+
Stefan Weil (r.), SPD-Ministerpräsident, fordert höhere Steuern.

Niedersachsens Ministerpräsident

SPD: Weil fordert höhere Steuern

Berlin - Niedersachens SPD-Ministerpäsident Stefan Weil pocht kurz vor Ende der Koalitionsverhandlungen auf das "Wahlversprechen" der Sozialdemokraten. Er will höhere Steuern.

Kurz vor Ende der Koalitionsverhandlungen von Union und SPD fordert Niedersachsens sozialdemokratischer Ministerpräsident Stephan Weil mehr Geld für zusätzliche Ausgaben. „Der Kern für uns ist: gute Arbeit, sehr gute Bildung, Familienförderung. Das wird Geld kosten“, sagt Weil der „Wirtschaftswoche“. „Deshalb ist die Geschäftsgrundlage der Union - keine Steuererhöhungen - nicht zu akzeptieren.“ Die Union sperrt sich bislang gegen jede höhere Steuerbelastung. „Wenn sich das Herz - die SPD-Basis - für diese Ehe entscheiden soll, dann muss der Kopf sehr gute Gründe haben“, sagte Weil.

Versprochen - gebrochen: Die bekanntesten Wahllügen

Versprochen - gebrochen: Die bekanntesten Wahllügen

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

„AKK“: CDU-Generalsekretärin statt Saarlands Ministerpräsident
„Die CDU käftigen, in all ihren Wurzeln“: Angela Merkel will Annegret Kramp-Karrenbauer zur neuen Generalsekretärin machen. Vom Posten als saarländische …
„AKK“: CDU-Generalsekretärin statt Saarlands Ministerpräsident
Kaum Schutzwesten und Zelte? Das ist der Stand in der Bundeswehr
Berichte über technische Missstände bei der Bundeswehr sind keine Seltenheit. Tun sich etwa auch Versorgungslücken bereits bei der Basisausrüstung auf? Ein Sprecher …
Kaum Schutzwesten und Zelte? Das ist der Stand in der Bundeswehr
Fast jeder Zweite unzufrieden mit dem Bildungssystem
Berlin (dpa) - Knapp die Hälfte der Bevölkerung ist nach einer Studie unzufrieden mit dem Schul- und Bildungssystem im eigenen Bundesland.
Fast jeder Zweite unzufrieden mit dem Bildungssystem
Hunderte Festnahmen begleiten türkische Offensive in Syrien
Istanbul (dpa) - Seit dem Beginn der Militäroffensive gegen kurdische Milizen in Nordwestsyrien vor einem Monat wurden insgesamt 786 Menschen in der Türkei wegen …
Hunderte Festnahmen begleiten türkische Offensive in Syrien

Kommentare