„Aufstand gegen Merkel“? Kanzlerin appelliert vor Kampfabstimmung an Fraktion - und verliert

„Aufstand gegen Merkel“? Kanzlerin appelliert vor Kampfabstimmung an Fraktion - und verliert
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Scholz und Nahles machen Druck in der Rentenpolitik. Angela Merkel wirft der SPD vor, die Menschen zu verunsichern (Archivbild).

Garantie bis zum Jahr 2040? 

Nächster Koalitionskrach droht: SPD will stabile Renten - Lindner spricht von "Verzweiflungstat" 

Wie lange soll der Staat die Rente auf dem heutigen Niveau garantieren? Bis 2040, meint die SPD. CDU und CSU wollen sich nicht festlegen und verweisen auf eine Kommission. 

Berlin - Trotz der Widerstände von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer lässt der Koalitionspartner SPD beim Thema Stabilisierung des Rentenniveaus über 2025 hinaus nicht locker. "Wir müssen uns jetzt Gedanken über die Renten von morgen machen."

Das sagte SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel der Passauer Neuen Presse. Soziale Sicherheit im Alter sei eines der drängendsten Themen für die Bürger. Ein stabiles Rentenniveau sei von zentraler Bedeutung auch und gerade für die Jüngeren.

SPD-Generalsekretär Klingbeil: Super-Reiche sollen Sozialstaat mitfinanzieren

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sagte im ZDF-"Morgenmagazin", es müsse nun geklärt werden, ob es ein gemeinsames Anliegen in der Koalition sei, "dass wir sagen, die Menschen sollen wirklich auch in Würde alt werden, einen guten Ruhestand haben". Wenn dies geklärt sei, müsse über die Finanzierung geredet werden. "Und dann geht es natürlich um einen erhöhten Steuerzuschuss, da geht es auch um die Frage, wie können die Super-Reichen in diesem Land beteiligt werden an der Finanzierung des Sozialstaates". Klingbeil wies zugleich auf mögliche höhere Steuern für Konzerne wie Google oder Amazon hin. Er erwarte nun Antworten der Union.

SPD-Vize Ralf Stegner verteidigte den Vorstoß von SPD-Vizekanzler Olaf Scholz für eine Stabilisierung der Renten bis zum Jahr 2040. Er plädierte für Lohnerhöhungen für Geringverdiener und höhere Steuern für Reiche. "Je mehr wir es schaffen, die Menschen in gut bezahlte Arbeit zu bringen, desto voller sind die Rentenkassen und desto weniger brauchen wir das Geld für Sozialtransfers innerhalb der jüngeren Generationen", sagte Stegner der Welt.

Merkel: SPD solle keine Unsicherheit schüren

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hatten den Vorstoß von Scholz unter Verweis auf die von der Koalition eingesetzte Rentenkommission zurück gewiesen. Im Sommerinterview der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin" forderte Merkel die SPD auf, sie möge "bitte keine Unsicherheit schüren". Der Rente gehe es wegen der positiven Arbeitsmarktlage gut, die Renten stiegen. Die Rentner sollten auch über 2030 hinaus am Wohlstand teilhaben, zugleich dürfe man Jüngere nicht überlasten. Hier gelte es, "eine richtige Balance" zu finden.

Auch CSU-Chef Seehofer rief die SPD auf, sie solle "die Leute nicht verunsichern". Im Sommerinterview der ZDF-Sendung "Berlin direkt" plädierte er mit Blick auf den Rentenvorstoß der SPD dafür, die Ergebnisse der Rentenkommission abzuwarten.

FDP-Chef Lindner: "Verzweiflungstat" der SPD

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner wies den Vorstoß des SPD-Finanzministers ebenfalls zurück. "Die neuen Ideen von Scholz sind eine Verzweiflungstat, weil seine Vorschläge selbst bei drastischen Mehrbelastungen nicht finanzierbar sind", sagte Lindner der Rheinischen Post. "Wer einen Rentenwahlkampf ankündigt, der wird daher einen Steuererhöhungswahlkampf führen", orakelte der FDP-Chef. Scholz hatte CDU und CSU mit einem Rentenwahlkampf gedroht, wenn eine Absicherung des Rentenniveaus bis 2040 nicht in Angriff genommen werde.

Bei Anne Will ging es am Sonntag mal wieder um das Thema Einwanderung und Asyl. Besonders spannend wurde es, als es um ein konkretes Einzelschicksal ging und Hessens Ministerpräsident Bouffier Stellung beziehen musste.

dpa

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