Lufthansa zieht Angebot zu Niki zurück

Lufthansa zieht Angebot zu Niki zurück
+
Polizisten begleiten abgelehnte Asylbewerber zu einem Terminal. Foto: Sebastian Willnow

Abschiebung

SPD nennt Strobls Pläne für schärfere Asylpolitik Populismus

Berlin (dpa) - Die SPD hat die Forderung des baden-württembergischen Innenministers Thomas Strobl (CDU) nach einer drastischen Verschärfung der Abschiebepraxis kritisiert.

"Nach der CSU bedient jetzt auch die CDU populistische Parolen. Beide Parteien müssen sich fragen, wofür das C in ihrem Namen noch steht", sagte SPD-Generalsekretärin Katarina Barley der "Passauer Neuen Presse".

Strobl schlägt in einem Positionspapier vor, die Abschiebehaft für abgelehnte Asylbewerber auszuweiten, Sozialleistungen zu kürzen und ein Rückführungszentrum in Ägypten einzurichten. Diese Pläne will der CDU-Bundesvize auf dem CDU-Parteitag Anfang Dezember in Essen und bei der anstehenden Innenministerkonferenz in Saarbrücken vorlegen.

Barley nannte es eine Selbstverständlichkeit, dass diejenigen, die nicht in Deutschland bleiben könnten, das Land schnell wieder verlassen müssten. Man könne aber nicht alle Flüchtlinge, ob mit guter Bleibeperspektive oder ernsthaften Erkrankungen, über einen Kamm scheren. In der Union herrsche Chaos in der Asylpolitik. "Ich bin gespannt, was (Kanzlerin) Angela Merkel zu Herrn Strobls Äußerungen sagt."

Der innenpolitische Sprecher der SPD im Bundestag, Burkhard Lischka, verwies auf eine Reihe von Gesetzesänderungen, mit denen die große Koalition in diesem Jahr Abschiebehindernisse beseitigt habe. So könnten nur noch schwerste Erkrankungen eine Rückführung verhindern, sagte er der "Passauer Neuen Presse". Der "Rheinischen Post" sagte Lischka: "Herr Strobl wäre gut beraten, sich als Landesinnenminister erst einmal darum zu kümmern, dass die neuen Abschieberegeln konsequent angewendet werden."

Auch interessant

Mehr zum Thema

Meistgelesene Artikel

Islamischer Gipfel erkennt Ost-Jerusalem als Hauptstadt Palästinas an
Ein Sondergipfel islamischer Staaten hat als Reaktion auf das umstrittene Vorgehen der USA Ost-Jerusalem als Hauptstadt eines Palästinenserstaates anerkannt.
Islamischer Gipfel erkennt Ost-Jerusalem als Hauptstadt Palästinas an
Vor GroKo-Gipfel: SPD-Vize verteidigt „KoKo“-Pläne
SPD und Union ringen um eine neue Bundesregierung. GroKo ja oder nein? Ist „KoKo“ vom Tisch? Heute Abend will die SPD eine Entscheidung treffen. Alle News im Ticker.
Vor GroKo-Gipfel: SPD-Vize verteidigt „KoKo“-Pläne
Deutschland sucht eine Regierung: Das sind die fünf Optionen
GroKo, „KoKo“ oder doch nochmal Jamaika? Gibt es am Ende vielleicht sogar Neuwahlen? Diese fünf Möglichkeiten der Regierungsbildung gibt es.
Deutschland sucht eine Regierung: Das sind die fünf Optionen
Sind die Briten verlässlich? EU beharrt auf Brexit-Einigung
Der Auftakt der Brexit-Verhandlungen war mühsam und nicht gerade vertrauensbildend. Die EU wartet nun gespannt, wie Theresa May die Quadratur des Kreises schaffen will: …
Sind die Briten verlässlich? EU beharrt auf Brexit-Einigung

Kommentare