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Selfie mit Seehofer: Schüler in Riad wollen ein Foto.

Waffen-Exporte nach Saudi-Arabien

SPD will Seehofer in der Regierung auflaufen lassen

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Riad/München – Die Debatte über Waffen-Exporte nach Saudi-Arabien entzweit die Koalition. CSU-Chef Seehofer plädiert dafür. Die SPD sieht das anders und will den bayerischen Ministerpräsidenten in der Regierung auflaufen lassen.

Es ist eine laue Nacht unter Palmen, gerade richtig für ein kühles, oberbayerisches Weißbier. An den Tischen beim Bayerischen Abend in der Deutschen Botschaft von Riad diskutiert man (und frau) angeregt über das Leben in diesem ungewöhnlichen Land. Doch das geht nur, weil man sich – inmitten des streng bewachten Diplomatenviertels – quasi auf deutschem Boden befindet. Bier ist im Land eigentlich verboten, Konzerte und Theater auch.

Die wenigen hundert Deutschen, die hier leben, werden von der Vertretung deshalb regelmäßig zum Kinoabend geladen. Saudi-Arabien ist ein hoch spannender Ort, mit seinen übermächtigen Traditionen für Westler kaum zu verstehen. Und dennoch befindet sich das Reich, das die heiligen Städten von Mekka beheimatet, im Wandel. „Deshalb sollten wir in Deutschland nicht als Oberlehrer auftreten“, sagt ein beeindruckter Horst Seehofer am Montagmittag vor seinem Weiterflug nach Katar. Er hat König Salman am Vortag genau zugehört, als dieser vom „Dialog der Religionen“ sprach – in einem Land, in dem 1,5 Millionen Christen die Ausübung ihrer Religion verboten ist.

Seehofer sorgt sich derzeit vor allem um die Sicherheit

Diplomaten berichten von Stipendienprogrammen des Königs: Inzwischen haben hunderttausende Saudis Auslandserfahrung gesammelt. Viele waren in Deutschland, oft sogar in München, im Urlaub. Seehofer glaubt, dass Bildung zum entscheidenden Hebel für Reformen wird. Das brauche Zeit.

Doch Seehofer sorgt sich derzeit vor allem um die Sicherheit. Das sunnitische Saudi-Arabien dient in der Region als Gegengewicht zum schiitischen Iran, hegt aber weniger Expansionsgedanken. Man hat sich klar vom Islamischen Staat distanziert, der im Norden sitzt. Im Süden gibt es täglich schwere Kämpfe mit jemenitischen Aufständischen, auch am Montag wieder Bombardements. Während Seehofer zum Flughafen fährt, warnt das saudische Innenministerium vor Attentaten auf Einkaufszentren oder die Energieversorgung und hebt die Terrorwarnstufe an. Auch deshalb hat Seehofer für Waffenlieferungen plädiert. Airbus ist schon jetzt am Aufbau eines technischen Schutzzaunes für die tausende Kilometer lange Grenze beteiligt.

SPD: Seehofer liegt mit seinen Ansichten vollkommen falsch

In Deutschland stößt er damit eine Debatte an. Stimmt, sagt Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger, Saudi-Arabien sei „noch das kleinere Übel und es bleibt uns nichts anderes übrig, als mit ihnen auch militärisch zusammenzuarbeiten“. Die SPD kündigt indes an, Seehofer auflaufen zu lassen. „Der Ministerpräsident des Bundeslandes Bayern liegt mit seinen Ansichten zur Ausweitung des Exports von Kriegswaffen nach Saudi-Arabien vollkommen falsch“, sagt Rolf Mützenich, Fraktionsvize im Bundestag, unserer Zeitung. Zuständig sei die Bundesregierung, da werde sich die SPD „auch künftig dafür einsetzen, dass die Ausfuhr von Rüstungsgütern in das Land restriktiv gehandhabt wird“. Die Grünen-Landtagsfraktionschefin Margarete Bause nennt es gar „beschämend“, dass Seehofer „in ein kriegführendes Land reist, um deutsche Waffenlieferungen regelrecht anzudienen“.

Seehofer will davon nichts hören. Er sieht das Königreich als eines der wenigen stabilisierenden Elemente in dieser Region. Was, wenn hier auch noch das Chaos regiere? Der erhobene Zeigefinger, meint er, sei jedenfalls nicht angebracht.  

mik/cd

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