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Argumente statt Geld: Natascha Kohnen (SPD) will Söder etwas entgegensetzen.

Natascha Kohnen (SPD) vor Söders Regierungserklärung 

SPD-Spitzenkandidatin Kohnen im Interview: „Haltung kann man sich nicht kaufen“

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Natascha Kohnen läuft unbemerkt durch München. Dabei wird sie nun als erste auf Söders Regierungserklärung antworten. Ansonsten hat die SPD-Spitzenkandidatin viel zu erzählen.

München – Während Markus Söder (CSU) durch Bayern rast und einen Termin nach dem anderen abspult, schlendert seine Herausforderin unerkannt über den Wiener Platz in München, um zwei Mehrweg-Kaffeebecher abzugeben. Dabei wird Natascha Kohnen (50) am Mittwoch als SPD-Spitzenkandidatin als Erste auf Söders Regierungserklärung antworten.

Frau Kohnen, wie macht man Opposition gegen jemanden, der jedem alles verspricht?

Natascha Kohnen: Das eine sind Versprechen, das andere echte Konzepte. Ab jetzt reichen keine Ankündigungen und Sprüche mehr, die Bürger wollen vergleichen.

Markus Söder will in seiner Regierungserklärung viel Geld auf den Tisch legen. Ist das Aktionismus oder geniale Strategie?

Natascha Kohnen: Investitionen sind gut, aber sie müssen sinnvoll sein. Es geht nicht, sich Stimmen zu erkaufen. Das ist etwas, was ein starker Staat definitiv nicht tun sollte. Man muss Haltung zeigen in der Politik. Diese Haltung kann man sich nicht mit Geld kaufen.

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Eigentlich müssten Sie Söder doch loben, weil er Ihre Ideen umsetzt.

Natascha Kohnen: Er beobachtet jedenfalls sehr genau, was wir als SPD für dieses Land wollen. Und er merkt, wo seine Defizite liegen, läuft mit dieser Strategie aber den Dingen hinterher. Etwa beim Wohnen, bei der Pflege und der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Söder wird mit Sicherheit einen Nachtragshaushalt ankündigen – das ist etwas, was ich schon vor vier Wochen im Haushaltsausschuss gefordert habe, aber dort noch abgelehnt worden ist.

Eine Wohnbaugesellschaft war zum Beispiel bei Ihrer Winterklausur in Irsee Thema...

Natascha Kohnen: Der Verkauf der staatlichen GBW-Wohnungen 2013 war vielleicht die größte Fehlentscheidung, die Söder bislang gemacht hat. Heute stehen wir vor einer krassen Wohnungskrise – und jetzt erst kommt das Thema bei ihm an, wo doch höchste Eisenbahn ist.

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Darf man alte Fehler nicht korrigieren?

Natascha Kohnen: Wenn er mit seiner Wohnbaugesellschaft 4000 Wohnungen ankündigt, sind das nur zwei Wohnungen pro Kommune. In drei Jahren! Das kann doch nicht sein Ernst sein.

Bei der Pflege gibt’s künftig unter anderem jährlich 1000 Euro Pflegegeld. Der richtige Ansatz?

Natascha Kohnen: Das Pflegegeld ist ein kleiner Bonus für jemanden, der gepflegt wird. Aber es hilft nicht denjenigen Angehörigen, die ihre Arbeitszeit reduzieren, um zu helfen. Die haben später Nachteile bei der Rente. Wir müssen den Angehörigen dringend helfen und die Pflege vor allem besser koordinieren. Deshalb brauchen wir mehr Pflegestützpunkte im ganzen Land.

Kurzfristig sind 1000 Euro auf dem Konto aber sehr wohl spürbar. Ärgert es Sie, dass das Geld am Hoch des Wahlkampfs im September ausbezahlt wird?

Natascha Kohnen: Das ist eine dreiste Aktion des Herrn Söder, die Auszahlung direkt vor die Wahl zu legen. Das lässt schon den Eindruck aufkommen, dass hier Geld ausgegeben wird, um sich Beliebtheit zu holen.

Womit wollen Sie in den Köpfen hängen bleiben?

Natascha Kohnen: Ich will einen sehr sachlichen, ernsthaften, klaren und ruhigen Stil im Wahlkampf. Wir gehen an die Themen ran, die jeden berühren: Kann ich mir das Dach über dem Kopf leisten? Kriege ich Beruf und Familie gebacken? Die Leute glauben sonst, die Politik hat ihre täglichen Probleme immer noch nicht begriffen.

Ist das nicht zu brav? Die CSU ficht Kontroversen aus, etwa die Islamdebatte.

Natascha Kohnen: Für die Politik gilt: Finger weg von der Religion. Man muss die Menschen stark machen und sie nicht gegeneinander ausspielen.

Wie gehen Sie mit dem Thema Integration um?

Natascha Kohnen: Beschleunigung der Asylverfahren ja, aber nicht nur für schnellere Abschiebungen, sondern auch für schnellere Anerkennung. Wir müssen sehr klar rechtsstaatlich vorwärts gehen, aber dürfen niemals unsere Menschlichkeit vergessen.

Die SPD verharrt in Umfragen bei 15 Prozent. Ein Alarmsignal?

Natascha Kohnen: Die Menschen haben jetzt einen langen Wahlkampf und sechs Monate Regierungsbildung hinter sich. Sie müssen auch mal durchschnaufen dürfen. Der Wahlkampf, das kann ich garantieren, wird sehr lebendig werden.

Der Vize-Posten in der Bundes-SPD hat Ihnen einen Bekanntheitsschub gegeben. Aber ist das Amt inzwischen nicht mehr Bürde als Vorteil?

Natascha Kohnen: Es hilft, bayerische Themen in Berlin so zu platzieren, dass sie sachlich wahrgenommen werden. Und nicht nur als laute Kraftmeierei von der CSU.

Heute antworten Sie Söder. Werden Sie auf viel Geld mit Forderungen nach noch mehr Geld reagieren?

Natascha Kohnen: Sie müssen Geld zielgerichtet einsetzen. Es muss nicht mehr sein, es muss Wirkung zeigen.

Interview: Sebastian Dorn

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