Starker Rechtsstaat muss für Bürger sorgen

SPD-Spitze setzt auf innere Sicherheit

Berlin - Die SPD will sich vor den Landtagswahlen bei der inneren Sicherheit keine Blöße geben und fordert eine harte Reaktion des Rechtsstaates gegen kriminelle Ausländer.

Damit werde nach den Exzessen von Köln auch der soziale Zusammenhalt im Land gestärkt: „Nur reiche Menschen können sich einen armen Staat leisten“, heißt es in der Beschlussvorlage für die Klausur der SPD-Spitze am Sonntag und Montag im brandenburgischen Nauen. Das Papier lag am Freitag der Deutschen Presse-Agentur vor.

Während Wohlhabende sich durch privaten Wachschutz Sicherheit kaufen könnten, blieben die meisten Bürger schutzlos. „Für die Sozialdemokratie ist deshalb ein starker, entschlossener und vor allem handlungsfähiger Rechtsstaat unabdingbar.“ Das Aufenthalts- und Strafrecht müsse da verschärft werden, „wo dies einen spürbaren Nutzen bedeutet“.

An Kriminalitätsschwerpunkten soll es mehr Videoüberwachung geben. Bis 2019 verlangt die SPD bei Bundespolizei und Bundeskriminalamt 6000 zusätzliche Stellen, die Hälfte ist bereits beschlossene Sache. Die Länder sollen ebenfalls 6000 neue Polizisten einstellen.

In der Flüchtlingskrise wirft die SPD Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) vor, die in der Koalition vereinbarten Maßnahmen zur Beschleunigung der Asylanträge beim Flüchtlingsbundesamt BAMF nicht ausreichend umzusetzen. „Im Gegenteil: Der Berg unbearbeiteter Anträge ist weiter angewachsen. Der permanente Ruf nach Gesetzesänderungen kann nicht kaschieren, dass das Bundesinnenministerium die Lage nicht unter Kontrolle bekommt.“

dpa

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