Merkur-Interview mit Ursula Münch

SPD-Parteitag: Planspiele mit links

München - Der Leipziger Parteitag markiert einen Wendepunkt in der Geschichte der SPD. Wir sprachen darüber mit der Direktorin der Akademie für Politische Bildung in Tutzing, Ursula Münch.

Was passiert jetzt gerade mit der SPD: Will sie in eine Große Koalition oder doch eher zur Linkspartei?

Eins nach dem anderen. Zunächst will die Parteiführung und wohl auch eine beträchtliche Anzahl der Delegierten die Große Koalition und wirbt dafür. Gleichzeitig setzt man erste Zeichen dafür, dass es in mittelfristiger Zukunft auch andere Optionen gäbe.

Wie sehr hat dieses Wahlergebnis Sigmar Gabriel geschwächt?

Es hat ihn überhaupt nicht geschwächt. Das war doch zu erwarten. Es gibt bei der SPD ja keine Aussprache über Personen. Folglich können Delegierte, die Unmut bekunden wollen, das nur über die Stimmabgabe machen.

Halten Sie die Öffnung nach links eher für Taktik zur Befriedung der Parteilinken während der Koalitionsverhandlungen oder steckt mehr dahinter?

Zunächst sicher Taktik. Aber die SPD muss sich natürlich überlegen, wie es mit Koalitionsoptionen weitergehen soll. Insofern ist es schon eine neue Strategie, die aber an eine Voraussetzung gekoppelt ist. Die lautet: Die Linkspartei muss gewisse Zugeständnisse und Änderungen einleiten. Das darf man nicht vergessen.

Besteht die Gefahr, dass in weiterer Zukunft die Linke die Führung übernimmt, und die SPD zwischen Links und Union aufgerieben wird?

Impressionen vom SPD-Parteitag in Leipzig

Impressionen vom SPD-Parteitag in Leipzig

Was wir jetzt erleben, ist der Versuch der SPD, genau das zu verhindern. Mit den neuen Optionen soll verhindert werden, dass enttäuschte SPD-Wähler und -Mitglieder zur Linkspartei umschwenken.

Was glauben Sie, wie geht die Mitgliederbefragung aus?

Fast 50:50. Gut, vielleicht 60:40, aber es wird relativ knapp werden.

Was für Zugeständnisse muss CDU-Chefin Merkel liefern, damit die SPD ihr Gesicht wahren kann?

Na ja, sie muss ja auch an ihre eigenen Wähler denken. Sicher bewegt man sich aufeinander zu. Es geht jetzt vor allem um den Mindestlohn und die doppelte Staatsbürgerschaft. Da hängt für die Sozialdemokraten viel Herzblut dran.

Halten Sie es für denkbar, dass Gabriel – wenn Merkel stur bleibt – sich mit der rot-rot-grünen Mehrheit im Bundestag zum Kanzler wählen lässt?

Nein, das wird er nicht tun. Er hat die Bedingungen für eine Zusammenarbeit mit der Linken klar formuliert. Die sind ja auch nicht neu. Das kann er nicht einfach über den Haufen werfen.

Was passiert, wenn die Koalitionsverhandlungen platzen oder die SPD-Mitglieder sich verweigern?

Die Koalitionsverhandlungen werden nicht platzen. Aber es kann tatsächlich an den SPD-Mitgliedern scheitern. Extrem unwahrscheinlich ist, dass der Vorstand sich über ein solches Votum hinwegsetzt. Das wäre den Mitgliedern nicht zu vermitteln. Dann wird die Kanzlerin darüber nachdenken, ob sie entweder noch einmal Gespräche mit den Grünen aufnimmt – mit der großen Gefahr einer Erpressbarkeit aufgrund des Zeitdrucks – oder ob sie sich auf eine Minderheitsregierung einlassen will.

Neuwahlen wären keine Option?

Kaum. Daran dürfte übrigens auch die SPD kein großes Interesse haben, denn bei möglichen Neuwahlen müsste sie neuerlich mit einem schlechten Abschneiden rechnen.

Angenommen, es käme dennoch zu Neuwahlen – könnte die SPD in ihrer Not Rot-Rot-Grün schon 2014 angehen?

Das hängt auch davon ab, wie die Linkspartei konkret auf den neuen Kurs der SPD und das damit verbundene Angebot an sie reagieren wird. Für den Fall, dass die Linkspartei tatsächlich darauf einginge, hätte die SPD gegenüber der Öffentlichkeit eine veränderte Argumentationsgrundlage. Unter dieser Voraussetzung würde die SPD bei Neuwahlen das Wagnis wohl bereits im Jahr 2014 eingehen.

Interview Monika Reuter

Rubriklistenbild: © dpa

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