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Die SPD ist im Umfragetief: Kann die Partei mit Steuer-Erleichterungen für Familien punkten? 

Am Ehegatten-Splitting soll sich indes nichts verändern 

SPD will Familien bei der Steuer entlasten 

Berlin - Die SPD plant zur Entlastung von Familien bei der Steuer einen Familientarif unabhängig - von einer Eheschließung der Eltern.

Das geht aus einem Positionspapier "Gute Zeiten für Familien" hervor, das AFP vorliegt und am Donnerstag auf der Klausurtagung der SPD-Bundestagsfraktion in Berlin beschlossen werden soll. Darin wird auch der schrittweise Verzicht auf Kita-Gebühren gefordert. 

"Eine steuerliche Kinderkomponente soll allen Eltern nutzen, ob verheiratet, unverheiratet oder alleinerziehend", heißt es zu dem geplanten Familientarif. Für Steuerzahler, die bislang vom Ehegattensplitting profitieren, soll dieser Vorteil jedoch nicht entfallen: "Wer das bisherige Ehegattensplitting anwendet, kann das auch weiterhin tun." 

Auch enthalten: Rechtsanspruch für die Ganztagesbetreuung von Grundschulkindern

Das Kindergeld will die SPD nach Einkommen und Kinderzahl staffeln und es dabei mit dem bisherigen Kinderzuschlag für Einkommensschwache zusammenführen. Dadurch sollen vor allem ärmere Familien stärker unterstützt werden. 

"Familie und Kinder haben einen ungebrochen hohen Stellwert für die Menschen in Deutschland", heißt es in dem SPD-Papier. Gedrängt wird darin auch auf einen Rechtsanspruch für die Ganztagesbetreuung nicht nur von Kita- sondern auch von Grundschulkindern. 

SPD fordert Familiengeld 

In dem Papier enthalten ist auch die SPD-Forderung nach einer Familienarbeitszeit. Wenn beide Elternteile ihre Arbeitszeit auf 80 bis 90 Prozent verringern, sollen sie für bis zu 24 Monate ein Familiengeld von 300 Euro pro Monat erhalten. Eine Stückelung des Zeitraums ist möglich. Der Anspruch soll auch für Alleinerziehende gelten. 

Unterstützt wird zudem in einer weiteren Beschlussvorlage für die Fraktionsklausur die Forderung von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) für befristete Teilzeitregelungen. 

"Wir wollen die nächsten Monate bis zur Wahl nutzen, um Familien weiter zu stärken", erklärte SPD-Fraktionsvize Carola Reimann dazu gegenüber AFP. "Gerade die 'Generation atemlos', die hohen familiären und beruflichen Anforderungen ausgesetzt ist, braucht unsere Unterstützung." Reimann kündigte für die SPD "bis zur Wahl einen Endspurt für die Familien" an. Sie forderte CDU und CSU auf, dabei "mitzuziehen, damit 2017 ein gutes Jahr für Familien wird". 

afp

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