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Maria Noichl ist eine der drei bayerischen SPD-Abgeordneten im EU-Parlament.

Abgeordnete im Europaparlament

SPD warnt: Bauern verlieren ihre Grundstücke an Investoren

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München - Die SPD warnt in drastischen Worten vor einer Konzentration des Flächenbesitzes im Agrarbereich bei Investoren. Der Verband rät: Schlupflöcher im Gesetz schließen

Es gebe den Trend, dass einige wenige Investoren europaweit landwirtschaftliche Flächen aufkaufen, sagte die SPD-Europaabgeordnete Maria Noichl dem Münchner Merkur: „Das ist eine Bedrohung des Inneren Friedens.“

Sie beruft sich auf Daten einer Studie, die das EU-Parlament jüngst vorlegte. Demnach konzentriert sich bei drei Prozent der Betriebsinhaber die Hälfte des europäischen Agrarlandes. Andersrum: 80 Prozent der Landwirte besitzen nur 14,5 Prozent des Agrarlands. Das liege auf dem Niveau von Brasilien oder Kolumbien. Allein zwischen 2007 und 2010 hätten kleine Höfe in Europa 17 Prozent ihres Landbesitzes verloren – Flächen in der Größe der Schweiz. Der Anteil der Landwirte, die Pacht zahlen müssen, steige stark, warnt Noichl. Das Problem zeige sich besonders stark in Osteuropa. Aber auch im kleinräumiger strukturierten Bayern seien rund 65 bis 75 Prozent der Flächen unter Pacht.

Zunehmend suchten auch Firmen im Aufkauf von Agrarland eine sichere Investitionsmöglichkeit. „Über ,Landgrabbing‘“ – so der englische Begriff – „hat man bisher immer nur in Afrika geredet. Hier braut sich bei uns Schaden zusammen“, sagt die Rosenheimer Abgeordnete, die vor einem Jahr ins EU-Parlament gewählt wurde und dort als einzige deutsche Sozialdemokratin im Agrarausschuss sitzt. „Wir müssen dafür sorgen, dass Produktionsflächen in den Händen der Produzenten bleibt.“

Noichl sieht einen Lösungsansatz in einem Umbau der EU-Agrarförderung, die ihrer Ansicht nach de facto an die Verpächter fließt. „Wir brauchen die Abkehr von den Direktzahlungen für Flächen. Es sollte Zahlungen nur für Leistung und Handeln des Landwirts geben“, verlangt Noichl. An diese Säule müsse man ran. Ihr plakativer Vergleich: „Wir zahlen Kindergeld auch nicht nach Quadratmeter Kinderzimmer.“ Sie verlangt zudem, die bestehenden Einschränkungen, wer Agrarflächen kaufen darf, strenger auszulegen, notfalls zu verschärfen: „Wir müssen juristisch klare Regeln finden, um das zu stoppen.“

Beim Bayerischen Bauernverband wird das Problem durchaus gesehen. „Es ist so, dass ein Ungleichgewicht entstehen könnte durch Investoren, die auf den Markt für landwirtschaftliche Flächen drängen“, sagt Stephanie Kohn, die zuständige Referentin des Verbands. Die Ausgleichszahlungen der EU seien dafür aber nicht verantwortlich. Der Verband fordert, Schlupflöcher im Grundstücksverkehrsgesetz, das Landwirten konsequent ein Vorkaufsrecht sichern soll, zu schließen.

Christian Deutschländer

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