+
Elke Twesten mit dem CDU-Fraktionschef Björn Thümler.

„Passt nicht zusammen“

SPD verlangt Aufklärung von CDU zu Wechselmanöver in Hannover

Führende SPD-Politiker fordern dringend Aufklärung über die Hintergründe des politischen Seitenwechsels der Abgeordneten Elke Twesten in Niedersachsen.

Berlin - „Es passt nicht zusammen, dass die CDU behauptet keine Zusagen gegeben zu haben, Elke Twesten nach ihren Gesprächen aber offensichtlich ganz konkret mit einem Mandat in einem Parlament rechnet“, sagte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann am Samstag in Berlin. Die CDU müsse diesen Widerspruch schnell aufklären und den konkreten Verlauf der Gespräche und Absprachen öffentlich machen. „Der ganze Vorgang verstößt gegen den politischen Anstand und ist ein beispielloser Verfall der politischen Moral.“

CDU versichert: Keine Lockangebote gemacht

Twesten hatte am Freitag ihren Austritt aus der Grünen-Fraktion in Hannover verkündet und erklärt, sie sehe ihre Zukunft in der CDU. Damit löste sie eine Regierungskrise aus. Die rot-grüne Koalition von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) verlor die Ein-Stimmen-Mehrheit. Twesten begründete ihren Wechsel damit, dass die Grünen sie nicht für die Landtagswahl 2018 in ihrem Wahlkreis in Rotenburg (Wümme) nominiert haben. CDU-Landeschef Bernd Althusmann versicherte, seine Partei habe Twesten keine Lockangebote gemacht. Diese hatte erklärt, es gebe auch noch andere Parlamente, bei denen man sich um ein Mandat bewerben könne - etwa den Bundestag oder das Europaparlament.

Abgeordnete hofft auf Mandat

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil sagte dazu dem Radiosender NDR Info: „Ich weiß nicht, was ich Herrn Althusmann glauben kann. Ich weiß nur, dass die Abgeordnete selbst erklärt hat, dass sie auf Mandate hoffe, auch bei der CDU später mal für das Europäische Parlament oder den Bundestag.“ Das müsse aufgeklärt werden. „Es ist offensichtlich so, dass die CDU seit geraumer Zeit im Gespräch mit der Abgeordneten gewesen ist.“

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

US-Staat tötet Häftling trotz Protest von deutschem Pharmahersteller
Ein 60-jähriger Doppelmörder wurde in den USA durch eine staatlich verabreichte Giftspritze getötet. Ein deutscher Pharmahersteller hatte dies noch bis zum Schluss zu …
US-Staat tötet Häftling trotz Protest von deutschem Pharmahersteller
Eigentor im Netz: Warum der CSU ihre eigene Kampagne nun um die Ohren fliegt
Die CSU ist darauf bedacht, auch für junge Wähler attraktiv zu bleiben. Eine Kampagne der Partei im Netz ist nun nach hinten losgegangen.
Eigentor im Netz: Warum der CSU ihre eigene Kampagne nun um die Ohren fliegt
BND-Mitarbeiter gab CDU-Mann vertrauliche Infos - Verurteilung wegen Geheimnisverrats
Weil er dem  CDU-Bundestagsabgeordneten Roderich Kiesewetter vertrauliche Informationen weitergab, wurde ein BND-Mann jetzt verurteilt.
BND-Mitarbeiter gab CDU-Mann vertrauliche Infos - Verurteilung wegen Geheimnisverrats
Wahlkampfteam von Trump leitet rechtliche Schritte gegen Ex-Mitarbeiterin ein 
Omarosa Manigault Newman hat ein Enthüllungsbuch zu ihrem Ex-Chef Donald Trump geschrieben. Der leitete nun rechtliche Schritte gegen sie ein. 
Wahlkampfteam von Trump leitet rechtliche Schritte gegen Ex-Mitarbeiterin ein 

Kommentare