Panamas Ex-Diktator Manuel Noriega ist tot

Panamas Ex-Diktator Manuel Noriega ist tot
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Die Bundesarbeitsministerin macht aus Sicht der Partei gute Arbeit. Foto: Wolfgang Kumm/Archiv

SPD-Linke stellt sich neu auf - Auch Nahles dabei

Magdeburg (dpa) - Der linke SPD-Flügel ist zu Beratungen über einen schlagkräftigeren Kurs zusammengekommen. Als wichtiges Signal wurde zu Beginn des Treffens am Freitagabend in Magdeburg gewertet, dass auch Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles dabei war.

Sie macht aus Sicht der Partei gute Arbeit und gilt als eine Hoffnungsträgerin. Rund 250 SPD-Vertreter wollten zunächst in nicht-öffentlicher Aussprache jüngste Differenzen innerhalb des linken Lagers ausräumen. Am Samstag soll dann öffentlich über die Schwerpunkte bis zur Bundestagswahl 2017 diskutiert werden.

Deutliche Kritik wurde am Rande von Teilnehmern am eigenmächtigen Kassieren steuerpolitischer Beschlüsse durch Parteichef und Vizekanzler Sigmar Gabriel geäußert. In der Partei wächst der Frust, weil sich die Umfragewerte von rund 25 Prozent nicht bessern.

Im Gründungsaufruf für eine Neuaufstellung der SPD-Linken wurde an Gabriels Adresse betont: "Hektische und unsouveräne Versuche, die Programmatik der SPD wieder nach rechts zu verschieben, um damit eine vermeintliche Mitte anzusprechen, sind - das zeigen unsere Erfahrungen - der falsche Weg."

Das Treffen wurde von SPD-Vize Ralf Stegner, Vorstandsmitglied Carsten Sieling und Juso-Chefin Johanna Ueckermann angestoßen. Von den sechs Stellvertretern Gabriels war auch SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel am Freitagabend bei dem Treffen dabei.

Die neue Magdeburger Plattform soll sich mindestens einmal im Jahr treffen - zudem soll es Koordinierungskreise in allen 16 Landesverbänden geben.

Gründungsaufruf für neue Plattform

Hintergrund Europäische Bürgerinitiative

Gabriel/DGB-Papier zu TTIP

EU-Kommission zu TTIP

Verhandlungsmandat der EU-Kommission

Fragen & Antworten EU-Kommission

US-Regierung zu TTIP

Wirtschaftsministerium zu TTIP

Emnid-Umfrage für Foodwatch

SPD-Wahlprogramm 2013

SPD-Beschluss zu TTIP und Ceta

Parlamentarische Linke

DL21

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