+
SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi.

Verhältnis in der Koalition belastet

SPD: "Mindestlohn-Krakele" der Union "lächerlich"

Berlin - Die Koalition hat ein neues Streitthema. Zwar gilt der Mindestlohn erst seit drei Wochen, doch schon drängt die Union auf Nachjustierungen. SPD-Generalsekretärin Fahimi keift zurück.

Die neu aufgeflammte Debatte über den Mindestlohn belastet das Klima in der Koalition. Angesichts der Änderungswünsche aus der Union nur drei Wochen nach Inkrafttreten der Regelung verschärfte SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi den Ton gegenüber dem Koalitionspartner. „Mit ihrem Krakele gegen den Mindestlohn macht sich die Union doch langsam lächerlich“, sagte Fahimi der Deutschen Presse-Agentur.

„Der Mindestlohn ist gerecht, er ist richtig - und er ist lange beschlossen.“ Die Kritik gerade der CSU sei völlig überzogen. „Ich dachte, die Christsozialen würden ihre Energie im Augenblick darauf verwenden, endlich eine europarechtskonforme Variante der Pkw-Maut vorzulegen.“

Zuletzt hatte auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) Korrekturen bei den Bürokratielasten ins Spiel gebracht, die SPD lehnt das aber klar ab. Vielen Unternehmen stoßen zum Beispiel aufwendige Dokumentationspflichten sauer auf.

Die CSU pocht auf schnelle Korrekturen. „Der Mindestlohn ist gerade mal drei Wochen in Kraft. Und schon häufen sich die Beschwerden“, sagte die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Gerda Hasselfeldt, der „Passauer Neue Presse“ (PNP/Donnerstag). „Das müssen wir ernst nehmen und bereits kurzfristig eine erste umfassende Evaluierung vornehmen.“

Der Präsident des Bundesverbandes deutscher Arbeitgeber (BDA), Ingo Kramer, sprach von „überflüssiger Bürokratie in Reinkultur“. „Es geht nicht darum, den Mindestlohn aus den Angeln zu heben. Es geht darum, vernünftige, handhabbare Regelungen für seine Anwendung zu finden“, sagte er der „PNP“. „Der Mindestlohn bringt erhebliche bürokratische Belastungen mit sich - selbst wenn Unternehmen Löhne weit über 8,50 Euro zahlen“, ergänzte Achim Dercks vom Deutschen Industrie- und Handelskammertag in der Zeitung.

SPD-Vize Ralf Stegner sieht trotzdem keinen Handlungsbedarf. „Einen Anlass dafür, dies zu verändern, gibt es nicht, und die Zustimmung der SPD für ein solches Unterfangen schon gar nicht“, sagte er der Oldenburger „Nordwest-Zeitung“ (Donnerstag).

Eine Verordnung zum Mindestlohngesetz sieht vor, dass Firmen für alle Beschäftigten bis zu einem Monatsgehalt von 2958 Euro brutto Dokumentationspflichten haben und deren exakte Arbeitszeit konkret aufzeichnen müssen. Betroffen sind vor allem neun für Schwarzarbeit besonders anfällige Branchen, etwa das Bau- und Gaststättengewerbe. Unions-Wirtschaftspolitiker fordern, die Schwelle auf 1900 Euro zu senken. Zudem sollten nicht mehr alle Minijobber betroffen sein: Dokumentationspflichten sollen aufgehoben werden, wenn im Arbeitsvertrag steht, dass der Arbeitnehmer 8,50 Euro pro Stunde erhält - die Höhe des seit Januar geltenden Mindestlohns.

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Terror in Manchester: Was wir bisher wissen - und was nicht
In Manchester riss ein Attentäter mit einer selbstgebastelten Bombe 22 Menschen in den Tod. Hier lesen Sie die Fakten zur Explosion beim Ariana-Grande-Konzert.
Terror in Manchester: Was wir bisher wissen - und was nicht
Bruder des Attentäters bestätigt: „Salman war Mitglied des IS“
Am Montag erschütterte ein Selbstmordanschlag Großbritannien. 22 Menschen wurden getötet, viele Hintergründe sind unklar. Alle Informationen und Entwicklungen im …
Bruder des Attentäters bestätigt: „Salman war Mitglied des IS“
Islamistischer Terror in Somalia, Kenia und Indonesien - mehrere Tote
Ein belebter Busbahnhof in Indonesien, ein Café in Somalia und eine Straße nahe der Grenze zu Somalia waren am Mittwoch Ziele von islamistischen Anschlägen. Mindestens …
Islamistischer Terror in Somalia, Kenia und Indonesien - mehrere Tote
Treffen mit EU und Nato: Trump im „Höllenloch“ Brüssel gelandet
Vor dem Nato-Gipfel am Donnerstag ist US-Präsident Donald Trump in Brüssel eingetroffen. In einer Stadt, die er wegen der vielen dort lebenden Muslime als "Höllenloch" …
Treffen mit EU und Nato: Trump im „Höllenloch“ Brüssel gelandet

Kommentare