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Sigmar Gabriel mischt die SPD auf

Sozialprogramme reichen nicht 

„Müssen mehr sein als der Betriebsrat der Nation“: Sigmar Gabriel macht SPD klare Ansage 

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    Florian Naumann
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Der frühere SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat sich jetzt auch zum Thema Soziales zu Wort gemeldet. Er warnt seine Partei davor, sich auf ein Thema reduzieren zu lassen. 

Update vom 9. Februar:

Der frühere SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat seine Partei davor gewarnt, sich auf das Thema Soziales reduzieren zu lassen. „Wir müssen mehr sein wollen als der Betriebsrat der Nation“, mahnte der frühere Wirtschaftsminister in der „Augsburger Allgemeinen“ (Samstag). Er sprach sich für eine Senkung der Unternehmenssteuern aus, „weil sie international nicht wettbewerbsfähig sind“, sowie für staatliche Investitionen in die digitale Infrastruktur, „weil der Treibstoff der Zukunft schnelle Daten sind“.

„Nur Milliarden in Sozialprogramme zu packen, wird Menschen nicht bewegen, uns zu wählen“, warnte Gabriel. „Wählerinnen und Wähler wollen erkennen, dass eine Partei und ihre Persönlichkeiten mit den Herausforderungen der Zukunft fertig werden.“

„Dann muss man gehen“: Gabriel denkt über GroKo-Aus nach - Offensive gegen Nahles?

Update vom 8. Februar, 12.20 Uhr: In der SPD brodelt es - und mittendrin im Getümmel ist seit einiger Zeit auch wieder Ex-Parteichef Sigmar Gabriel. Nach kaum verhohlener Kritik an seiner Nachfolgerin Andrea Nahles hat sich Gabriel nun das nächste populäre Thema in der Partei gegriffen: Die Beteiligung an der GroKo. In einem Interview mit dem Spiegel denkt der Niedersachse, von 2013 bis 2018 selbst Vizekanzler unter Angela Merkel (CDU), laut über einen Ausstieg aus der ungeliebten Koalition nach. 

Die SPD müsse prüfen, ob der Koalitionsvertrag „ausreichend auf die Herausforderungen von morgen ausgerichtet ist“, sagte Gabriel. Sein Gefühl sei, „dass er das nicht ist“. Die SPD müsse für die Modernisierung von Wirtschaft, Staat und sozialer Sicherheit antreten, sagte Gabriel. „Nur wenn CDU/CSU bereit sind, diese Herausforderungen anzugehen, macht mitregieren Sinn. Wenn nicht, muss man gehen.“

Kuriose Randnotiz: Gabriel forderte in dem Gespräch explizit eine „neue Agenda 2030“. „Das Land wartet doch geradezu auf einen Aufbruch", erklärte er. Unter dem Titel „Agenda 2010“ hatte der bislang letzte SPD-Kanzler Gerhard Schröder unter anderem die ungeliebten Hartz-Reformen auf den Weg gebracht.

Gabriel äußert sich zu Comeback-Gerüchten - und weist nebenbei auf „Unzufriedenheit“ mit Nahles hin

Auf Zustimmung in einigen SPD-Flügeln kann Gabriel ungeachtet dessen wohl zählen - die neuerliche Beteiligung an der GroKo hatten die Genossen Anfang 2018 erst nach langem Streit abgenickt. Schwache Umfragewerte und andauernder Koalitions-Knatsch dürften die Akzeptanz in der Partei nicht verbessert haben. Im Herbst, wahrscheinlich auf dem Parteitag im Dezember, will die SPD die sogenannte Revisionsklausel beraten. Es ist bisher unklar, ob die SPD formal über einen Ausstieg aus der Koalition abstimmen wird. Gabriel hatte den Koalitionsvertrag mit ausgehandelt, vor allem allerdings das Thema Außenpolitik.

Zu Comeback-Spekulationen sagte der vom neuen SPD-Führungsduo Andrea Nahles und Olaf Scholz nicht mehr für das Kabinett berücksichtigte Gabriel: „Das sind doch alles Projektionen, in denen sich die Unzufriedenheit mit dem aktuellen Zustand der SPD abbildet.“ Über Ämter denke er nicht nach, sagte Gabriel, der bisher ein Verfechter der Koalition war - und zuletzt mit Kritik gerade an Nahles auffiel. 

