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Blick ins Ungewisse: Für SPD-Chef Schulz geht es auch um die politische Zukunft.

Martin Schulz unter Druck

Die SPD vor dem Sonderparteitag: Das große Zittern

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Nun entscheidet der SPD-Sonderparteitag, ob es Koalitionsverhandlungen mit der Union geben soll. Gerade in Oberbayern scheint es aber kaum GroKo-Fans zu geben.

München – Es ist nur eine Wahrnehmung, aber eine sehr auffällige. Egal, wo man bei der SPD in Oberbayern am Freitag anruft: Niemandem fallen spontan klare Befürworter für weitere GroKo-Verhandlungen ein. „Die Ja-Sager sind gerade nicht besonders laut“, sagt Dominik Streit, der Kreisvorsitzende in Weilheim-Schongau. „Die Nein-Sager übertönen alles.“

Schon klar, Oberbayern ist nicht der Maßstab für Martin Schulz, aber die Situation ist dennoch sinnbildlich für die Misere, in der der SPD-Chef steckt. Eine Woche lang reiste er durch Deutschland, argumentierte und kämpfte für den Beginn von Gesprächen über eine neue Große Koalition. Seine Gegner waren aber mindestens genauso fleißig, den Widerstand führte die SPD-Nachwuchsorganisation mit ihrem Vorsitzenden Kevin Kühnert an. So ist nun völlig offen, wie die 600 Delegierten beim Sonder-Bundesparteitag abstimmen werden. Viele wollen bis Sonntag überlegen.

Im World Conference Center in Bonn entscheidet sich ab 11 Uhr, ob die Gespräche mit der Union weitergehen – und ob Schulz’ politische Karriere weitergeht. Die Abstimmung ist im Lauf des Nachmittags geplant, gegen 16 Uhr soll der Parteitag enden. Besonders viele Delegierte schicken NRW (144), Niedersachsen (81) und Bayern (78). Alle Delegierten sind in der Abstimmung frei, wie bei allen Sachfragen in der SPD soll offen abgestimmt werden.

Intern heißt es: Die Basis ist wohl leichter zu überzeugen

Das Argument der Verhandlungs-Befürworter: Es gehe nicht um eine Koalitionsvereinbarung, sondern darum, weiterzuverhandeln. SPD-Positionen zu stärken. Am Ende dürften ja alle SPD-Mitglieder über die Ergebnisse entscheiden. Die Basis ist wohl auch leichter zu überzeugen, heißt es intern. Vor allem die Funktionäre seien in den fundamentalen Oppositions-Modus gerutscht, weil sie sich in einer GroKo vor weiterem Ausbluten bei den Zustimmungswerten fürchten. Das ZDF-„Politbarometer“ sieht die SPD derzeit bei 20 Prozent.

Schulz versucht, das Argument des GroKo-Niedergangs zu entkräften, indem er auf ein anderes Schreckensszenario hinweist. „Wenn es den Parteien nicht gelingt, mit den Mehrheiten im Bundestag eine Regierung zu bilden, würden sie von den Wählern abgestraft“, warnte er im „Spiegel“. Zudem müsse die SPD dann mit einem Programm in den Wahlkampf ziehen, das in großen Teilen mit dem Sondierungsergebnis identisch sei. „Wie absurd wäre das denn?“

Rund 40 SPD-Politiker aller Flügel plädierten in einem Aufruf für Koalitionsgespräche – „aus Verantwortung für Deutschland, Europa und die SPD“. So ähnlich argumentierten die Gegner aber auch.

Pro: „Haben Spielraum“

SPD-Chefin Claudia Tausend aus München.

Die SPD sollte die Gelegenheit nutzen, mit der Union „in aller Ruhe weiterzuverhandeln“, sagt SPD-Chefin Claudia Tausend aus München. Sie wird beim Bundesparteitag mit Ja stimmen. „Das Sondierungspapier ist nicht ausreichend, aber es geht jetzt nicht um die Zustimmung, sondern die Aufnahme von Verhandlungen.“ Tausend sieht noch Spielraum – immerhin sei das Papier nach nur fünf Tagen vereinbart worden. „ Momentan lese ich viel vom ,Prüfen’ und ,Nachdenken’. Wir brauchen konkrete Ergebnisse,  gerade beim Wohnen und den Mieten.“

Kontra: „Fatales Signal“

Andreas Mehltretter aus Freising will seine Partei zu weiterer Erneuerung drängen.

Mit einem Nein zu GroKo-Gesprächen will Andreas Mehltretter aus Freising seine Partei zu weiterer Erneuerung drängen. „Die SPD muss die Möglichkeit nutzen, die Union in eine Minderheitsregierung zu zwingen“, sagt er. „Dort könnte sie trotzdem viele Inhalte umsetzen und gleichzeitig ihren Erneuerungsprozess fortsetzen.“ Im Sondierungspapier seien zwar „sehr viele kleinere gute Themen“ umgesetzt. Aber: „Die GroKo darf nicht zum Normalfall werden.“ Es sei ein fatales Signal, „wenn egal ist, was man wählt und sowieso eine GroKo herauskommt“.

dor

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