+
"Im Koalitionsvertrag stünden noch ein paar Aufgaben, die man nicht abgearbeitet habe, so etwa die Mindestrente", sagte Bundesumweltministerin Barbara Hendricks. Foto: Oliver Berg/Symbol

SPD pocht auf Abarbeiten des Koalitionsvertrags

Berlin (dpa) - Die Bundesregierung darf sich in den kommenden Monaten aus SPD-Sicht nicht allein auf die Lösung der Flüchtlingskrise konzentrieren. Im Koalitionsvertrag stünden noch ein paar Aufgaben, die man nicht abgearbeitet habe, sagte Bundesumweltministerin Barbara Hendricks dem Magazin "Cicero".

Als Beispiele nannte die SPD-Politikerin die Mindestrente, die Ost-West-Angleichung der Renten und das Teilhabegesetz für Menschen mit Behinderung. "Diese drei Aufgaben muss die große Koalition noch erledigen. Wir können unser Augenmerk nicht ausschließlich auf die Integration von Flüchtlingen richten."

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Bundestag hebt Immunität Petrys für weiteres Verfahren auf
Der früheren AfD-Chefin Frauke Petry droht ein zweites Strafverfahren. Auf Antrag der sächsischen Justiz hob der Bundestag am Donnerstagabend die parlamentarische …
Bundestag hebt Immunität Petrys für weiteres Verfahren auf
Trump: Bin der erfolgreichste US-Präsident der Geschichte
US-Präsident Donald Trump betreibt bei einer Veranstaltung der erzkonservativen CPAC-Vereinigung mächtig Eigenwerbung. Zudem sickerte am Freitag durch, dass die …
Trump: Bin der erfolgreichste US-Präsident der Geschichte
Zusätzliche Klage gegen Ex-Wahlkampfleiter von Donald Trump
Washington (dpa) - US-Sonderermittler Robert Mueller hat gegen Donald Trumps früheren Wahlkampfleiter und Berater Paul Manafort sowie dessen Geschäftspartner Rick Gates …
Zusätzliche Klage gegen Ex-Wahlkampfleiter von Donald Trump
USA droht mit weiteren Sanktionen gegen Nordkorea 
Donald Trump bekräftigt seinen harten Kurs gegen Nordkorea. Seine Regierung verhängt weitere Sanktionen. Das schürt Sorgen, dass es nach den Olympischen Winterspielen zu …
USA droht mit weiteren Sanktionen gegen Nordkorea 

Kommentare