„Gott steh uns bei“: Trotz BER-Posse und drohendem Wahl-Flop - Berlins Landeschef hegt gewagten Ministerplan
Die SPD hat sich mit Olaf Scholz einen Kanzlerkandidaten alter Schule verpasst. Dennoch scheint in Berlin eine Wachablösung zu nahen - unter unschönen Begleitgeräuschen von außen.
- Die SPD steckt tief in einer Krise - die Umfragezahlen sind teils verheerend.
- Auch für die Nominierung von Finanzminister Olaf Scholz als Kanzlerkandidat gab es teils herbe Kritik.
- Doch auch die junge Partei-Generation drängt in den Vordergrund - sie könnte die Pläne eines Landeschefs durchkreuzen.
Update vom 17. August: Als Berlins Regierender Bürgermeister ist Michael Müller einer von Deutschlands 16 Landeschefs - und dennoch droht dem mächtigen Politiker ein SPD-interner Wahlflop (siehe unten). Nichtsdestotrotz hegt Müller, der die jahrelange Posse um den Flughafen BER an führender Position miterlebte, sogar noch größere Pläne: Er will Bauminister werden, wie er der Bild am Sonntag sagte.
In einer Bundesregierung - die wohl dank Olaf Scholz‘ Kanzler-Nominierung, die auch Juso-Chef Kevin Kühnert zu einer Kehrtwende veranlasste, für die SPD nicht mehr gar so unrealistisch scheint - würde er „natürlich Wissenschafts- oder Bauminister“ werden, sagte Müller dem Blatt. Auch das hochumstrittene Berliner Mietrecht könnte er sich dann als Vorlage für bundesweite Pläne vorstellen. „Berlin geht mit dem Mietendeckel einen umstrittenen, aber sehr entschlossenen Weg“, erklärte er.
Spott ließ nicht lange auf sich warten: „Das Leben ist manchmal grotesker als die beste Satire“, schrieb der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, auf Twitter. „Gott steh uns bei, wenn die Berliner Baupolitik die Blaupause für das ganze Land werden soll!“ Von „Realsatire“ schrieb der CDU-Abgeordnete Jan-Marko Luczak. „So viel Humor hätte ich ihm gar nicht zugetraut“, ätzte Schleswig-Holsteins liberaler Fraktionschef Christopher Vogt.
Nach Scholz-Nominierung: SPD-Revolution durch die Hintertür? Für eine Partei-Größe wird es plötzlich eng
Erstmeldung: Berlin - Die SPD knappst - gemessen am Anspruch einer Volkspartei und dem der stolzen „ältesten Partei Deutschlands“ - seit Jahren am parlamentarischen Existenzminimum: Seit 2005 hat sie bei Bundestagswahlen die Marke von 30 Prozent nicht mehr geknackt, jüngste Umfragen sehen die Sozialdemokraten bei plusminus 15 Prozent. Da stellen sich Richtungsfragen.
Kein Zufall, dass da die Nominierung des schon in der Ära Schröder aufgestiegenen Genossen Olaf Scholz zum Kanzlerkandidaten am Montag für Debatten sorgte. Parteichefin Saskia Esken schien sich regelrecht für die Wahl zu entschuldigen. Doch während die Partei an dieser Stelle konservativ bleibt, scheint sich an anderer Stelle ein massiver Umbruch anzubahnen: Schauplatz ist ausgerechnet die Bundeshauptstadt Berlin.
SPD: Erst Kühnert, dann Chebli - Berliner Regierungschef Müller könnte ein unschöner Abgang drohen
Dort will der (noch) Regierende Bürgermeister Michael Müller 2021 in den Bundestag einziehen. Doch einfach hat es der Regierungschef dabei nicht. Eine neue Parteigeneration macht ihm den Wahlkreis streitig - und das gleich zweimal. Durchaus pikant: Teils kommt die Konkurrenz aus Müllers eigener Regierung.
Zunächst war es wohl Noch-Juso-Chef und Parteihoffnungsträger Kevin Kühnert, der Müller verdrängte. Kühnert will ebenfalls in den Bundestag einziehen. Und zwar im Bezirk Tempelhof-Schöneberg, ausgerechnet dort, wo Müller selbst seit langem wohnt. Der Bürgermeister weicht in den eher gesetzten Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf aus, das hatte er erst am Montag angekündigt. Doch auch dort droht ihm nun eine Kampfkandidatur gegen eine bereits jetzt prominente junge Politikerin.
Sawsan Chebli: Streitbare Politikerin will in den Bundestag - Hass in den sozialen Netzwerken folgt
Denn die Berliner Staatssekretärin Sawsan Chebli tritt gegen Müller an. „Mein Vater ist aus einem libanesischen Flüchtlingslager nach Deutschland geflohen, damit seine Kinder eine Perspektive haben“, schrieb Chebli am Donnerstag auf Twitter. Sie stehe nun der SPD und ihrer Heimat als Kandidatin für die Wahl im Herbst 2021 zur Verfügung.
Chebli rechnet sich durchaus Chancen aus. „Ich wurde gefragt, warum ich mir das antue“, fügte Chebli als Andeutung auf Müllers angestrebte Kandidatur im selben Wahlkreis hinzu. Sie sei sicher, dass sie Menschen erreichen könne. Sie hoffe
auf einen Wettbewerb, der den Zusammenhalt stärke, statt zu spalten, sagte sie zudem der dpa.
In den sozialen Medien zeigte die Ankündigung der Kandidatur teils äußerst unschöne Auswirkungen: Neben Kritik an ihrer früheren Arbeit als Sprecherin des Auswärtigen Amts und Hinweisen auf ihren „Rolex-Shitstorm“ gab es auch persönliche Anfeindungen für Chebli - oftmals unter indirektem Verweis auf Geschlecht und Migrationshintergrund der Politikerin. Die SPD-Politikerin beklagte auf Twitter „Beleidigungen“ von „ihren Hatern“ - mahnte ihre Unterstützer aber zur Mäßigung. Der Hashtag #Chebli fand sich zeitweise in den Twitter-Trends.
SPD: Wachablösung in Berlin - Giffey könnte zurück in die Landespolitik wechseln
Die 42-jährige Chebli ist seit Ende 2016 in Müllers Senatskanzlei Staatssekretärin für bürgerschaftliches Engagement. Zuvor war sie unter anderem stellvertretende Sprecherin im Auswärtigen Amt. Hass schlägt Chebli in den sozialen Netzwerken nicht zum ersten Mal entgegen. Anfang 2020 scheiterte sie allerdings mit einer Klage gegen einen Youtuber.
Seit langem ist bekannt, dass Müller bei einem Landesparteitag Ende Oktober sein Amt als SPD-Landesparteichef an Familienministerin Franziska Giffey und den Berliner Fraktionschef Raed Saleh abgeben will. Mutmaßlich ist mit dem Wechsel für Giffey auch eine Spitzenkandidatur für die Abgeordnetenhauswahl im Herbst 2021 verbunden - zugleich wird also wohl eine bekannte Politikerin von der bundespolitischen Bühne verschwinden. (fn/AFP/dpa)
Während die SPD mit Olaf Scholz schon ein Jahr vor der Wahl ihren Kanzler-Kandidaten gefunden hat, ist die Union noch nicht festgelegt. Beste Chancen hat Markus Söder, doch in der Union entsteht zunehmend eine Kluft in Sachen K-Frage.
Bahnt sich unterdessen der nächste Scholz-Coup an? Die Union könnte einen traditionellen Partner verlieren.