Klar scheint jedenfalls: Gabriel bringt sich als Vertreter der SPD-Kritiker am aktuellen Parteikurs in Position. Die Parteiführung hatte unterdessen zuletzt versucht, sich mit einer Neujustierung in der Sozialpolitik gegen den schleichenden Niedergang zu stemmen.

SPD-Zoff: Gabriel lobt Grundrenten-Idee - und gibt Nahles einen mit

Update vom 5. Februar, 12.31 Uhr: Sigmar Gabriel hat die Debatte über die „Grundrente“ zu einem Angriff auf Parteichefin Andrea Nahles genutzt. Anlass ist die Linie im Sozialministerium unter Nahles‘ Führung.

Streit in der SPD: Jetzt stichelt auch Gabriel fies gegen Parteichefin Nahles

Update vom 4. Februar, 11.30 Uhr: Der frühere SPD-Chef Sigmar Gabriel hat mit einem vergifteten Lob auf die Grundrenten-Pläne seiner Partei reagiert - und SPD-Chefin Andrea Nahles rhetorisch vor das Schienbein getreten. Die Vorschläge von Sozialminister Hubertus Heil (SPD) seien „fair, gerecht und überfällig“, schrieb Gabriel am Montag bei Twitter. „Er bringt das Sozialministerium auf Kurs, das noch vor zwei Jahren die Grundrente gemeinsam mit dem Kanzleramt verhindert hatte. Gut so.“

Sozialministerin vor zwei Jahren war: Andrea Nahles. Diese hatte Gabriel im März 2018, bis dahin Außenminister und Vizekanzler, mit Olaf Scholz nach Bildung der erneuten großen Koalition ausgebootet. Nahles und Gabriel haben eine lange Geschichte miteinander, sie hatte einen schweren Stand als Generalsekretärin von 2009 bis 2013 unter Parteichef Gabriel, bevor sie dann Arbeits- und Sozialministerin der großen Koalition von 2013 bis 2017 wurde.

Damals scheiterten wegen Uneinigkeit von Union und SPD Konzepte für eine aufgestockte Rente für Geringverdiener, die lange Beiträge gezahlt haben.

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) kritisierte Gabriel für dessen Interpretation, Nahles habe eine Grundrente damals gezielt verhindert. Einen guten Aufschlag so zu kommentieren „statt einfach nur den richtig guten sozialdemokratischen Ansatz zu betonen - verstehe ich nicht!“, betonte er.

„Schläge“: SPD-Vize Stegner geht nach Nahles-Kritik auf Schröder los

München - Keine Ruhe in der SPD. Ausgerechnet Altkanzler Gerhard Schröder hat eine Debatte zuungunsten von Andrea Nahles ausgelöst. Doch die bekommt nun starke Unterstützung von hochrangigen SPD-Politikern. „Solidarität hat zwei Dimensionen", erklärt etwa SPD-Vize Ralf Stegner gegenüber der Onlineredaktion des Münchner Merkur. "Zum einen gibt es die Solidarität der aktiven gegenüber den ehemaligen Politikern. Und zum zweiten aber auch die Solidarität der ehemaligen mit den nun aktiven Verantwortlichen", so Stegner in Richtung Schröder.

Umfrageergebnisse würden nicht durch Personaldebatten besser werden, "und jeder weiß um die Wirkung öffentlicher Ratschläge, besonders wenn es sich dabei eher um Schläge als um Ratschläge handelt", legte Stegner nach. "Wir sollten uns alle auf die Vorstandsklausur konzentrieren, klare Positionen herausarbeiten und das tun, was die Menschen im Land von uns erwarten. Andrea Nahles hat eine sehr schwierige Aufgabe und dafür braucht sie Zeit und die nötige Unterstützung.“

SPD-Chefin Nahles noch kein Jahr im Amt - Schröder fordert Gabriels Rückkehr

Nahles ist noch nicht einmal ein Jahr im Amt: Sie übernahm im April 2018 den SPD-Vorsitz von Martin Schulz. In ihre Amtszeit fällt die für die Sozialdemokraten verheerende Landtagswahl in Bayern, bei der die SPD auf 9,7 Prozent abstürzte. In Umfragen liegt die Partei auf Bundesebene derzeit bei nur rund 15 Prozent.

