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SPD-Vorsitzende Andrea Nahles.

Bis 2040

SPD nimmt Fahrt auf: Nahles fordert langfristige Garantie auf das Rentenniveau

Es geht um Gerechtigkeit und sichere Renten im Alter - aber zu Lasten der Jüngeren? Die von der SPD ausgelöste Rentendebatte gewinnt an Fahrt.

Berlin - Trotz der ablehnenden Haltung der Union pocht die SPD auf eine Garantie für stabile Renten über 2025 hinaus. „Wir brauchen eine Garantie des Rentenniveaus auf dem heutigen Niveau bis 2040“, sagte Parteichefin Andrea Nahles der „Passauer Neuen Presse“ (Mittwoch). „Viele Menschen in Deutschland machen sich zu Recht Sorgen, dass der Wert ihrer Altersrente im Vergleich zu den Löhnen sinkt. Denn das lässt die geltende Rechtslage zu.“ Juso-Chef Kevin Kühnert forderte im „Handelsblatt“ eine Einbeziehung unter anderem auch von Abgeordneten und staatlichen Amtsträgern in die gesetzliche Rente, um die anderen Beitragszahler nicht immer stärker zu belasten.

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Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte auf eine Kommission verwiesen, die Vorschläge für die Zeit nach 2025 erarbeiten soll und sich daher ablehnend zum Vorstoß von Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) geäußert, ein stabiles Rentenniveau bis 2040 zu garantieren.

Scholz fehlt konkretes Finanzierungskonzept

Es liegt derzeit bei 48 Prozent gemessen am Durchschnittslohn - wegen des demografischen Wandels wird es sehr teuer, das Niveau zu halten. Schätzungen aus der Wirtschaft reichen bis hin zu 75 Milliarden Euro pro Jahr zusätzlich bis 2040. Die SPD argumentiert, wer lange arbeite und Beiträge zahle, habe Anspruch auf eine auskömmliche Rente. Aber ein konkretes Finanzierungskonzept hat Scholz dazu nicht vorgelegt.

„Ein gutes Leben im Alter ist Aufgabe für die gesamte Gesellschaft“, sagte Nahles der „Passauer Neuen Presse“. „Deshalb wollen wir mehr Steuermittel für die Rente in die Hand nehmen. Wir brauchen einen Mix aus stabilen Beiträgen und Steuerzuschüssen.“

Scholz droht mit einem Rentenwahlkampf - die Union mahnt, erstmal die Arbeit der Kommission abzuwarten. Die FDP fordert eine Reform bei der Finanzierung, auch durch mehr private Vorsorge und ein flexibles Eintrittsalter für diejenigen, die länger arbeiten wollen. Der Sprecher der Parlamentarischen SPD-Linken, Matthias Miersch, sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Die Festschreibung des Rentenniveaus steht stellvertretend für das Vertrauen in unseren Sozialstaat.“ Im Koalitionsvertrag werde von neuem Zusammenhalt für unser Land gesprochen. „Die Union hat nun die Chance, gemeinsam mit uns Sozialdemokraten dieses Versprechen an die Menschen abzugeben.“

Koalitionsvertrag garantiert Rentenniveau nur bis 2025

Das grundlegende Problem: Bald gehen die besonders geburtenstarken Jahrgänge in Rente, die aber weniger Kinder als ihre Eltern bekommen haben. Zudem werden die Menschen immer älter, daher wird es künftig weniger Beitragszahler für immer mehr Empfänger geben. Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“, die aktuelle Rentenformel würde dazu führen, dass die Rente auf ein Niveau von 43 Prozent fällt. Sinkt das Rentenniveau, kostet schon heute jede Erhöhung um einen Prozentpunkt nach Berechnungen der Rentenversicherung 6,975 Milliarden Euro.

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Im Koalitionsvertrag ist festgelegt, dass für langjährige Beitragszahler bis 2025 ein Rentenniveau von 48 Prozent im Vergleich zum Durchschnittsverdienst garantiert wird. Zudem will man die Beiträge zur Finanzierung der Renten bei maximal 20 Prozent stabilisieren. Wie die Finanzierung und das Rentenniveau nach 2025 aussehen könnten, soll die im Juni eingesetzte Kommission klären.

Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann (CDU) nannte den „Ruf nach stabilen Renten in ferner Zukunft“ in der „Passauer Neuen Presse“ ein „reines Ablenkungsmanöver“. Um zur großen Koalition der „kleinen Leute“ zu werden, müssten aktuelle Probleme gelöst werden. „Dafür müssen wir die betriebliche Altersvorsorge stärken, die Doppelverbeitragung beenden und Riester reformieren.“ Der Rentenexperte Bernd Raffelhüschen nannte es in der „Süddeutschen Zeitung“ „unfinanzierbar und unfair gegenüber den Jüngeren“, die gesetzliche Standardrente bis 2040 bei 48 Prozent zu stabilisieren.

dpa

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