SPD-Minister fix: Scholz sorgt für große Überraschungen - CSU-General tobt und verzichtet auf Glückwünsche
Die SPD um den designierten Kanzler Olaf Scholz hat die Besetzung ihrer Ministerposten vorgestellt. Im Fokus: Das Gesundheitsministerium. Alle News im Ticker.
- Der Corona-Warner Karl Lauterbach wird neuer SPD-Gesundheitsminister (Update vom 6. Dezember, 10.16 Uhr).
- Der designierte Kanzler Olaf Scholz* macht außerdem Nancy Faeser zur ersten Innenministerin der BRD (Update vom 6. Dezember, 10.06 Uhr).
- Unter den neu vergebenen SPD-Ministerposten sind auch einige bekannte Gesichter - die komplette Liste unter Update vom 6. Dezember, 10.35 Uhr.)
- Dieser News-Ticker wird regelmäßig aktualisiert.
Update vom 6. Dezember, 14.05 Uhr: Die SPD-Bundesminister für die kommende Ampel-Regierung stehen (die Liste unter dem Update von 10.35 Uhr), aber keiner von ihnen hat Wurzeln in Bayern. Für CSU*-Generalsekretär Markus Blume offenbar ein Affront. Nach der heutigen Scholz-PK (siehe Erstmeldung) twitterte er keine Glückwünsche, sondern:
„16 % der Deutschen sind Bayern, aber bayerische Minister: Fehlanzeige! @BayernSPD, @fdpbay und @Gruene_Bayern haben in Berlin nichts zu melden. #Bayern sitzt im Kabinett Scholz nur auf der Ersatzbank. Die CSU ist und bleibt die einzige starke bayerische Stimme auf Bundesebene!“ Auch in den Minister-Listen der FDP und den Grünen ist kein Bayer zu finden. Wie Blume hatte auch Söder das Detail schon bemängelt (Update 12.07 Uhr).
Lauterbach (SPD) will „Gesundheitsminister für alle sein“
Update vom 6. Dezember, 13.36 Uhr: Karl Lauterbach (SPD) will auch seine Kritiker überzeugen. „Ich will ein Minister für alle sein“, sagte der designierte Gesundheitsminister dem Kölner Stadt-Anzeiger (Dienstagausgabe). „Ich hoffe, dass wir jetzt alle gemeinsam die Pandemie überwinden“, fügte der 58-Jährige hinzu. Lauterbach dankte den Wählern in seinem Bundestagswahlkreis für ihre Unterstützung.
Auf Twitter schrieb er:
Update vom 6. Dezember, 12.39 Uhr: Dass er neuer Gesundheitsminister wird, hat er offenbar in letzter Minute erfahren. „Wir waren uns diesbezüglich schon seit längerem einig. Aber den entscheidenden Anruf, den hat Karl Lauterbach erst gestern bekommen“, zitiert focus.de SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil aus einem Gespräch mit dem Nachrichtensender WELT (ehemals N24).
Jedoch seien auch die anderen SPD-Leute erst an diesem Wochenende informiert worden, dass sie einen Job im neuen Bundeskabinett bekommen.
Söder gratuliert Lauterbach: „Das ist eine gute Wahl“
Update vom 6. Dezember, 12.07 Uhr: Der Twitter-Gruß von Markus Söder sieht so aus: „Das ist eine gute Wahl. Gratuliere @Karl_Lauterbach. Freue mich auf gute Zusammenarbeit in ernsten Zeiten. PS: Schade, dass in der gesamten Bundesregierung kein einziger bayerischer Bundesminister oder bayerische Bundesministerin ist“, schrieb der bayerische Ministerpräsident.
In der jüngsten Folge von „Anne Will“ (ARD) hatte CSU-Chef Söder bereits deutlich gemacht, dass er Lauterbach das Amt zutraue.
Scholz-Kabinett: Spahn gratuliert designiertem Nachfolger Lauterbach
Update vom 6. Dezember, 11.51 Uhr: Auch Noch-Gesundheitsminister Jens Spahn gratuliert auf Twitter (siehe vorheriges Update). „Lieber Karl Lauterbach, herzlichen Glückwunsch zu dieser wichtigen und schwierigen, doch auch sehr schönen Aufgabe“, schrieb der CDU-Politiker an seinen designierten Nachfolger gerichtet
„Ich wünsche Ihnen dabei viel Erfolg und eine glückliche Hand. Denn es geht um unser Land. Die Bewältigung dieser Pandemie bleibt eine Gemeinschaftsaufgabe.“
Ärztegewerkschaft begrüßt Karl-Lauterbach-Nominierung
Update vom 6. Dezember, 11.21 Uhr: Der Ärzteverband Marburger hat die neue Aufgabe von Karl Lauterbach begrüßt. „Es freut mich, dass ein Arzt Gesundheitsminister wird“, sagte die Marburger-Bund-Vorsitzende Susanne Johna der Neuen Osnabrücker Zeitung.
