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SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher.

Kritisches Zwischenfazit

SPD stellt umstrittenes Integrationsgesetz auf den Prüfstein

Seitdem das Integrationsgesetz im Dezember vom Landtag verabschiedet wurde, ist es still um die von vielen Verbänden wie Parteien angefeindete Neuregelung geworden. Das wollen die Sozialdemokraten nun ändern.

München - Neun Monate nach der umstrittenen Verabschiedung des bayerischen Integrationsgesetzes will die SPD im Landtag ein kritisches Zwischenfazit ziehen. Die SPD hatte das Gesetz wie die Grünen kategorisch abgelehnt, konnte es jedoch am Ende wegen der absoluten Mehrheit der CSU nicht verhindern. Anfang Mai reichten die beiden Oppositionsfraktionen daher am Bayerischen Verfassungsgerichtshof Klage gegen das Gesetz ein.

„Die CSU verordnet dem Freistaat Bayern eine Leitkultur und macht damit ein Stück weit aus unserem Land auch einen autoritären Bevormundungsstaat“, hatte SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher im Mai gesagt. Grünen-Fraktionschefin Margarete Bause kritisierte: „Es ist offensichtlich, dass dieses rechtlich unhaltbare Gesetz ausschließlich zu Propagandazwecken erlassen wurde.“

Seehofer sieht Kritik der Opposition gelassen

Das Integrationsgesetz ist seit Anfang Januar dieses Jahres in Kraft. Unter anderem gelten seither folgende Regelungen: Migranten, die sich dem Erlernen der deutschen Sprache verweigern, müssen mit Sanktionen rechnen. Und wer die deutsche Rechts- und Werteordnung missachtet, muss an einem „Grundkurs“ darüber teilnehmen - wenn er kein Bußgeld riskieren will. Als besonders umstritten gilt auch die in der Präambel am Anfang des Gesetzes verankerte „Leitkultur“ zur „identitätsbildenden Prägung unseres Landes“.

Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hatte die Kritik der Opposition klar zurückgewiesen: Wie bei jedem Gesetz und bei jeder Entscheidung habe die Regierung „sorgfältig abgeprüft, ob es mit unserer Verfassung und Rechtsordnung in Einklang steht“.

Mit zwei parlamentarischen Anfragen zum Integrationsgesetz hatte sich Rinderspacher jetzt bei der Staatsregierung nach der konkreten Umsetzung und Durchführung des Regelwerks erkundigt. „Die Antworten der Staatsregierung sind erhellend“, teilte die SPD mit. Details sollen am Mittwoch (11.00 Uhr) bei einer Pressekonferenz im Landtag mitgeteilt werden.

dpa

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