SPD: NSA-Affäre noch nicht beendet

Wiesbaden - Die SPD dringt weiter auf Aufklärung in der NSA-Datenaffäre um eine mögliche Überwachung auch deutscher Internetnutzer durch den US-Geheimdienst.

Die Affäre ende nicht einfach, weil Kanzleramtsminister Ronald Pofalla und andere CDU-Politiker sie für beendet erklärt hätten, sagte der SPD-Fraktionsgeschäftsführer im Bundestag, Thomas Oppermann, am Donnerstag in Wiesbaden. „Die Affäre ist beendet, wenn die schwersten Vorwürfe aufgeklärt sind.“

Oppermann äußerte die Hoffnung, dass ein Anti-Spionage-Abkommen zwischen der Bundesregierung und den USA tatsächlich zustande kommen könnte. US-Präsident Barack Obama gerate wegen der Geheimdienste auch im eigenen Land zunehmend unter Druck. Oppermann und die Innenminister der SPD-regierten Länder hatten sich zur Unterstützung der SPD im hessischen Landtagswahlkampf in Wiesbaden getroffen. In Hessen wird am 22. September gewählt.

Prism, XKeyscore & Co. - Chronologie der NSA-Spähaffäre

Prism, XKeyscore & Co. - Chronologie der NSA-Spähaffäre

Sie traten dafür ein, die Finanzierung von Präventionsprojekten gegen Rechtsextremismus und Islamismus überall sicherzustellen. „Wir brauchen Ausstiegsprogramme vor allem für die Salafisten“, sagte der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger. Die hessische SPD-Landtagsabgeordnete Nancy Faeser forderte weitere Schritte, um die Arbeit der Verfassungsschutzbehörden transparenter zu machen. Sie soll im Fall eines SPD-Wahlsiegs hessische Innenministerin werden.

dpa

Rubriklistenbild: © dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Berlin will Auslieferung Akhanlis an Türkei verhindern
Die spanische Polizei nimmt auf Bitten der Türkei einen kritischen Schriftsteller im Urlaub fest. Der Fall ist brisant, die Bundesregierung alarmiert - denn der Mann ist …
Berlin will Auslieferung Akhanlis an Türkei verhindern
Junge seit Anschlag vermisst: Wo ist der Julian (7)?
Nach dem Anschlag in Barcelona fahndet die Polizei nach Verdächtigen. Von einem siebenjährigen Jungen fehlt jede Spur. Alle Neuigkeiten finden Sie in unserem News-Ticker:
Junge seit Anschlag vermisst: Wo ist der Julian (7)?
Bundestagswahl 2017: AfD kommt laut aktueller Umfrage ins Straucheln
In einer aktuellen Umfrage zur Bundestagswahl 2017 muss die AfD einen Tiefschlag verkraften - in Bayern befinden sich die Alternativen in einem Umfragetief. Hier geht es …
Bundestagswahl 2017: AfD kommt laut aktueller Umfrage ins Straucheln
Aktuelle Umfrage zur Bundestagswahl: Union baut Vorsprung aus
Bundestagswahl 2017: Im September wird der neue Bundestag gewählt. Martin Schulz (SPD) hat laut einer aktuellen Umfrage nicht annähernd eine Kanzler-Mehrheit - im …
Aktuelle Umfrage zur Bundestagswahl: Union baut Vorsprung aus

Kommentare