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Zehn Minuten lang jubelten die Delegierten Martin Schulz nach seiner Rede zu.

Bis zu 4660 Euro mehr im Geldbeutel

Das ändert sich, wenn Schulz Kanzler wird

Kann Martin Schulz das Ruder noch einmal herumreißen? Mit der Vorlage eines konkreten Steuerkonzepts bringt der SPD-Kanzlerkandidat Angela Merkel inhaltlich in Zugzwang. Wie sich die Pläne auf unseren Geldbeutel auswirken.

Die Fakten

Die SPD hat geliefert – und ein Reformpaket für die Steuer vorgelegt. Kanzlerkandidat Martin Schulz will damit vor allem kleine und mittlere Einkommen und Familien entlasten. Zu den zentralen Punkten gehören ab 2020 die Abschaffung des Solidaritätszuschlags für alle und die Entlastung der unteren Einkommen durch geringere Sozialabgaben. Künftig sollen erst ab 1300 Euro monatlichem Bruttogehalt die vollen Sozialabgaben fällig werden. Bisher lag die Grenze bei 850 Euro. Außerdem sollen sich unter einem Kanzler Schulz die Arbeitgeber am Zusatzbeitrag für die gesetzliche Krankenversicherung zur Hälfte beteiligen. Das entspricht im Schnitt 0,55 Prozent und führt bei höheren Einkommen zu einer Entlastung von 287 Euro im Jahr. Beiden teuersten Kassen können es sogar bis zu 444 Euro sein. 

Zum großen Paket für Familien gehört die Befreiung von Krippen-und Kindergartengebühren. Das entlastet aber nur Familien mit kleinen Kindern und Familien, die nicht in Bundesländern und Gemeinden leben, die die Gebühren ohnehin schon abgeschafft haben. Einkommensschwache Familien sollen künftig außerdem von einem Kinderbonus von 150 Euro pro Kind und Elternteil profitieren. Ausgeglichen werden sollen die Entlastungen durch Steuererhöhungen bei den Besserverdienern. Bei Jahreseinkommen von über 60 000 Euro (120 000 Euro/Verheiratete) will Schulz den Steuersatz auf 45 Prozent erhöhen. Die Reichensteuer(abca. 250 000 Euro) soll von 45 auf 48 Prozent angehoben werden. Außerdem sollen große Erbschaften höher besteuert werden. 

Ob die Reform hält, was sie verspricht? Das haben inzwischen einige Expertenuntersucht. Für die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung hat Wirtschaftsprofessor Frank Hechtner, Steuerexperte an der FU Berlin,verschiedene Beispiele durchgerechnet. Hier seine wichtigsten Ergebnisse: Singles profitieren von der Reform bis zu einem Jahreseinkommen von rund 102 000 Euro (wenn sie gesetzlich krankenversichert sind, privat Versicherte dürften nicht ganz so gut wegkommen). Eheleute werden bis zu einem Gesamteinkommen von 187 000 Euro entlastet. Da Mütter und Väter, die alleinerziehend sind, schon bisher durcheine eigene Steuerklasse unterstützt werden, will sie Schulz jetzt vor allem durch den Wegfall von hohen Kitagebühren und die Reduzierung der Sozialabgaben entlasten. Familien mit und ohne Trauschein werden ebenfalls deutlich entlastet – „und Gutverdiener erst überraschend spät belastet“,so Prof. Hechtner in der FAS.

Bis zu 4660 Euro mehr im Geldbeutel

Jahreseinkommen

Entlastung pro Jahr 

Alleinstehende ohne Kinder

21.000 Euro

Steuern 65 Euro

Krankenkasse 116 Euro

Gesamt: 181 Euro

31.200 Euro

Steuern 260 Euro

Krankenkasse 170 Euro

Gesamt: 430 Euro

75.000 Euro

Steuern 424 Euro

Krankenkasse 287 Euro

Gesamt: 711 Euro

111.000 Euro

Steuern 579 Euro mehr als bisher!

