Landtagswahl in Bayern

SPD stellt "Regierungsprogramm" vor

München - "Ein wenig gerechter" - so würden die Bayern leben, wenn sie bei der Landtagswahl die SPD wählten. Das sagt zumindest die Generalsekretärin. Was das SPD-Programm sonst noch beinhaltet:

Die bayerische SPD will den Bürgern die Angst vor einem wirtschaftlichen Niedergang des Freistaats im Falle eines Machtwechsels nehmen. Ein Hauptschwerpunkt des am Dienstag vorgestellten Programms für die Landtagswahl ist die Wirtschaft . „Wenn Sie die SPD wählen am 15. September, wird es den Bayern weiter gut gehen, aber ein wenig gerechter“, sagte Generalsekretärin Natascha Kohnen. „Wir haben dieses Programm geschrieben für ein starkes Land, für ein starkes Bayern, das aber nicht im Gleichgewicht ist.“

So verspricht die SPD den Bürgern eine bessere innerbayerische Balance bei regionalem Wachstum, Bildungschancen oder der Gleichstellung von Männern und Frauen. Konkret fordert die SPD unter anderem ein bayerisches Mindestlohngesetz und eine Frauenquote von 40 Prozent in den Führungsetagen der Unternehmen . Auf Großprojekte will die SPD nicht grundsätzlich verzichten. Sie befürwortet den Ausbau der Bahnstrecke ins oberbayerische Chemiedreieck bei Burghausen - ein lange geplantes Großprojekt, das nur im Schneckentempo vorankommt.

Ude will Sitzenbleiben abschaffen

Die CSU will den sozialdemokratischen Angriff auf eine ihrer traditionellen Stärken nicht kampflos hinnehmen: „Die SPD hat keine Wirtschaftskompetenz“, warf der frühere Parteichef Erwin Huber den Sozialdemokraten vor. Die Ankündigungen der SPD zu einem Mindestlohngesetz und einer Frauenquote bei Unternehmen liefen schon deshalb ins Leere, weil dafür der Bund zuständig sei.

Das „Regierungsprogramm“ der SPD wird nun zunächst diskutiert. Wie inzwischen bei allen Parteien üblich, können sich im Internet auch Nichtmitglieder beteiligen. Am 11. und 12. Mai soll das Wahlprogramm dann auf einem Landesparteitag beschlossen werden. Insgesamt umfasst der Entwurf neben der Wirtschaftspolitik noch 28 weitere Themen von den Finanzen bis zum Sport.

dpa

Rubriklistenbild: © dpa

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