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CSU vereitelt Verlängerung für OB Christian Ude

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OB Christian Ude © Marcus Schlaf

München - Die Angst, dass der Münchner SPD-Politiker 2014 nochmals zur OB-Wahl antreten könnte, bremst die CSU, die Altersgrenze für Bürgermeister zügig anzuheben. Nicht vor 2020, lautet ihr Credo.

Wäre alles so gelaufen, wie es geplant war, würde Christian Ude nicht mehr täglich ins Rathaus gehen müssen. Stattdessen könnte er Bücher schreiben, auf Mykonos Wein trinken oder Pelikane hätscheln. Denn eigentlich wollte Münchens Oberbürgermeister 2008 aufhören. Weil aber die Not der SPD, einen Nachfolger zu finden, groß war, trat der „Bürger-King“ nochmal an. 2014 aber ist schon altershalber wirklich Schluss. Dann ist Ude 66. Eine nochmalige Kandidatur ist gesetzlich nicht gestattet. Wer bei der Wahl das 65. Lebensjahr vollendet hat, darf kein berufsmäßiger Bürgermeister mehr werden.

Die Aufregung war deshalb groß, als die SPD Anfang des vergangenen Jahres einen Gesetzentwurf einbrachte, die Altersgrenze aufzuheben. Sollte damit eine „Lex Ude“ geschaffen werden? Also ein Gesetz, das es Münchens OB gestattet, ein fünftes Mal zu kandidieren? Die SPD stritt dies ab. Der Zweifel aber blieb.

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Christian Meißner (CSU)

Nach diversen Debatten soll noch in diesem Sommer über die Altersgrenze entschieden werden, ab der bayerische Bürgermeister in den Ruhestand geschickt werden. Einig aber sind sich die Koalitionspartner im Landtag noch nicht. „Eine komplette Freigabe sehe ich nicht kommen“, sagt der CSU-Landtagsabgeordnete Christian Meißner. Seine Fraktion tendiere dazu, alles so zu lassen, wie es ist. Die FDP stimmte hingegen intern mit knapper Mehrheit dafür, die Altersgrenze zu schleifen. Deshalb läuft derzeit alles auf einen Mittelweg hinaus: Die Altersgrenze könnte zumindest auf 67 Jahre angehoben werden. „Das wäre vernünftig“, meint Andreas Fischer, stellvertretender Vorsitzender der Landtags-FDP. Schließlich werde auch das Rentenalter anderer Beschäftigter auf 67 angehoben – mit dem Unterscheid, dass ein Bürgermeister nach dem Ende der letzten Amtszeit immerhin 73 Jahre alt sein könnte.

OB Ude aber würde der Kompromiss nichts nützen. Denn die Anhebung des Ruhestandsalters für berufliche Bürgermeister soll frühestens zur Wahl 2020 kommen. „Wir wollen alle Betroffenheiten außen vor lassen“, sagt CSU-Kommunalexperte Meißner. Soll heißen: Es soll kurzfristig kein Druck auf Bürgermeister aufgebaut werden, 2014 im Amt zu bleiben. Und es soll umgekehrt auf die Schnelle kein Schlupfloch geschaffen werden, doch noch im Amt bleiben zu dürfen. „Entspannt“, so Meißner, werde man die Frage der Altersgrenze angehen.

Der SPD-Abgeordnete Peter Paul Gantzer interpretiert das anders. „Die haben Angst vor Ude!“ Gantzer hatte federführend die Aufhebung der Altersgrenze gefordert, dabei aber betont, dass es ihm gar nicht um Ude gehe. Die Grenze verstoße gegen das Grundgesetz. So werde etwa die Gleichbehandlung der Menschen missachtet, erklärt Gantzer.

Die CSU mutmaßt trotzdem, dass es der SPD um die OB-Frage geht, zumal den Antrag Gantzers auch Münchens SPD-Vorsitzender Hans-Ulrich Pfaffmann unterschrieben hatte. „Die wollen eine ,Lex Ude‘. Da spielen wir nicht mit“, heißt es aus der CSU-Fraktion.

Udes Aussage, er trete 2014 diesmal garantiert nicht mehr an, will die CSU offenbar nicht glauben. Schließlich hatte der Münchner OB auch schon 2008 aufhören wollen.

Matthias Kristlbauer

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