„Wir kennen Herrn Lauterbach schon lange. Er ist ausgewiesener Fachmann und hat nicht erst seit der Pandemie bewiesen, dass er über hohe Sachkenntnis verfügt.“ Das Amt des Gesundheitsministers in diesen Zeiten zu übernehmen sei „sehr herausfordernd“, sagte Johna der Zeitung. „Wir wünschen ihm dabei eine glückliche Hand.“
Kühnert zu neuem Lauterbach-Posten: „Ihr wolltet ihn - ihr kriegt ihn“
Update vom 6. Dezember, 10.58 Uhr: Der designierte SPD-Generalsekretär Kevin Kühnerr gratuliert seiner Partei - und vor allem Lauterbach - so: „Nikolaus ist, wenn Wünsche erfüllt werden. Ihr wolltet ihn - ihr kriegt ihn. Gesundheitsminister @Karl_Lauterbach !“
Update vom 6. Dezember, 10.35 Uhr: Lauterbach soll auf Nachfrage schonmal seine Linie als Gesundheitsminister skizzieren. Im Vordergrund soll in den nächsten Wochen die Absenkung der Corona-Fallzahlen stehen, so Lauterbach,“ und zwar so stark, dass wir ohne Menschen zu gefährden, reisen können.“
Mit diesem Statement ist die PK beendet, bei der Scholz vier Bundesministerinnen und drei Bundesminister aus der SPD für sein Kabinett benannt. Scholz betonte bei der Vorstellung, es entspreche „der Gesellschaft, in der wir leben“, dass die Frauen die Hälfte der Macht bekämen (siehe heutiges Update von 10.06 Uhr). Scholz hatte bereits lange vor der Bundestagswahl eine paritätisch besetzte Bundesregierung angekündigt.
Insgesamt gehören dem Kabinett dann mit Scholz als Regierungschef neun Männer und acht Frauen an. Das ist die Verteilung bei der SPD:
Lauterbach, Heil, Schulze: Das sind Scholz‘ SPD-Minister
- Innen: Nancy Faeser
- Gesundheit: Karl Lauterbach
- Arbeit: Hubertus Heil
- Entwicklung: Svenja Schulze
- Verteidigung: Christine Lambrecht
- Bau: Klara Geywitz
- Kanzleramt: Wolfgang Schmidt
Update vom 6. Dezember, 10.31 Uhr: Zum Chef des Bundeskanzleramts will Scholz den bisherigen Finanzstaatssekretär Wolfgang Schmidt machen.
Update vom 6. Dezember, 10.29 Uhr: „Sicherheit wird in dieser Regierung in den Händen starker Frauen liegen“, betont Scholz bei der PK in Berlin.
SPD: Ämter für Svenja Schulze und Klara Geywitz
Update vom 6. Dezember, 10.24 Uhr: Die bisherige Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) übernimmt das Entwicklungshilfeministerium.
Update vom 6. Dezember, 10.20 Uhr: Bundesministerin für Bauen und Wohnen soll die Potsdamerin Klara Geywitz werden. Sie will sich für Bauforschung und Mietensicherheit einsetzen, kündigt sie in Berlin an: „Das ist eine große Herausforderung, auf die ich mich sehr freue.“
Neuer SPD-Gesundheitsminister Lauterbach: „Vielen Dank für das Vertrauen“
Update vom 6. Dezember, 10.16 Uhr: Jetzt steht Karl Lauterbachs Auftritt an. Er habe erkannt, wie wichtig es sei, ein gutes Gesundheitssystem zu haben, führt Scholz den neuen Gesundheitsminister ein. Gute Arbeitsbedingungen in demselben müssten oberste Priorität werden, sagt Scholz mit Blick auf das Pflegepersonal.
Lauterbach steht inzwischen neben Scholz. Er betont, dass man weiter gegen die Pandemie kämpfen müsse, die länger dauern werde, als man denke. Lauterbach will das System robuster machen, verspricht er vor seinem Bühnenabgang: „Vielen Dank für das Vertrauen.“
Update vom 6. Dezember, 10.13 Uhr: Scholz stellt Christine Lambrecht als neue SPD-Verteidigungsministerin vor. „Für mich ein großer Vertrauensbeweis“, sagt die Politikerin.
Update vom 6. Dezember, 10.09 Uhr: Hubertus Heil (SPD) bleibt Arbeitsminister. Auf ihn warten „große neue Aufgaben“, etwa die Durchsetzung eines erhöhten Mindestlohns von 12 Euro, so Scholz.
„Mir geht es um mehr Respekt und mehr Leistungsgerechtigkeit“, sagt Heil. Als Stichworte nennt er den Mindestlohn, Tariflöhne und anständige Arbeitsbedingungen. Er freue sich auf die Arbeit in dieser Fortschrittskoalition. „Und ich werde mit all dem, was ich kann und vermag, für sozialen Fortschritt in Deutschland arbeiten in dieser Regierung.“
„Es geht uns als SPD aber auch um einen starken und verlässlichen Sozialstaat, der als Partner für die Bürgerinnen und Bürger da ist, der ihnen nicht vor der Nase, sondern zur Seite steht“, fährt Heil fort. Deshalb werde die neue Regierung das Bürgergeld einführen, das Hartz-IV ersetzen soll. Sie werde für soziale Sicherheit und Leistungsgerechtigkeit auch durch stabile Renten sorgen.
