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Offensiv-Trio der SPD: Familienministerin Schwesig, Fraktionschef Oppermann und Generalsekretärin Barley in Berlin.

Sogar bekannter Parteifreund zweifelt

SPD-Programm bleibt unkonkret: Ein bisschen Steuern, ein bisschen Rente

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Sicherheit, Familienpolitik, Steuern: Die SPD hat Eckpunkte ihres Wahlprogramms vorgestellt. Damit will Parteichef Martin Schulz wieder in die Offensive kommen. Selbst ein bekannter Parteifreund zweifelt.

Berlin – Eigentlich will die Partei endlich wieder in die Offensive kommen, aber als SPD-Generalsekretärin Katarina Barley am frühen Nachmittag im Willy-Brandt-Haus steht, muss sie erst mal die Scherben einer Kommunikationspanne zusammenkehren. Ein Sprecher hatte die angekündigte Vorstellung des Programmentwurfs für die Bundestagswahl für abgesagt erklärt. Ein Missverständnis, beteuert Barley. Sie spricht von „medialem Spin“, also einer tendenziösen Berichterstattung. Jedenfalls sei der Termin „nie abgesagt worden“.

Eine eigenwillige Sicht. Auf Twitter kursiert das Schreiben, das an die Deutsche Presse-Agentur gegangen war. Das Pressegespräch finde „aus terminlichen Gründen nicht statt“, heißt es da.

Abgesagt? Nicht abgesagt? Das Hin und Her passt zum bisherigen inhaltlichen Lavieren. Drei Wahlen hat die SPD zuletzt verloren. Eigentlich müsste Parteichef Martin Schulz als Kanzlerkandidat (alle Schulz-News lesen Sie auf unserer Themenseitedringend in die Offensive kommen. Endlich konkret werden mit dem, was er als Regierungschef vorhätte. Zu allem Übel muss der Vorstand dann Montagfrüh noch kurzzeitig die Parteizentrale verlassen. In der Poststelle wird eine verdächtige Kiste entdeckt. Ein Fehlalarm, wenigstens das.

Während Barley sich rechtfertigt, debattiert der Parteivorstand noch immer den Programmentwurf. Der war vor einer Woche in den SPD-Parteivorstand eingebracht worden, mit dem Ziel, das knapp 70-seitige Papier an diesem Montag abschließend zu beraten und zu beschließen. Allerdings gingen schon aus der Parteiführung mehrere hundert Änderungsanträge ein. Es gab Zweifel, ob man die überhaupt in einer Sitzung würde einarbeiten können. So ist offenbar auch die Verwirrung zu verstehen.

Das Programm wird dann doch einstimmig beschlossen. Am Nachmittag präsentieren Barley, Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) und SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann die Eckpunkte. Schulz selbst ist nicht dabei. „Ich finde, wir haben ein starkes Programm vorgelegt, vielleicht das beste seit Willy Brandt“, sagt Fraktionschef Thomas Oppermann. Die Vorschläge seien ein „klares Kontrastprogramm“ zu den Ideen von CDU und CSU.

Auch in der inneren Sicherheit – bei den vergangenen Wahlen ein Gewinnerthema der Union – will sich die SPD nun offenbar stärker profilieren. „Wir wollen, dass Straftäter in Deutschland die ganze Härte des Gesetzes spüren“, betont Oppermann. Die Union plustere sich als Hüterin der inneren Sicherheit auf. Innenminister Thomas de Maizière (CDU) habe aber zu verantworten, dass ein rechtsextremer Bundeswehrleutnant sich als Flüchtling habe tarnen können. De Maizière sei kein Minister für innere Sicherheit, sondern „eher ein Sicherheitsrisiko“.

Ob es die Partei in die Offensive bringt? Einiges bleibt weiter unkonkret. Konkretes zur Steuer- und Rentenpolitik soll es erst später geben. „Unser Leitantrag enthält jetzt schon mehr Inhalte, als CDU und CSU haben verlautbaren lassen“, rechtfertigt Barley. Bei Steuern und Renten wolle man eben „verlässliche“ und „durchgerechnete“ Konzepte vorlegen. Wann? Auch da bleibt die Generalsekretärin vage. Sie will sich nicht darauf festlegen, dass es schon auf dem Sonderparteitag in Dortmund Ende Juni so weit sein wird.

Selbst wohlwollende Beobachter stellt das nicht zufrieden

Die Führung müsse konkreter werden, stellt der frühere SPD-Sozialexperte Rudolf Dreßler bei „Phoenix“ fest. Es sei doch klar, dass sich Partei und Presse nicht mit Überschriften abspeisen lassen. „Das muss sich ein Parteivorstand zurechnen lassen“, meint Dreßler. „Wenn er das nicht getan hat, dann hat er etwas falsch verstanden.“

Lesen Sie einen Kommentar von Merkur-Redakteur Til Huber

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