Krankenkasse 287 Euro

Gesamt: -292 Euro

Alleinerziehende

20.400 Euro

Kita-Gebühren 1.550

Krankenkasse 150 Euro

Kinderbonus 150 Euro

Gesamt: 1.750 Euro

Unverheiratete Eltern, 2 Kinder

Mann 34.800 Euro

Frau 32.400 euro

Kita-Gebühr 3.280 Euro

Steuern 410 Euro

Krankenkasse 370 Euro

Kinderbonus 600 Euro

Gesamt: 4.660 Euro

Ehepaar ohne Splitting, 2 Kinder

Mann 62.400 Euro

Frau 0 Euro

Kita-Gebühr 2.900 Euro

Steuern 325 Euro

Krankenkasse 287 Euro

Familientarif mit Kinderbonus 440Euro

Gesamt: 3.952 Euro

Ehepaar mit Splitting ohne Kinder

Mann 111.000 Euro

Frau 0 Euro

Steuern 2.035 Euro

Krankenkasse 287 Euro

Gesamt: 2.322 Euro

Die Stimmung

Der Sieg ist noch möglich – trotz mieser Umfragewerte. Das war die zentrale Botschaft des Dortmunder SPD-Parteitags. Altkanzler Gerhard Schröder erinnerte die mehr als 5000 SPD-Anhänger in der Westfalenhalle an seine Aufholjagd im Bundestagswahlkampf 2005. Damals hätten die Meinungsforscher die SPD noch wenige Wochen vor der Wahlmehr als 20 Prozentpunkte hinter der Union gesehen, am Ende lag die SPD nur ein Prozent hinter der Union: „Nichts ist entschieden! Auf in den Kampf! Venceremos!“, zitierte Schröder das chilenische Kampflied, das auf Deutsch bedeutet: „Wir werden siegen“. Auch die rund 90 Minutenlange Parteitagsrede von Martin Schulz diente vor allem dem Zweck, der eigenen Partei wieder den Glauben an den Wahlsieg zurückzugeben. Die SPD-Anhänger im Saal feierten Schulz dafür mit zehnminütigen Ovationen.

Schulz attackierte dabei die CDU-Chefin Angela Merkel scharf: Ihre Wahlkampf-Taktik, durch Vermeidung von Inhalten bewusst in Kauf zu nehmen, dass weniger Bürger zur Wahl gehen,sei ein„Anschlag auf die Demokratie“. Zum fehlenden Rentenkonzept der Union meinte Schulz: „Liebe Union, das lassen wir Euch nicht durchgehen!“ Nach den Grünen und der FDP hat nun auch die SPD die von der Union abgelehnte Homo-Ehe zur Voraussetzung eines neuen Regierungsbündnisses erklärt: „Ich werde keinen Koalitionsvertrag unterschreiben, in dem die Ehe für alle nicht verankert ist.“

Die Macht der Profitmaximierung ohne jede Rücksicht zerstört die Würde des Menschen. Diese Kräfte zu zivilisieren, ist die Aufgabe der Sozialdemokratie im 21. Jahrhundert“, so definierte Schulz die Rolle seiner Partei. Besonders starken Applaus bekam Schulz, als er den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan kritisierte und ihn auffoderte,die unzähligen Journalisten freizulassen, die wie der Deutsch-Türke Deniz Yücel nach dem niedergeschlagenen Putschversuch eingesperrt worden sind: „Herr Erdogan, geben Sie diese Leute frei – am besten noch heute.“ Under ergänzte an die Adresse Erdogans: „Geh’ zurück auf den Weg zur Demokratie, auf dem Du mal warst.“ Einen möglichen Streit um die Vermögenssteuer konnte die Parteispitze schon vor dem Parteitag verhindern, indem sie eine Kommission gründete. Die Parteilinken und der SPD-Nachwuchs Jusos hatten zuvor gefordert,die Sonderabgabe für Superreiche ins SPD-Programm aufzunehmen. Im Steuerkonzept von Schulz ist die 1997 abgeschaffte Vermögenssteuer nicht vorgesehen.

Kommentar: Schulz ist wieder da!

Es ist schon irgendwie absurd: Als Martin Schulz als Kanzlerkandidat antrat, musste er nur „Gerechtigkeit!“ rufen – und alle waren begeistert. Jetzt, da der SPD-Chef sowohl zur Rente als auch zur Steuergesetzgebung Konzepte vorgelegt hat, die der leeren Floskel „Gerechtigkeit“ Leben einhauchen, verharrt Schulz im Umfragetief. Es ist noch zu früh, um beurteilen zu können, ob die SPD mit dem Dortmunder Parteitag einen Stimmungsumschwung einleiten kann. Aber eines zumindest ist Schulz gelungen: Er hat die Union unter Druck gesetzt, nicht erneut (wie schon 2009 und 2013) auf einen inhaltsleeren Wahlkampf zu setzen. Es war ein Fehler Angela Merkels, die berechtigten Altersarmuts-Ängste der Deutschen zu ignorieren und in Sachen Rentenpolitik einfach auf „Weiter so“ zu setzen. Bei der Steuerreform darf sie sich diesen Fehler nicht erneut leisten: Auch die Union muss ein konkret ausgearbeitetes Steuerkonzept vorlegen. Die Kanzlerin setzt allein darauf, dass die unsichere Weltlage seit dem Brexit- und dem Trump-Sieg die Deutschen dazu bringen werden, Stabilität zu wählen – sprich: Angela Merkel. Doch Schulz ist welt- und europapolitisch so erfahren, dass kein Wähler Sorge hätte, er würde es mit Donald Trump, Emmanuel Macron oder Theresa May nicht genauso gut hinbekommen. Letztlich wird sich die Wahl am Thema Innenpolitik entscheiden. Und da liegt die SPD mit ihrem Renten- und Steuerkonzept mittlerweile 2:0 inhaltlich in Führung. Merkel muss endlich in die Offensive gehen!

Klaus Rimpel

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