Olaf Scholz macht Nancy Faser zur ersten Innenministerin der Bundesrepublik Deutschland
Update vom 6. Dezember, 10.06 Uhr: Scholz ist in Berlin vor die Presse getreten. Vier Frauen und drei Männer werden vorgeschlagen, „das entspricht der Gesellschaft, in der wir leben“, so der designierte Kanzler. Seine Partei sei stolz darauf, so ein Abbild zu realisieren.
Zunächst gehe es um die Bundesminister. Scholz freue sich, die erste Innenministerin der BRD vorzustellen: Es wird Nancy Faeser.
Update vom 6. Dezember, 9.56 Uhr: Der Bundestagsabgeordnete Karl Lauterbach (SPD) soll neuer Bundesgesundheitsminister werden. Das teilte die SPD laut dpa am Montag in Berlin mit.
Update vom 6. Dezember, 9.52 Uhr: Auch das ARD-Hauptstadtstudio will erfahren haben, dass Lauterbach SPD-Gesundheitsminister wird (siehe vorheriges Update). Weitere Ressorts übernehmen nach ARD-Informationen die SPD-Politikerinnen und Politiker Geywitz, Faeser, Heil, Schulze, Lambrecht und Schmidt.
Agentur-Bericht: Lauterbach soll SPD-Gesundheitsminister werden
Update vom 6. Dezember, 9.45 Uhr: Mit Spannung wird die Entscheidung der SPD für den Posten des Gesundheitsministers erwartet. Eine Viertelstunde ist es noch zur offiziellen Verkündigung. Wie focus.de unter Berufung auf die Nachrichtenagentur Reuters berichtet, wird die Wahl wohl auf Karl Lauterbach fallen (siehe Erstmeldung). Das wäre einee etwas überraschende Wendung.
Erstmeldung vom 6. Dezember: Berlin – Als letzte der drei Ampel-Parteien will die SPD am Montag, 10 Uhr, die Besetzung ihrer Ministerposten bekanntgeben. Das Rätselraten über die Zusammensetzung des Kabinetts hat damit ein Ende. Besonders brisant: Wer wird Gesundheitsminister oder Gesundheitsministerin?
Der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz wird die Ministerinnen und Minister nach Parteiangaben im Willy-Brandt-Haus vorstellen. Neben dem Kanzleramt fallen den Sozialdemokraten die Ministerien für Arbeit und Soziales, Bauen, Gesundheit, Inneres, Verteidigung sowie wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zu. Außerdem stellt die SPD den Kanzleramtsminister. Mit Spannung wird erwartet, wer inmitten der vierten Corona-Welle Gesundheitsminister wird.
SPD-Showdown: Macht Lauterbach das Rennen? Wahl des Gesundheitsministers besonders brisant
Der Bundestagsabgeordnete und Epidemiologe Karl Lauterbach hat viele Sympathien auf seiner Seite. Neben ihm ist aber auch Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher im Gespräch. Er ist Molekularbiologe und Arzt. Am Sonntagabend sprach sich jedoch selbst die politische Konkurrenz für Lauterbach aus. Markus Söder erklärte bei Anne Will: „Normalerweise mischt man sich nicht ein, aber wir bräuchten keinen Minister oder keine Ministerin, die Hundert Tage Einarbeitungszeit benötigt. Ich hoffe, ich schade ihm jetzt nicht, aber ganz objektiv betrachtet, würde ich es natürlich sehr begrüßen. Er kann das auf jeden Fall.“
Scholz muss bei der Vergabe der Kabinettsposten ein Versprechen erfüllen: Er will mindestens genauso viele Frauen wie Männer in seiner Regierung haben. Dafür müssten von den sieben Bundesministerposten der SPD fünf mit Frauen besetzt werden. Laut Grundgesetz gehören der Bundesregierung nur der Kanzler und die Bundesminister an, nicht die Staatsminister und Staatssekretäre.
Die Grünen besetzen das Außenministerium (Annalena Baerbock), das Ministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (Vizekanzler Robert Habeck), das Familienministerium (Anne Spiegel), das Umweltressort (Steffi Lemke) und das Agrarministerium (Cem Özdemir). Die FDP stellt den Finanzminister (Christian Lindner), den Verkehrsminister (Volker Wissing), den Justizminister (Marco Buschmann) und die Bildungsministerin (Bettina Stark-Watzinger). Stimmen auch die Grünen-Mitglieder zu, soll der 177 Seiten umfassende Koalitionsvertrag mit dem Titel „Mehr Fortschritt wagen“ am Dienstag unterzeichnet werden. Am Mittwoch dann könnte Olaf Scholz im Bundestag zum Kanzler gewählt und sein Kabinett vereidigt werden. (dpa/aka) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.