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Peter Paul Gantzer (SPD) sieht im Fall Mollath zu viele Versäumnisse

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Neuried - Der Neurieder SPD-Ortsverein lud Prof. Peter Paul Gantzer ein, um sich aus erster Hand zum Fall Mollath informieren zu lassen.

Der Fall Mollath erhitzte in den letzten Monaten die Gemüter, der gebürtige Nürnberger avancierte durch eine große mediale Berichterstattung zu dem wohl bekanntesten Insassen einer deutschen Psychiatrie. Der Neurieder SPD-Ortsverein lud Prof. Peter Paul Gantzer ein, um sich aus erster Hand informieren zu lassen: Der Jurist und SPD-Landtagsabgeordnete ist Mitglied im seit April dieses Jahres bestehenden Untersuchungsausschuss zur Causa Mollath. Im Sitzungssaal der Gemeinde nahm Gantzer zu dem Fall Stellung. Der heute 56-jährige Mollath sitzt gegen seinen Willen seit sieben Jahren in einer geschlossenen Psychiatrie ein. Begründung des Gerichts: Er habe ein paranoides Gedankensystem und sei somit gefährlich für die Allgemeinheit.

„Zur Unabhängigkeit der Justiz stehe ich. Das ist das Prinzip der Gewaltenteilung“, sagte Gantzer. Aber es gebe auch noch diesen anderen Grundsatz: „Die Freiheit der Person ist unverletzlich“. Und dieser sei bei Mollath eindeutig verletzt worden. Für Gantzer gab es rückblickend zu viele Fehler und Versäumnisse in diesem Verfahren. Vor allem bei der Staatsanwaltschaft. Diese hätte nach seiner Auffassung, wenn sie schon aus Mangel an Beweisen kein Ermittlungsverfahren wegen Schwarzgeldverschiebung eingeleitet hatte, zumindest die Ergebnisse an die Steuerfahndung weiterleiten müssen. Mollath hatte Beweise gegen seine Ehefrau gesammelt, die als Bankerin bei der Hypo-Vereinsbank Schwarzgeld in die Schweiz transferiert haben soll. Sie zeigte ihn wegen gefährlicher Körperverletzung, Freiheitsberaubung und Sachbeschädigung an. Das Landgericht Nürnberg sprach Mollath 2006 zwar wegen Schuldunfähigkeit frei, wies ihn aber zugleich in die geschlossene Abteilung der Psychiatrie ein.

Gantzer kritisierte ausdrücklich das Verhalten des zuständigen Richters. Er hätte „nie ein ärztliches Zeugnis oder angebliche Beweise hinterfragt und Mollath während des Prozesses dauernd grundlos angebrüllt“. Es seien bei diesem Strafprozess, so Gantzer, drei eherne Grundsätze des Rechts verletzt worden: „Klare Rechtsbeugung durch den Richter, Verstoß gegen den Grundsatz in dubio pro reo (,Im Zweifel für den Angeklagten’) und gegen die Unschuldsvermutung.“

Für Gantzer ist die lange Unterbringung Mollaths in der Forensik nicht mehr zu rechtfertigen, er plädierte für eine Wiederaufnahme des Verfahrens mit sofortiger Freilassung. Auf die Frage, „Kann mir das auch passieren, einfach unschuldig weggesperrt zu werden?“, sagte Gantzer: „Da muss unbedingt eine große Gesetzeslücke geschlossen werden, damit so etwas nicht mehr passieren kann.“

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