+
Unterschriftensammlung gegen die Glyphosat-Wiederzulassung

Koalitionskrach geht weiter

SPD-Minister bleiben bei striktem Nein zu Glyphosat

Berlin - Wie geht es weiter mit dem Pflanzenschutzmittel Glyphosat? In der Bundesregierung bleiben die Fronten eisenhart. Die SPD will kein grünes Licht geben - auch nicht für eine Zwischenlösung.

Beim Unkrautgift Glyphosat ist kein Ende des Koalitionskrachs in Sicht. Die SPD-Bundesminister beharren im Gegensatz zur Unionsseite und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auf ihrem strikten Nein zu einer weiteren EU-Genehmigung der verbreitet in der Landwirtschaft eingesetzten Chemikalie. Dabei bleibe es, „solange die gesundheitlichen Risiken nicht restlos geklärt sind“, sagte Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) am Dienstag in Berlin.

Das weitere Vorgehen der EU-Kommission ist vorerst offen. Im Gespräch ist unter anderem eine befristete Verlängerung der bestehenden Zulassung, die Ende Juni ausläuft. Die SPD-Ressorts würden aber auch einer einfachen Verlängerung unabhängig von der Dauer aus Gründen der Vorsorge nicht zustimmen, wie es aus Ministeriumskreisen hieß.

Eine EU-Abstimmung über eine neue Glyphosat-Zulassung für neun Jahre war vergangene Woche abgesagt worden, weil die nötige Mehrheit nicht zustande kam. Wegen Uneinigkeit in der Regierung hatte Berlin eine Enthaltung in dieser Frage signalisiert.

Zum Koalitionsstreit um Glyphosat war es gekommen, nachdem in einer SPD-Fraktionssitzung massive Widerstände deutlich geworden waren und daraufhin alle SPD-Ministerien ihr Nein zu einer Wiederzulassung erklärten. Der federführende Agrarminister Christian Schmidt (CSU) warf Hendricks und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) eine „Rolle rückwärts“ vor.

Hendricks betonte, es gehe nicht um einen wissenschaftlichen Disput um des Disputes willen. „Es geht um krebserzeugend oder eben nicht krebserzeugend.“ Um Bedenken zu klären, solle ein im Frühjahr von Deutschland beantragtes EU-Verfahren abgewartet werden, bei dem eine gesundheitliche Einstufung des Stoffes vorgenommen wird. Ein solches Verfahren dauert üblicherweise etwa anderthalb Jahre.

Die Grünen begrüßten die „Standhaftigkeit“ der SPD. Auch Merkel und die Union sollten sich nun zu einem entschiedenen Nein durchringen, sagte Grünen-Experte Harald Ebner der Deutschen Presse-Agentur. „Eine befristete Zulassungsverlängerung ohne Einschränkungen wäre nichts anderes als ein „Weiter-So“. Das darf es aber nicht geben.“

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Peinliche Rede: Pfadfinder-Chef entschuldigt sich für Trump
Harte politische Attacken und anzügliche Andeutungen - Donald Trumps Rede bei einer Pfadfinderversammlung kam nicht gut an. Jetzt musste sich der Oberpfadfinder …
Peinliche Rede: Pfadfinder-Chef entschuldigt sich für Trump
Netanjahu fordert Todesstrafe für Terroristen
Nach einer neuen Welle der Gewalt hat sich Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu für die Verhängung der Todesstrafe für Terroristen ausgesprochen.
Netanjahu fordert Todesstrafe für Terroristen
Hofreiter attackiert Merkel: „Heuchelei zur Kunstform gemacht“
Harte Worte: Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter ist sauer auf Angela Merkel. Ein wichtiges Thema interessiere die Kanzlerin in Wahrheit „einen Dreck“, wettert er.
Hofreiter attackiert Merkel: „Heuchelei zur Kunstform gemacht“
Söder: Keine dritte Startbahn vor 2018 - Reiter will weitere Zahlen sehen
Eile? Mitnichten. Der Aufsichtsrat des Flughafens hat sich darauf verständigt, die Startbahn-Entscheidung zu vertagen. München als Mitgesellschafter will neue Zahlen – …
Söder: Keine dritte Startbahn vor 2018 - Reiter will weitere Zahlen sehen

Kommentare