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Zwei Männer, zwei Meinungen zur Finanzierung der Grundrente: Die Minister Hubertus Heil (r.) und Peter Altmaier. 

Grundrente entzweit GroKo

SPD stellt Konzept für Finanzierung einer erweiterten Grundrente vor - Union reagiert entsetzt

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Kurz vor der Europawahl stellt die SPD ihr Konzept für die Finanzierung einer erweiterten Grundrente vor. Die Union reagiert entsetzt. Der Streit treibt die wackelige Koalitionimmer weiter auseinander.

Berlin – Taktik? Wieso denn Taktik? Solche Fragen dürften doch jetzt nicht im Mittelpunkt stehen, sagt Hubertus Heil. Der Bundessozialminister von der SPD steht im Foyer des Hauses, das er leitet, und wirkt ein wenig trotzig. Er habe doch immer gesagt, er werde im Mai ein Konzept für die Grundrente präsentieren, sagt Heil. „Und jetzt ist Mai.“Soll heißen: Dass am Sonntag auch noch Europa- und Bremenwahl anstehen, dafür kann er doch nun wirklich nichts.

Die Pläne, die er präsentiert, läuten das nächste Kapitel in einem erbitterten Streit ein, den manche für geeignet halten, die Große Koalition zu sprengen. Und dabei begann alles einmal mit einer Einigung.

SPD und CDU: Keine Einigkeit bei der Umsetzung der Grundrente

Anfang 2018 waren Union und SPD in den Koalitionsverhandlungen übereingekommen, dass Deutschland eine Grundrente braucht für Menschen, die mehr als 35 Jahre gearbeitet, gepflegt oder erzogen haben und trotzdem kaum Rente oder nur Grundsicherung bekommen.

Gut ein Jahr später aber war das Vereinbarte den Sozialdemokraten zu wenig. Sie forderten nun, die Leistung ohne jede Bedürftigkeitsprüfung zu gewähren. Drei Millionen Menschen sollen sie so bekommen – ohne Formular, Antrag oder Wartezeit. Somit also auch Menschen, die über ihren Lebenspartner oder Immobilienbesitz gut abgesichert sind. Erst knapp vier, dann knapp fünf Milliarden Euro jährlich koste das, hat Heils Ministerium errechnet. In einem Gegenvorschlag mit Bedürftigkeitsprüfung hatte CDU-Politiker Karl-Josef Laumann hingegen Kosten von 500 bis 800 Millionen Euro jährlich veranschlagt.

Kurzum: Die Union will sich auf die SPD-Pläne nicht einlassen, besteht auf einer Grundrente, wie sie im Koalitionsvertrag steht.

Seit Wochen geht nun schon der Schlagabtausch hin und her. Angebliche SPD-Pläne zur Finanzierung der erweiterten Grundrente tauchen immer wieder auf, die Union weist sie immer wieder brüsk zurück.

Mehrheitlich aus Steuermitteln finanziert

Am Dienstagabend wird dann bekannt, dass die SPD nun offizielle Pläne habe, gestern tritt Heil vor die Presse. „Wir haben eine solide Finanzierung sichergestellt“, sagt er. Eine Finanzierung, die trage – „in guten wie in schlechten Zeiten“.

Dazu soll der Krankenkassen-Beitragssatz für Rentner von 14,6 auf 14,0 Prozent sinken. Die eingesparten Mittel der Rentenversicherung, die die Hälfte davon zahlt, sollen in die Grundrente fließen. Zudem rechnet die SPD unter anderem mit Einnahmen aus der europäischen Finanztransaktionssteuer in Höhe von 500 Millionen Euro pro Jahr – die es bisher aber noch gar nicht gibt. Weitere 700 Millionen Euro soll die Rückabwicklung eines Steuererprivilegs für Hoteliers bringen – besser bekannt unter dem Namen Mövenpick-Steuer.

Mövenpick-Steuer? War da nicht schon mal was?

Mövenpick-Steuer? Da war doch was: 2009 hatte die damals schwarz-gelbe Bundesregierung den Mehrwertsteuersatz für Hotelübernachtungen von 19 auf 7 Prozent gesenkt. Als herauskam, dass die FDP im Wahlkampf Spenden vom Hauptaktionär und Miteigentümer der Hotelgruppe Mövenpick – August von Finck – erhalten hatte, warf das nicht nur ein schlechtes Licht auf die Steuerentscheidung, sondern auch auf die Liberalen. Die FDP musste sich den Spitznamen Mövenpick-Partei gefallen lassen.

Ginge es also – Heils Worten zum Trotz – doch ein bisschen um Wahlkampf, könnte man der SPD zu einer gelungenen Pointe gratulieren: eine Grundrente, bezahlt auf Kosten von Spekulanten und Hoteliers. Das klingt gut.

Grundrente: CDU kritisiert Heils Pläne

So oder so: Im heutigen politischen Berlin sorgt der SPD-Vorstoß für mächtig Theaterdonner innerhalb der Großen Koalition. „Wir wollen die Grundrente – aber so sicher nicht“, sagte CSU-Chef Markus Söder. Die SPD habe „zum wiederholten Mal ein völlig unseriöses Finanzierungskonzept vorgelegt“. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) appellierte gar an die Sozialdemokraten, „diesen Vorschlag zurückziehen und einen seriösen Vorschlag zu erarbeiten.“

Sebastian Horsch

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