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Markus Rinderspacher.

Abschluss der Winterklausur

SPD rechnet mit quälend langem Abschied von Seehofer

Irsee - Zum Abschluss ihrer Winterklausur teilt die SPD kräftig aus: Die Regierung verharre im Nichtstun, Grüne und Freie Wähler biederten sich der CSU an.

Die Landtags-SPD rechnet mit einem Rückzug von Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) deutlich vor der Landtagswahl 2018. „Ich gebe ihm noch so knapp 20 Monate - 2015 wird Seehofers letztes volles Regierungsjahr sein“, sagte Fraktionschef Markus Rinderspacher am Donnerstag zum Abschluss der SPD-Winterklausur im schwäbischen Kloster Irsee.

Die CSU befinde sich in einem Zustand politischer Selbstlähmung. Auf die gute Wirtschaftslage zu verweisen und nichts zu tun, reiche nicht, sagte Rinderspacher. „Die CSU präsentiert sich als Bayerns größter Stuhlkreis und sie profiliert sich als teuerste Nichtregierungsorganisation in Deutschland.“

Auch mit den beiden anderen Oppositionsfraktionen ging der SPD-Fraktionschef hart ins Gericht. „Von den Klausuren der Grünen und der Freien Wähler ging das Signal aus: Wir wollen mit der CSU regieren“, kritisierte Rinderspacher. Wer grün wähle, bekomme also schwarz. Es sei aber das völlig falsche Signal, sich jetzt als Mehrheitsbeschaffer der CSU anzudienen.

Der Staatsregierung warf Rinderspacher Versäumnisse in der Energie- und Bildungspolitik vor. Mit Blick auf die Debatte um Stromtrassen durch Bayern forderte er Seehofer zum Eingreifen auf. „Bei der Trassenfrage scheint es ein wildes politisches Durcheinander zu geben.“ Die Teilnehmer des Energiedialogs fühlten sich verschaukelt.

In der Bildungspolitik müsse dringend der Dialog mit Lehren, Eltern und Schülern über die Dauer des Gymnasiums verstärkt werden. Die SPD sei zu parteiübergreifenden Gesprächen bereit. „Es gibt verdammt viel zu tun in Bayern - wir machen unsere Arbeit“, versprach Rinderspacher.

dpa

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