Lesen Sie auch: Es soll Millionen Renten aufstocken - doch CDU lehnt Heils Projekt ab

Der frühere SPD-Kanzler Schröder hatte sich zuvor im Spiegel für eine Rückkehr Gabriels an die Parteispitze stark gemacht. Gabriel sei "vielleicht der begabteste Politiker, den wir in der SPD haben", sagte Schröder. Der 59-Jährige sei "nur in der Partei ein paar Leuten zu fest auf die Füße getreten".

SPD-Vize Ralf Stegner.

SPD-Debatte: Gabriel wiegelt alles ab

Der nächste SPD-Kanzlerkandidat müsse über ökonomische Kompetenz verfügen, sagte Schröder. Nahles sprach er diese Kompetenz ab: "Ich glaube, das würde nicht mal sie selbst von sich behaupten." Kritik übte Schröder auch an sprachlichen Ausrutschern von Nahles wie der Formulierung "Bätschi" Ende 2017 im Zusammenhang mit Gesprächen über eine mögliche Regierungsbildung mit der Union: "Das sind Amateurfehler." Zuvor hatten sich bereits SPD-Politiker aus der Deckung gewagt und geäußert, sowohl Gabriel als auch Martin Schulz gerne in verantwortlichen Positionen sehen zu wollen. Andere unterstellten beiden, einen Putsch gegen Nahles zu planen.

Gabriel selbst sagte der AZ auf die Frage, warum er wieder im Gespräch sei: „Das kann ich nicht sagen, ich habe es nicht angeschoben. Wieso sollte ich das auch tun? Ich habe ein Buch geschrieben, das reicht doch erst einmal.“

Stegner und Maas pro SPD-Chefin Nahles - weitere Kritik an Schröder

Stegner ist nicht der einzige SPD-Politiker, der sich für Nahles in die Schusslinie wirft. Auch Außenminister Heiko Maas stellte sich hinter die Vorsitzende und warnte, die Bürger erwarteten keine Personaldiskussionen, sondern "dass wir vernünftig regieren - zu Recht", sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstagsausgaben). SPD-Fraktionsvize Karl Lauterbach kritisierte auf Twitter: „Gerd Schröder ist unfair zu Andrea Nahles.“

Heiko Maas.

Auch die stellvertretende SPD-Vorsitzende Malu Dreyer hat die Attacken von Schröder gegen Nahles scharf zurückgewiesen. In der ARD warf sie Schröder am Sonntagabend „Unterstellungen“ vor. „Ich habe noch nie als Mensch die Theorie vertreten, dass es etwas nutzt oder die Dinge nach vorne bringt, indem man die Schuld anderen zuweist“, sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin im „Bericht aus Berlin“.

SPD-Parteivorstand: „Ich teile seine Einlassung zur Wirtschaftskompetenz von Andrea Nahles überhaupt nicht“

Der Mittelstandsbeauftragte des SPD-Parteivorstandes, Harald Christ, nannte Schröders Äußerungen irritierend. "Ich teile seine Einlassung zur Wirtschaftskompetenz von Andrea Nahles überhaupt nicht, und ich finde sie auch nicht hilfreich", sagte Christ den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (Samstagsausgaben). An Schröders Adresse fügte er hinzu: "Einwürfe von der Seitenlinie helfen in der aktuellen Situation unserer Partei niemandem."

Der gelobte Gabriel war von Ende 2009 bis März 2017 SPD-Vorsitzender, als er das Amt an den Kanzlerkandidaten Martin Schulz abgab. Nachdem Gabriel im Zuge der Koalitionsverhandlungen mit der Union über eine erneute große Koalition seinen Posten als Außenminister abgeben musste, schied er aus der ersten Reihe der SPD-Vertreter aus.

Lesen Sie auch: Diesel-Fahrverbote: Scheuer schlägt drastische Maßnahmen vor - ihn plagt vor allem eine Sorge oder Comeback nach der Kanzler-Schlappe: Schulz will wieder Wahlkampf machen oder Unter Angela Merkel: Bundesregierung gab über eine Milliarde Euro für Berater aus

Lesen Sie bei merkur.de*:  Breitseite vom Ex-Außenminister: Das wirft Sigmar Gabriel Merkel vor

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