SPD zieht Verfassungsklage in Erwägung

Bayerns Opposition attackiert Integrationsgesetz

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München –Die Bayern-SPD übt scharfe Kritik an dem geplanten Integrationsgesetz: Der Vorschlag enthalte deutlich mehr Pflichten als Rechte, so SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher.

Die Opposition stellt sich strikt gegen das Integrationsgesetz, das die Staatsregierung plant. „Das Gesetz hat deutliche Schlagseite“, klagte SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher. Es enthalte einen recht umfangreichen Forderungskatalog, aber „eine vollkommene Nullnummer an Förderung“. Der CSU gehe es nur darum, „ihre rechtsnationale, autoritär-konservative Wählerschaft zu bedienen“.

Rinderspacher kritisiert auch die „Schwimmbad-Klausel“, wonach bestimmten Ausländern der Zugang zu kommunalen Einrichtungen untersagt werden kann, wenn sie nicht an einer Regelkunde-Schulung teilgenommen haben. „Der Islamist aus Frankreich, der dreimal pro Woche seine vier Frauen herwatscht, darf das Schwimmbad selbstverständlich betreten. Aber der Türke, der seit 30 Jahren hier lebt und Kassier des CSU-Ortsverbands ist, soll sich vorher zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen?“ Das sei absurd und „überflüssig wie ein Kropf“.

Der SPD-Abgeordnete Arif Tasdelen sagte, er fühle sich durch solche Gesetze „an die Kanaken-raus-Zeit“ erinnert. Rinderspacher kündigte an, im parlamentarischen Verfahren in den kommenden Monaten für Änderungen werben zu wollen. Er ist nur mit Details – etwa den Sprachstandstests für Kinder – einverstanden. Ein eigener SPD-Entwurf hat keine Mehrheit und dürfte bereits heute im Plenum abgeschmettert werden.

Die Staatsregierung hat ihren diese Woche im Kabinett beratenen Entwurf ins Internet gestellt. In letzter Konsequenz hält die SPD auch eine Verfassungsklage für denkbar.

Rubriklistenbild: © dpa

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