+
Nach dem Eon-Kurswechsel wachsen die Sorgen, dass sich Atomkonzerne aus der Verantwortung für die Hinterlassenschaften stehlen. Foto: Jens Wolf

Linke und Grüne warnen vor Atomrisiko für Steuerzahler

Berlin (dpa) - Die Abspaltung des Atomgeschäfts beim Eon-Konzern erhöht den Druck für eine Lösung bei den Milliardenkosten des Atomausstiegs.

Bei mangelnden Rückstellungen und zu geringem Kapital wäre die logische Folge, dass "die Abwicklung der Atomenergie am Ende vom Steuerzahler übernommen wird", kritisierte der Grünen-Politiker Jürgen Trittin am Dienstag im Deutschlandfunk.

Eon will sein Atom-, Kohle- und Gasgeschäft in eine neue Gesellschaft ausgliedern, inklusive der 14,6 Milliarden Euro an Rückstellungen für den Rückbau der Atomkraftwerke und die Endlagerung der Abfälle.

Insgesamt haben die Versorger 35,8 Milliarden Euro an Rückstellungen zur Abwicklung des Atomkraftzeitalters gebildet. Die Linken verwiesen auf ihren Antrag an den Deutschen Bundestag, die Rückstellungen der AKW-Betreiber in einen öffentlich-rechtlichen Fonds zu überführen, um möglichen Risiken im Falle von Unternehmensinsolvenzen vorzubeugen.

Der Umbruch führt laut Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) keineswegs zu einer Verstaatlichung von Risiken alter Atomkraftwerke. "Auch im Falle einer Unternehmensaufspaltung bleibt die Industrie selbstverständlich verantwortlich, die Kosten für die Stilllegung und den Rückbau der Atomkraftwerke sowie für die Entsorgung des Atommülls zu tragen", sagte Hendricks der "Rheinischen Post". "Eine Verstaatlichung von Risiken nach jahrzehntelangen Gewinnen aus den Atomkraftwerken kommt nicht in Frage", betonte die Ministerin. Die Bundesländer hatten jüngst erst die Bundesregierung aufgefordert, eine Fonds-Lösung zu prüfen und die Rückbaukosten neu zu berechnen.

Linken-Antrag

BUND zu AKW-Rückbau

FÖS-Studie

Aktive und stillgelegte AKW in Deutschland

Neue Eon-Strategie

Bundesrats-Antrag

Ausschussempfehlung

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Merkel peilt Abschluss von Jamaika-Sondierung bis Mitte November an
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) peilt die Entscheidung über eine Aufnahme offizieller Koalitionsverhandlungen für ein Jamaika-Bündnis bis Mitte November an.
Merkel peilt Abschluss von Jamaika-Sondierung bis Mitte November an
Lambrecht und Schmidt ziehen Bewerbung für Bundestagsvize-Posten zurück
Ursprünglich waren es drei Bewerber für den Posten des Bundestagsvize. Doch die SPD-Führungsspitze hat sich für Oppermann ausgesprochen. 
Lambrecht und Schmidt ziehen Bewerbung für Bundestagsvize-Posten zurück
Ärger mit der AfD zum Start des neuen Bundestags
Normalerweise hat die konstituierende Sitzung des Bundestags zeremoniellen Charakter. Es fallen keine wichtigen Entscheidungen, es gibt keine Rededuelle und auch sonst …
Ärger mit der AfD zum Start des neuen Bundestags
Berichte über schwere sexuelle Belästigungen im EU-Parlament
Brüssel (dpa) - Europaabgeordnete haben entsetzt auf einen Bericht reagiert, nach dem es auch im EU-Parlament zu schwerwiegender sexueller Belästigung gekommen sein …
Berichte über schwere sexuelle Belästigungen im EU-Parlament

Kommentare