Seehofers Einladung dürfte allerdings noch interne Debatten nach sich ziehen. Ohnehin wird in der Fraktion derzeit über Rinderspacher gemurrt. In der Konzertsaal-Debatte hatte er neulich zum Beispiel eine herbe, aber absehbare Abstimmungsniederlage eingefangen, später gegen die Fraktionslinie votiert. Es war eines von mehreren Beispielen, wie schwer sich die bayerischen Genossen mit der Doppelrolle tun, in Berlin mit Seehofers CSU halbwegs einträchtig zu regieren und in München größte Opposition zu sein.

Immerhin den passenden Raum im Münchner Maximilianeum hat die SPD für ihr Treffen zugeteilt bekommen: den großen Konferenzsaal im neuen Anbau, vierter Stock. Er hat zwar eine rote Wand an der Stirnseite – ist aber der Sitzungssaal der CSU-Fraktion. Seehofer darf sich wie zuhause fühlen.

Rubriklistenbild: © picture alliance / dpa

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