Kritik an CSU wegen Klage

Länderfinanzausgleich: SPD befürchtet Eigentor

München - Die SPD attackiert die Staatsregierung wegen deren Klage gegen den Länderfinanzausgleich: Die Sozialdemokraten befürchten ein Eigentor für den Freistaat.

Nach Einschätzung der Sozialdemokraten könnte das neue Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht dieses Mal ebenso zum finanziellen Schaden Bayerns ausgehen wie die erste Klage in den 1990er Jahren. „Die Risiken darf man nicht unterschätzen“, warnte der SPD-Haushaltsexperte Volkmar Halbleib am Freitag in München.

Der SPD-Spitzenkandidat für die bayerische Landtagswahl, Christian Ude, und der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) warfen der CSU/FDP-Koalition vor, den Interessen der bayerischen Steuerzahler zu schaden. „Das ist wirklich Irreführung der Menschen“, sagte Walter-Borjans.

Der Hintergrund: In den 1990er Jahren hatten Bayern, Hessen und Baden-Württemberg zum ersten Mal gegen den Länderfinanzausgleich geklagt. Das Bundesverfassungsgericht ordnete eine Neuregelung an. Diese trat 2005 in Kraft und hat sich seitdem zum Bumerang entwickelt: Der damalige Finanzminister Kurt Faltlhauser (CSU) prophezeite zwar, die Zahlungen Bayerns würden sich um einige hundert Millionen Euro im Jahr vermindern. Tatsächlich sind die Zahlungen Bayerns aber seitdem auf die Rekordhöhe von knapp vier Milliarden Euro geklettert.

Hauptempfänger des Länderfinanzausgleichs ist Berlin, das allein 2012 insgesamt 3,3 Milliarden Euro erhielt. Auch die SPD-Politiker plädierten für eine Neuregelung. Ebenso wie auch CDU-Ministerpräsidenten und die FDP sprachen sie sich dafür aus, Berlin wegen seiner Hauptstadtrolle aus dem Länderfinanzausgleich herauszunehmen. Stattdessen solle der Bund für Berlin zahlen, sagten Ude und Walter-Borjans.

Ude warf CSU-Chef Horst Seehofer mangelnde Durchsetzungsfähigkeit vor, weil die scharz-gelbe Bundesregierung bislang von diesem Vorschlag nichts wissen will. „Die schwarz-gelben Landesregierungen verkünden dieses Konzept und die schwarz-gelbe Bundesregierung sagt "njet"“, spottete Ude. „Ich kann den Ministerpräsidenten nur ermuntern, sich gegen die eigene Bundesregierung durchzusetzen.“

dpa

Rubriklistenbild: © dpa (Symbolbild)

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