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Sigmar Gabriel (R) begrüßt Jean-Claude Juncker auf Gut Borsig bei Nauen (Brandenburg). Foto: Ralf Hirschberger

SPD will mehr Geld für Europa

Nauen (dpa) - SPD-Chef und Vizekanzler Sigmar Gabriel setzt auf neue Wachstumsimpulse für Europa, sieht aber Griechenland als unsicheren Kantonisten.

"Wir glauben nicht, dass gegenseitiges Bashing und die Debatte um Ideologien weiterhilft", sagte Gabriel am Montag zum Abschluss einer SPD-Klausur im brandenburgischen Nauen mit Blick auf Ministerpräsident Alexis Tsipras. Gabriel lobte den anwesenden EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker, der bis 2017 Investitionen von 315 Milliarden Euro anstoßen will. Zuletzt sei es nur noch um Haushaltskonsolidierung gegangen. "Das hat dazu geführt, dass die Arbeitslosigkeit steigt und die Schulden."

Deswegen sei die Wende hin zu mehr Wachstum dringend notwendig.  Auch Juncker betonte, man brauche eine "Dosis Flexibilität" für den Wachstums- und Stabilitätspakt. "Nicht bei jedem stößt das sofort auf Gegenliebe." Besonders die Union warnt vor einer Abkehr von der bisherigen Sparpolitik. Juncker meinte mit Blick auf den Ruf Tsipras nach einer Neuverhandlung des Rettungsprogramms: "Griechenland darf nicht davon ausgehen, dass sich die Gesamtstimmung in Europa so verändert hat, dass die Eurozone ohne Abstriche das Regierungsprogramm von Tsipras übernehmen würde."

Gabriel nannte Reparationsforderungen Griechenlands aus dem Zweiten Weltkrieg an Deutschland grundlos. Diese Frage sei im Zuge der Verhandlungen zur deutschen Einheit seines Wissens nach in den 1990er Jahren praktisch abschließend geregelt worden.

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz betonte, wenn Tsipras zum Beispiel gegen Steuerflucht und Steuervermeidung vorgehe, habe er seine volle Rückendeckung. "Aber man löst diese Probleme nicht mit einer ideologischen Konfrontation, sondern nur mit Kooperation", sagte Schulz mit Blick auf die Auflagen des Rettungsprogramms. Auch Gabriel sagte: "Wir sollten nicht so tun, als sei die Troika an den Zuständen in Griechenland schuld."

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