+
Thorsten Schäfer-Gümbel hat der Bundesregierung eine bewusste Täuschung der Öffentlichkeit vorgeworfen.

Wunsch nach No-Spy-Abkommen 2013

SPD-Vize: Kanzleramt täuschte Öffentlichkeit

Nach der Veröffentlichung eines E-Mail-Verkehrs zwischen Berlin und Washington über ein von der Bundesregierung 2013 gewünschtes No-Spy-Abkommen hat der stellvertretende SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel dem Kanzleramt Täuschung der Öffentlichkeit vorgeworfen.

Der damalige Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) habe "aus wahltaktischen Gründen eindeutig die Unwahrheit gesagt", sagte Schäfer-Gümbel dem "Tagesspiegel am Sonntag". Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe "in jeder Wahlkampfrede behauptet, deutsches Recht würde durch die Amerikaner nicht verletzt". Dabei habe der damalige Verhandlungsstand dies offenbar in keiner Weise hergegeben. Der NSA-Untersuchungsausschuss müsse sich mit der Angelegenheit befassen, forderte Schäfer-Gümbel weiter.

Der Rechercheverbund von "Süddeutscher Zeitung", WDR und NDR veröffentlichte am Samstag interne E-Mails über Verhandlungen zwischen Beratern des Kanzleramts und des Weißen Hauses vom Juli 2013. Aus diesen gehe hervor, dass es von Seiten der US-Regierung nie eine konkrete Zusage zu einem No-Spy-Abkommen gegeben habe. Trotzdem habe Pofalla am 12. August 2013 vor der Presse verkündet: "Die US-Seite hat uns den Abschluss eines No-Spy-Abkommens angeboten."

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt forderte eine Erklärung von Merkel. "Ich will wissen, warum die Union wider besseres Wissen die Öffentlichkeit über ein angebliches No-Spy-Abkommen mit den USA getäuscht hat", erklärte Göring-Eckardt in Berlin. "Wenn die Berichte zutreffen, dann hat die Union die Bevölkerung belogen."

Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, André Hahn (Linke), sagte, auch das Kontrollgremium werde sich mit dem Thema No-Spy-Abkommen beschäftigen. "Schon im Sommer 2013 war klar, dass das No-Spy-Abkommen nur die Beruhigungspille vor der Bundestagswahl sein sollte", sagte Hahn dem "Tagesspiegel am Sonntag". Dabei habe Pofalla sicher nicht auf eigene Faust gehandelt, sondern die Strategie mit Merkel abgesprochen. Auch Linken-Fraktionschef Gregor Gysi erklärte, für die Behauptung Pofallas habe es zu keinem Zeitpunkt eine Grundlage gegeben. "Sie war die glatte Unwahrheit", erklärte Gysi in Berlin.

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Was passiert, wenn ... ? Der Asyl-Streit der Union kurz erklärt
CDU und CSU zoffen sich im Asyl-Streit um Schlagworte, schnelle Maßnahmen und Fristen. Aber worum geht es eigentlich wirklich? Und was wären die Konsequenzen von …
Was passiert, wenn ... ? Der Asyl-Streit der Union kurz erklärt
Seehofer wirft deutschen Medien „Fake News“ vor - Scharfe Kritik: „In einer Reihe mit Donald Trump“
CSU-Chef Seehofer sorgt für neuen Zündstoff im Asyl-Streit: Er wirft den deutschen Medien die Verbreitung von „Fake News“ vor. Kritiker vergleichen ihn mit rechten …
Seehofer wirft deutschen Medien „Fake News“ vor - Scharfe Kritik: „In einer Reihe mit Donald Trump“
Irrfahrt auf dem Mittelmeer: Deutsches Schiff mit Flüchtlingen darf nirgends anlegen
Erneut ist ein Rettungsschiff mit vielen Migranten an Bord auf Irrfahrt auf dem Mittelmeer: Der deutsche Lifeline wird die Einfahrt in einen Hafen verweigert.
Irrfahrt auf dem Mittelmeer: Deutsches Schiff mit Flüchtlingen darf nirgends anlegen
Auch Malta verwehrt deutschem Rettungsschiff die Einfahrt
Italien macht Jagd auf private Seenotretter. Derweil sterben massenweise Migranten im Mittelmeer - und eine deutsche Hilfsorganisation irrt übers Meer. Für Innenminister …
Auch Malta verwehrt deutschem Rettungsschiff die Einfahrt

Kommentare

Ab dem 25.5.2018 gilt die Datenschutzgrundverordnung. Dazu haben wir unser Kommentarsystem geändert. Um kommentieren zu können, müssen Sie sich bei unserem Dienstleister DISQUS anmelden. Sollten Sie zuvor bereits ein Profil bei DISQUS angelegt haben, können Sie dieses weiter verwenden. Nutzer, die sich über den alten Portal-Login angemeldet haben, müssen sich bitte einmalig direkt bei DISQUS neu anmelden.