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Gefechte um die zweite Stammstrecke

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Wer soll das bezahlen? Die Meinungen zur zweiten Stammstrecke gehen weit auseinander. © Schlaf

München - Das politische Gezerre um den Bau der zweiten S-Bahn-Stammstrecke geht weiter. Die CSU will die Stadt für den S-Bahn-Tunnel zahlen lassen - die FDP würde das Projekt beerdigen.

Weil aus Berlin keine zusätzlichen Mittel zur Förderung des Nahverkehrs zu erwarten sind, hat Münchens CSU-Vorsitzender Ludwig Spaenle abermals an OB Christian Ude (SPD) appelliert, die Stadt solle dem Bund 300 Millionen Euro als Vorfinanzierung für das auf zwei Milliarden Euro taxierte Projekt bereitstellen. „Das Zeitfenster ist bald zu“, warnte Spaenle. Michael Mattar, Chef der Rathaus-FDP, forderte indes Stadtspitze und Freistaat auf, das Projekt gemeinsam zu beerdigen.

Wie berichtet, hatte vergangene Woche der Haushaltsausschuss des Bundestags die Mittel zur Förderung des Schienennahverkehrs für 2012 nicht aufgestockt. Dies kam zwar nicht überraschend, jedoch ist nun klar, dass Berlin kaum mehr als 200 Millionen Euro für die zweite Stammstrecke bereitstellen wird. Verkehrsminister Martin Zeil (FDP) und die Bahn hatten auf rund eine Milliarde gehofft. Nach Vorstellung der CSU und der Staatsregierung soll nun die Stadt helfen - zumal OB Ude sich vehement für den Tunnel starkgemacht hat.

Zahlen aber will Ude nicht. Zwar ist er zu diesem Thema nicht mehr zu sprechen, jedoch ist seine Position klar: Die Finanzierung der zweiten Stammstrecke ist - wie bei solchen Vorhaben üblich - Sache des Freistaats und des Bundes.

Selbst in der CSU wird hinter vorgehaltener Hand bezweifelt, dass das Projekt noch zu retten ist. Die zweite Stammstrecke sei „mausetot“, sagte ein Mandatsträger unserer Zeitung. „Es ist an der Zeit, offen und ehrlich zu werden“, mahnte die Verkehrsexpertin der Grünen, Stadträtin Sabine Nallinger. Man müsse sich nun nach finanzierbaren Alternativen zur zweiten Stammstrecke umsehen.

Dass das Milliardenprojekt schnell zu den Akten gelegt wird, ist jedoch nicht zu erwarten - schließlich sind 2013 Wahlen. „Keiner will den ersten Schritt tun“, sagte der Chef der Rathaus-FDP, Michael Mattar, der das Projekt als nicht sinnvoll erachtet. Wenn Ude den Tunnel wolle, müsse er sich beteiligen. „Am sinnvollsten aber wäre es, wenn Ude auf den Freistaat zuginge, um das Projekt gemeinsam zu beerdigen“, sagte Mattar.

Dass es bei den veranschlagten Baukosten bleibt, wäre bei einem Bahn-Projekt ohnehin die Ausnahme. Erst kürzlich musste der Bund seine Zuschüsse für die neue Bahntrasse von Wendlingen nach Ulm von 924 Millionen um weitere 940 Millionen Euro mehr als verdoppeln.

Matthias Kristlbauer

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