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Malu Dreyer am Samstag in München. 

Sondierungen für GroKo haben begonnen

SPD-Vize Malu Dreyer im Merkur-Interview: „Die CSU macht es uns nicht einfacher“

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Die Sondierungen für eine Große Koalition haben begonnen. In der SPD hält sich die Begeisterung noch immer in Grenzen. Als wichtige Instanz bei den Genossen gilt die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Ein Interview.

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer wurde auf dem Bundesparteitag jüngst mit überragenden 97,5 Prozent zur Vize-Vorsitzenden gewählt. Ein Gespräch über die schwierige Ausgangslage:

Die CSU hat am Wochenende ihren „konservativen Aufbruch“ verkündet. Macht es das für die SPD noch schwieriger, eine Koalition einzugehen?

Dreyer: Solches Gebaren macht es nicht einfacher. Wir kennen ja das Brimborium der CSU-Klausuren aus den vergangenen Jahren, aber die neue Riege der CSU ist so provokativ, dass man zweifeln muss, ob sie ernsthaft an Koalitionsgesprächen interessiert ist.

Manfred Weber hat für Aufregung gesorgt...

Dreyer: Die Aufregung gibt es zu Recht.

...weil er von einer „finalen Lösung“ der Flüchtlingsfrage gesprochen hat.

Dreyer: Das ist eine geschichtslose Ausdrucksweise. Ich finde es undenkbar, dass ein Politiker mit Verantwortung heutzutage so etwas sagt.

Könnten Sie Ihrer eigenen Basis ein Bündnis mit der Union derzeit überhaupt verkaufen?

Dreyer: Wir gehen sehr ernsthaft in diese Gespräche. Aber wenn Herr Dobrindt schon am Samstag verkündet, dass alles, was in Seeon besprochen wurde, in den Koalitionsvertrag kommt, wird das nicht einfach. Herr Dobrindt sagt auch, dass eine 20-Prozent-Partei nicht 100 Prozent ihrer Ziele durchsetzen könne. Zur Erinnerung: Die CSU hat bundesweit nur sechs Prozent. Wenn wir uns nicht auf Augenhöhe begegnen, dann wird das nichts. Am Ende zählen die Inhalte.

Dann schauen wir uns die Inhalte an. Sie verhandeln soziale Themen. Es gibt widersprüchliche Signale, wie wichtig der SPD die Bürgerversicherung ist.

Dreyer: Sehr wichtig. Um die 90 Prozent der Deutschen sind gesetzlich versichert. Und viele haben den Eindruck, dass sie nicht genauso behandelt werden wie Privatversicherte, zum Beispiel viel spätere Termine bekommen. Das muss man abstellen.

Auch immer mehr Privatversicherte sorgen sich, dass sie ihre Beiträge nicht mehr zahlen können.

Dreyer: Absolut. Ich sehe ein allgemeines Interesse, dass wir das ändern.

Stichwort Rente: Hat die Höhe des Rentenniveaus höchste Priorität?

Wir werden über die Stabilisierung des Rentenniveaus unbedingt reden müssen. Auch etwa über die Solidarrente. Die war übrigens eine Zusage der letzten Koalition. Da haben sich CDU/CSU nicht an Vereinbarungen gehalten, da ist Vertrauen zerbrochen. Wer jahrzehntelang gearbeitet hat, muss doch im Alter mehr haben als das Grundsicherungsniveau.

Der CSU ist vor allem die Mütterrente wichtig.

Dreyer: Wir waren gegenüber der Forderung nie verschlossen. Der Streitpunkt war immer, wie man das finanziert. Wenn man die Mütterrente ausbaut, muss das aus Steuermitteln finanziert werden.

Für die Union ist vor allem die Flüchtlingspolitik das zentrale Thema.

Dreyer: Das Thema ist wichtig, keine Frage. Aber in den vergangenen Jahren hatte man in Deutschland manchmal den Eindruck, es gebe nur noch dieses einzige Thema. Wir müssen jetzt über Integration reden und über die Rückführung derer, die hier nicht bleiben können. Aber es gibt viele andere Themen, wo die Menschen Antworten erwarten.

Trotzdem wird es hitzige Diskussionen geben. Die Union will beim Familiennachzug hart bleiben.

Dreyer: Wir haben da eine andere Meinung. Es kann nicht sein, dass die CSU mit ihrer Haltung die ganze Runde aus drei Parteien dominiert.

Die Migranten, die bleiben dürfen, konkurrieren vor allem mit den einfachen Leuten um Jobs. Eigentlich der klassischen SPD-Klientel. Hat die SPD das Thema unterschätzt?

Dreyer: Überhaupt nicht. Es ist ein Trugschluss, dass sich Menschen nur abgehängt fühlen, weil viele Flüchtlinge ins Land gekommen sind. Die Zuwanderung mag ein Nährboden für Populismus sein, aber die Ursachen für die Unzufriedenheit liegen tiefer.

Nämlich?

Dreyer:  Es gibt zu viele Menschen, die nicht mehr gleichberechtigt teilhaben können. Das sieht man an den Löhnen der unteren und mittleren Einkommen, im Gesundheitssystem und vor allem beim Thema Wohnen. Ganz normale Menschen können sich keine Wohnung mehr leisten. Diese Probleme müssen wir lösen – und nicht Personengruppen gegeneinander ausspielen.

Wie groß ist ihre Zuversicht, dass am Ende eine Koalition steht?

Dreyer: Wir gehen ernsthaft in die Gespräche. Aber wir brauchen ein Ergebnis, mit dem wir unsere Partei überzeugen können. Die SPD hat ein katastrophales Wahlergebnis eingefahren, das war kein Zufall. Deshalb müssen wir jetzt klar inhaltlich vorwärtskommen.

Eine persönliche Frage: Könnten Sie sich einen Wechsel in die Bundespolitik vorstellen?

Dreyer: Für mich kommt das nicht infrage. Ich bin eine glückliche Ministerpräsidentin und habe mich sehr bewusst für den stellvertretenden Parteivorsitz zur Verfügung gestellt, um mich dort einzubringen. Deutschland braucht eine starke linke Volkspartei. Die SPD muss da wieder hinkommen.

Lesen Sie unseren News-Ticker zu den Sondierungsgesprächen.

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