+
Die Sozialdemokraten stellten bereits in der Vergangenheit den Zusammenschluss von CDU und CSU zur stärksten Kraft im Parlament infrage. Foto: Johannes Eisele

Konkurrenz in der Union

SPD meldet Zweifel an CDU/CSU-Fraktionsgemeinschaft an

Die Union rauft sich für den Wahlkampf zusammen - trotz ihres anhaltenden Streits in der Flüchtlingspolitik. Grund genug für die SPD, einmal mehr das jahrzehntelange Bündnis der Schwesterparteien CDU und CSU im Bundestag infrage zu stellen.

Berlin (dpa) - Die SPD will im Wahlkampfendspurt stärker die Differenzen zwischen CDU und CSU anprangern - und hegt Zweifel an der Fraktionsgemeinschaft der Konservativen im Bundestag.

"CDU und CSU sind politisch als Gemeinschaft nicht handlungsfähig. Ich bin mir nicht einmal sicher, ob die juristische Konstruktion einer Fraktionsgemeinschaft zwischen beiden Parteien einer rechtlichen Überprüfung standhielte", sagte SPD-Generalsekretär Hubertus Heil der Deutschen Presse-Agentur. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer (CDU), sprach von einem Ablenkungsmanöver und verwies auf die Geschäftsordnung.

Die Sozialdemokraten stellten bereits in der Vergangenheit den Zusammenschluss von CDU und CSU zur stärksten Kraft im Parlament infrage. So drohte die SPD 2005 nach der hauchdünnen Wahlniederlage ihres damaligen Kanzlers Gerhard Schröder, die Unionsfraktion über eine Änderung der Geschäftsordnung des Bundestages zu spalten. Darin ist festgehalten, dass eine Fraktionsgemeinschaft gleichgerichtete politische Ziele verfolgen muss.

Nach Heils Worten sind CDU und CSU keine Union, sondern politische Konkurrenten. "Herr Seehofer hat in der Flüchtlingskrise Frau Merkel als Anführerin eines Unrechtstaates bezeichnet. Das sagt doch alles." Nun werde die CSU ihre Obergrenze zur Flüchtlingsaufnahme in ihren "Bayernplan" schreiben - "und die Kanzlerin steht daneben, schweigt und träumt von besseren Zeiten".

Die SPD werde die Zeit bis zur Bundestagswahl am 24. September nutzen, den Bürgern den wahren Zustand der Union zu enthüllen. "Die Wähler müssen wissen, wo Frau Merkel auftaucht, ist Horst Seehofer nicht weit. Dieses Duo war noch nie gut und wird nie gut sein für Deutschlands Zukunft", sagte Heil.

Grosse-Brömer forderte Heil auf, sich die Geschäftsordnung des Bundestages genau anzuschauen. Gerade weil CDU und CSU nicht in Konkurrenz zueinander stünden, könnten sie eine Fraktionsgemeinschaft bilden. Seit Bestehen des Bundestags sei die CDU/CSU-Fraktion eine handlungsfähige Gemeinschaft: "Auch in Zukunft wird die Unionsfraktion Deutschland voranbringen - egal welche juristisch fragwürdigen Verrenkungen sich der SPD-Generalsekretär noch überlegt‎, um von der Schwäche seiner eigenen Partei abzulenken."

Im Unionsstreit über Obergrenzen für Flüchtlinge hatte CSU-Chef Horst Seehofer in der Vergangenheit selbst die jahrzehntelange Fraktionsgemeinschaft in Frage gestellt. So hatte er Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel gedroht, keinen Koalitionsvertrag ohne eine Obergrenze zu unterzeichnen und notfalls in die Opposition zu gehen.

Auch interessant

Mehr zum Thema

Meistgelesene Artikel

71 Zivilisten sterben bei Angriffen auf syrisches Rebellengebiet
Ost-Ghuta bei Damaskus gehört zu den letzten Rebellengebieten in Syrien. Schon in den vergangenen Wochen eskalierte hier die Gewalt immer wieder. Beginnt die Regierung …
71 Zivilisten sterben bei Angriffen auf syrisches Rebellengebiet
„Echte Fehlleistung, oje oje“ - Merkel sorgt bei Pressekonferenz für Lacher
Bei der Vorstellung Annegret Kramp-Karrenbauers als künftiger Generalsekretärin ist CDU-Chefin Angela Merkel kurz mit der Parteigeschichte ins Schleudern gekommen - und …
„Echte Fehlleistung, oje oje“ - Merkel sorgt bei Pressekonferenz für Lacher
Merkel stellt Weichen: Kramp-Karrenbauer wagt den Sprung nach Berlin
Es ist ungewöhnlich, dass eine erfolgreiche Ministerpräsidentin sich als Generalsekretärin in den Dienst ihrer Partei stellt. Hinter der Entscheidung dürfte ein …
Merkel stellt Weichen: Kramp-Karrenbauer wagt den Sprung nach Berlin
Will Annegret Kramp-Karrenbauer neue Kanzlerin werden?
Es ist ungewöhnlich, dass eine erfolgreiche Ministerpräsidentin sich als Generalsekretärin in den Dienst ihrer Partei stellt. Hinter der Entscheidung dürfte ein …
Will Annegret Kramp-Karrenbauer neue Kanzlerin werden?

Kommentare