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SPD-Frauen machen Scholz Druck: Streit um Mützenich - und eine klare Forderung

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Von: Anna-Katharina Ahnefeld

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Eine Ampelkoalition soll für Aufbruch stehen. Doch bei der Personalbesetzung hapert es aktuell. Die Forderung nach einer Bundestagspräsidentin wird laut.

Berlin – Eine Personaldebatte bringt Olaf Scholz früh in Bedrängnis - und das bei dem sensiblen Thema Gleichberechtigung zwischen Männern und Frauen. Zwar hat sich der SPD-Kanzlerkandidat sich in der Vergangenheit als Feminist bezeichnet, doch an der Umsetzung in der Praxis hapert es offenbar noch. Denn nach aktuellem Stand könnten die höchsten deutschen Staatsämter bald allesamt durch SPD-Männer besetzt werden. In einem nicht allzu unrealistischen Szenario wäre Frank-Walter Steinmeier weiterhin Bundespräsident, Olaf Scholz Kanzler – und der bisherige SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich neuer Bundestagspräsident.

Innerhalb der SPD wächst dagegen der Widerstand. Das bringt Scholz in die Zwickmühle. Denn rein männlich besetzte Spitzenposten und ein Aufbruch-Signal durch eine Ampelkoalition passen schwer zusammen. Die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF) will die jüngst angedeuteten Planungen nicht auf sich beruhen lassen. Sie fordert, dass es in der neuen Legislaturperiode eine Bundestagspräsidentin gibt. Die Position sei „zwingend mit einer Frau zu besetzen“, sagte ASF-Vorsitzende Maria Noichl den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. Echte Parität zeige sich auch in den Spitzenpositionen.

SPD-Zoff für Scholz: Widerstand gegen Mützenich als Bundestagspräsident

„Im Zukunftsprogramm der SPD wird das Jahrzehnt der Gleichstellung gefordert“, so Noichl. „Diese Worte fordern Taten.“ In der SPD-Bundestagsfraktion gebe es „kompetente und tolle Frauen“, sagte sie weiter. „Einige von ihnen hätten auch das Profil für eine Bundestagspräsidentin. Die altbekannte Ausrede, es würde sich keine Frau finden, lassen wir nicht gelten.“

Das Amt des Bundestagspräsidenten oder der Bundestagspräsidentin wird traditionell von der stärksten Fraktion besetzt; in der vergangenen Legislatur war es die CDU/CSU, nach der Bundestagswahl ist dies die SPD. Am Wochenende hatte SPD-Chef Norbert Walter-Borjans der Bild am Sonntag gesagt, es gebe „eine Reihe von geeigneten Frauen und Männern in der SPD-Fraktion, angefangen bei unserem Fraktionschef Rolf Mützenich“.

Bundestagspräsidentin: Personaldebatte in der SPD – „wie aus der Zeit gefallen“

Wie der Spiegel am Montag berichtete, setzen sich auch die Soziologin Jutta Allmendinger und der frühere Vorsitzende des Deutschen Ethikrats, Peter Dabrock, für eine Bundestagspräsidentin ein. „Wir teilen die Hochschätzung für Rolf Mützenich“, heißt es dem Magazin zufolge in einem Brief der beiden an die SPD-Abgeordneten. „Allerdings wäre seine Berufung für die Glaubwürdigkeit der Partei, die mit den Stichworten ‚Respekt‘ und ‚Teilhabe‘ Wahlsiegerin geworden ist, kein Signal von Aufbruch und Fortschritt.“

Wenn es zur Ampel-Koalition komme, „wären mit Bundespräsident, Bundestagspräsident, Bundeskanzler, Bundesratspräsident und Präsident des Bundesverfassungsgerichts alle fünf Ämter an der Staatsspitze von Männern besetzt“, kritisierten Allmendinger und Dabrock dem Bericht zufolge. Dies würde „wie aus der Zeit gefallen“ wirken. (AFP/aka)

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