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Ernstes Gesprächsangebot? Im Landtag treffen Horst Seehofer (CSU) und Markus Rinderspacher (SPD) aufeinander.

Konstruktiver Dialog möglich?

SPD will Mitsprache bei Seehofers Integrationsgesetz

München - Der Oppositionsführer Markus Rinderspacher hat den Ministerpräsidenten um ein Gespräch im Januar gebeten, dürfte in der aufgeheizten Atmosphäre vor Kreuth aber auf wenig Gehör stoßen.

Die Weihnachtspost an Horst Seehofer hat diesmal einen leicht grimmigen Unterton. Per Brief, datiert auf 23. Dezember, erinnert Oppositionsführer Markus Rinderspacher (SPD) den Ministerpräsidenten an seine Zusage, gemeinsam ein Integrationsgesetz zu entwickeln. Die Regierung solle sich ruhig die Opposition anhören und könne davon lernen – „wie zahlreiche revidierte Positionen der Staatsregierung der letzten Jahre gezeigt haben“.

Hintergrund ist der Asyl-Gipfel, zu dem Seehofer im Oktober die Spitzen der Opposition in die Staatskanzlei eingeladen hatte. Die Runde tagte damals überraschend harmonisch und vereinbarte weitere Treffen. Seither keimen bei SPD, Grünen und Freien Wählern aber Zweifel, ob die CSU wirklich Mitsprache beim Integrationsgesetz wünscht. Offizielle Treffen dazu gab es nicht mehr, die CSU-Abgeordneten haben aber längst ihre Forderungen formuliert, auch Seehofers Ministerrat befasste sich schon mit Eckpunkten.

Der Austausch mit Seehofer sei „in großer Ernsthaftigkeit“ gelaufen, schreibt nun Rinderspacher, seine Fraktion wolle den Dialog konstruktiv fortsetzen. Nun solle man das Jahr 2016 gleich mit einem Gespräch über Integrationspolitik starten.

Rinderspacher dürfte klar sein, dass das ein fromm formulierter Wunsch bleibt. Die CSU gedenkt ihr Jahr – wie immer – mit lauteren Tönen zu starten. Vor den beiden Kreuth-Klausuren (6. bis 8. Januar Landesgruppe, 18. bis 21. Januar Landtagsfraktion) ist Zeit für parteipolitische Profilschärfung. So legte die Landesgruppe gestern ein Papier vor, das nochmals eine Pflicht zur Integration und zur Teilnahme an Kursen formuliert und Verweigerern Leistungskürzungen androht. Eine verknappte provokante Formel (wie einst „Wer betrügt, fliegt“) vermeidet die CSU – doch auch so reicht es für Widerspruch aus den anderen Parteien. „Die Köpfe und Herzen der Geflohenen erreichen wir nicht mit einer Unterschrift auf einem Stück Papier und noch weniger mit Sanktionen“, spottet die Grünen-Bundespolitikerin Katrin Göring-Eckardt. Die Grünen berichten, dass auf Bundesebene gerade die Kostenübernahme für Deutschkurse durch die Bundesagentur für Arbeit gestrichen worden sei, gezahlt werde nur noch für Migranten aus Irak, Iran, Syrien und Eritrea.

Auch Rinderspacher stichelt: „Die CSU hat es bisher versäumt, die strukturellen Grundlagen für ausreichend Sprachunterricht und Integrationsseminare zu schaffen.“ Die CSU tue so, als würden Migranten die Kurse ablehnen. Die Wahrheit sei ein „dramatischer Mangel an entsprechenden Angeboten“.

Zeit für die Konsenssuche dürfte eher wieder im Februar sein. Allerdings gibt es auch im Thesenpapier der CSU Ansätze, die parteiübergreifend gefallen könnten. Unter anderem sollten schulische und berufliche Erfahrungen von Flüchtlingen besser und früher abgefragt werden. Ehrenamtliche Helfer sollen von Bürokratie entlastet werden.

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