+
Im Punkt Familiennachzug soll eine im Gesetzentwurf der Bundesregierung aktuell noch bestehende Ausnahmeregelung gestrichen werden. Foto: Patrick Seeger

Beifall von der CSU

SPD will Familiennachzug für ehemalige Gefährder verbieten

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Familiennachzug soll nachgebessert werden. Es geht um eine umstrittene Ausnahmeregelung für Menschen, die in der Vergangenheit als islamistische Gefährder eingestuft waren.

Berlin (dpa) - Die SPD-Bundestagsfraktion will den Familiennachzug für Ehepartner und Kinder ehemaliger Gefährder jetzt doch generell verbieten. Dafür soll eine im Gesetzentwurf der Bundesregierung aktuell noch bestehende Ausnahmeregelung gestrichen werden.

"Mit der SPD-Bundestagsfraktion wird es keinen Familiennachzug für Gefährder geben", hieß es in einer gemeinsamen Erklärung der SPD-Innenexperten Eva Högl und Burkhard Lischka. Sie kündigten an: "Wir werden im parlamentarischen Verfahren fordern, dass die im Gesetzentwurf von Horst Seehofer bestehende Ausnahmeregelung gestrichen wird." Zunächst hatten sich Unionspolitiker gegen die Ausnahme gestemmt.

Die Vorsitzende des Innenausschusses, Andrea Lindholz (CSU), begrüßte denn auch die Ankündigung der SPD. Gleichzeitig betonte sie, die umstrittene Regelung sei keineswegs auf Betreiben von CSU-Bundesinnenminister Seehofer in den Entwurf gelangt. "Der Passus war im ersten Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums noch nicht enthalten und wurde erst im Zuge der Ressortabstimmung auf Drängen des Bundesjustizministeriums eingefügt", sagte sie der Deutschen Presse-Agentur.

Wenn diese "kontraproduktive Detailregelung" jetzt im parlamentarischen Verfahren gestrichen werde, "wäre das ein schöner Erfolg". Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) hatte vergangene Woche auf eine Frage nach den Ex-Gefährdern geantwortet: "Es ist der Gesetzentwurf meines Kollegen Horst Seehofer."

Das Bundeskabinett hatte den Gesetzentwurf, über den der Bundestag noch entscheiden muss, in der vergangenen Woche verabschiedet. Zur Erläuterung der Ausnahmeregelung für geläuterte Gefährder hatte es aus Regierungskreisen geheißen, dass dieser Passus in der Praxis eher Deutsche als Migranten betreffen dürfte.

Denkbar seien Einzelfälle von Menschen, die im Ausland für die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) gekämpft und dort eine Familie gegründet hätten. Diese sollten nicht schlechter gestellt werden als ausländische Gefährder, bei denen das Aufenthaltsgesetz schon heute einen Verzicht auf die Ausweisung vorsieht, "wenn sich der Ausländer gegenüber den zuständigen Behörden offenbart und glaubhaft von seinem sicherheitsgefährdenden Handeln Abstand nimmt".

Högl und Lischka befürchten, dass sich in diesen Familien hierzulande eine "verfassungsfeindliche Grundhaltung" verbreiten könnte. Als Gefährder gelten Menschen, denen die Sicherheitsbehörden einen Terroranschlag oder eine andere schwere Straftat zutrauen. Das Bundeskriminalamt stuft aktuell rund 760 Menschen als Gefährder ein. Rechtliche Verbindlichkeit besitzt diese Definition nicht.

Die ehemaligen Gefährder sind nur ein Randaspekt in dem Gesetzentwurf. Er sieht ab August einen Nachzug von Angehörigen von Flüchtlingen mit eingeschränktem ("subsidiären") Schutzstatus vor - allerdings maximal 1000 pro Monat.

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Steinmeier und Schäuble warnen vor Vorurteilen und Verrohung
Seit Wochen machen Aufmärsche von Rechtsextremen wie in Chemnitz, Köthen und Dortmund Schlagzeilen. Nun melden sich der Bundespräsident und der Bundestagspräsident mit …
Steinmeier und Schäuble warnen vor Vorurteilen und Verrohung
Gibt es ein CSU-Wunder? Gauweiler äußert steile These zur Landtagswahl
Das Debakel für die CSU bei der Landtagswahl scheint schon ausgemachte Sache. Ein CSU-Urgestein glaubt aber nach wie vor an das scheinbar Unmögliche: Peter Gauweiler.
Gibt es ein CSU-Wunder? Gauweiler äußert steile These zur Landtagswahl
Premierministerin May erwägt angeblich Neuwahlen
Der EU-Austritt 2019 entwickelt sich für die britische Politik zur extremen Belastungsprobe. Londoner Zeitungen spekulieren in alle Richtungen.
Premierministerin May erwägt angeblich Neuwahlen
„Deutschland brüllt“: Steinmeier rügt „Feuerwerk von Beschimpfungen“
Chemnitz, Köthen, G20: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier warnt vor einem Deutschland außer Rand und Band. Fliehkräfte wirkten längst nicht mehr nur im Netz - …
„Deutschland brüllt“: Steinmeier rügt „Feuerwerk von Beschimpfungen“

Kommentare