+
Gernot Erler

Job-Affäre

SPD-Spitzenkandidat beschäftigt Lebensgefährtin

Stuttgart - Die Job-Affäre nimmt kein Ende. Auch der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Gernot Erler, beschäftigt seine Lebensgefährtin in seinem Freiburger Wahlkreisbüro.

Das Arbeitsverhältnis stehe im Einklang mit dem Abgeordnetengesetz und den Rechtsvorschriften des Deutschen Bundestages, sagte Gernot Erler der Stuttgarter Zeitung (Dienstag). Er habe Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) vorige Woche gebeten, „mir dies zu bestätigen“. Einzelheiten zu der Anstellung nannte der 69-Jährige nicht, betonte aber: „Dieser Umstand ist in meinem Wahlkreis seit Jahren bekannt.“

Nichteheliche Lebensgemeinschaften fallen nach Angaben des Bundestages nicht unter das Abgeordnetengesetz. Darin heißt es, dass den Parlamentariern Aufwendungen für die Beschäftigung von Mitarbeitern zur Unterstützung ihrer Arbeit ersetzt werden. Aber: „Der Ersatz von Aufwendungen für Arbeitsverträge mit Mitarbeitern, die mit dem Mitglied des Bundestages verwandt, verheiratet oder verschwägert sind oder waren, ist grundsätzlich unzulässig.“

Dass Erler seine Lebensgefährtin beschäftigt, hatte am Wochenende auch schon die Hamburger Morgenpost berichtet. „Ich habe nichts zu verbergen und habe nichts verborgen“, sagte der SPD-Politiker dem Blatt. Zur Höhe der Bezahlung verweigerte sowohl Erler als auch die Bundestagsverwaltung der Zeitung eine Auskunft. Erler ist Spitzenkandidat der SPD Baden-Württemberg für die Bundestagswahl im September.

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Italiens Innenminister will "Zählung" von Sinti und Roma
Rom (dpa) - Der italienische Innenminister Matteo Salvini will die in Italien lebenden Sinti und Roma zählen lassen. Um ein Bild der Situation zu bekommen, müsse man …
Italiens Innenminister will "Zählung" von Sinti und Roma
Asylstreit: Seehofer stellt Merkel Ultimatum - nennt sie aber sympathisch
Die Asyl-Krise zwischen Angela Merkel und Horst Seehofer spitzt sich zu. Der Bruch drohte an diesem Montag. Alle Entwicklungen rund um den Streit zwischen CDU und CSU im …
Asylstreit: Seehofer stellt Merkel Ultimatum - nennt sie aber sympathisch
Atempause im Asylstreit zwischen CDU und CSU
Kanzlerin Merkel hat zwei Wochen Zeit, um in der EU bilaterale Flüchtlingsabkommen zu schmieden. Klappt das nicht, will Seehofer Migranten an der Grenze zurückweisen. …
Atempause im Asylstreit zwischen CDU und CSU
Zwei Wochen Frist für Merkel - Eskaliert der Streit danach noch schlimmer?
Kanzlerin Merkel hat zwei Wochen Zeit, um in der EU ein Flüchtlingsabkommen zu schmieden. Klappt das nicht, will Seehofer Migranten an der Grenze zurückweisen. Wird es …
Zwei Wochen Frist für Merkel - Eskaliert der Streit danach noch schlimmer?

Kommentare

Ab dem 25.5.2018 gilt die Datenschutzgrundverordnung. Dazu haben wir unser Kommentarsystem geändert. Um kommentieren zu können, müssen Sie sich bei unserem Dienstleister DISQUS anmelden. Sollten Sie zuvor bereits ein Profil bei DISQUS angelegt haben, können Sie dieses weiter verwenden. Nutzer, die sich über den alten Portal-Login angemeldet haben, müssen sich bitte einmalig direkt bei DISQUS neu anmelden.