+
Die SPD-Fraktion will noch im Herbst einen Entwurf für ein Einwanderungsgesetz vorlegen.

FDP unterstützt die Pläne

Nach Integrationsgesetz: SPD drängt auf Einwanderungsgesetz

Meseberg/Berlin - Die SPD nutzt die Verabschiedung des Integrationsgesetzes, um die Debatte über ein Einwanderungsgesetz wieder anzufachen. Ist das nur vorgezogenes Wahlkampfgetöse?

Die SPD-Fraktion will noch im Herbst einen Entwurf für ein Einwanderungsgesetz vorlegen, wie Fraktionschef Thomas Oppermann ankündigte. "Für Flüchtlinge, die Arbeit und ein besseres Leben suchen, ist das Asylverfahren nicht der richtige Weg", sagte er der "Rheinischen Post". Deshalb brauche es ein Gesetz, mit dem Einwanderung von Fachkräften besser gesteuert werden könne.

Unterstützung kam von der FDP. Parteichef Christian Lindner sagte der "Passauer Neuen Presse", das Integrationsgesetz komme viel zu spät und enthalte nur Selbstverständlichkeiten. Nötig sei vielmehr ein schlüssiges Einwanderungsgesetz.

Die SPD fordert dies schon lange. In der Union gibt es zwar einige Befürworter, weite Teile sind allerdings bislang dagegen - allen voran die CSU. De Maizière ließ die SPD bereits abblitzen und schloss ein Einwanderungsgesetz in der laufenden Wahlperiode aus.

Das Bundeskabinett hatte das Integrationsgesetz am Mittwoch bei seiner Klausur auf Schloss Meseberg beschlossen. Kritiker halten wesentliche Teile davon für integrationsfeindlich.

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Srebrenica: UN-Tribunal fällt Urteil über Ex-General Mladic
"Der Schlächter vom Balkan" gilt als Hauptverantwortlicher für die Kriegsgräuel auf dem Balkan. Für Anklage und Opfer gibt es dafür nur eine Strafe: Lebenslang.
Srebrenica: UN-Tribunal fällt Urteil über Ex-General Mladic
Das Jamaika-Aus verstärkt die Zwickmühle für die SPD
Die Häme, mit der die SPD die schwierigen Jamaika-Verhandlungen bis Sonntag begleitete, ist mit dem Scheitern jäh verstummt. Denn die Sozialdemokraten haben ganz andere …
Das Jamaika-Aus verstärkt die Zwickmühle für die SPD
Wer von Neuwahlen profitieren könnte - und wer um sein Mandat bangt
Über den Einzug in den Bundestag durften sich manche Abgeordnete nur für ein paar Wochen freuen. Bei Neuwahlen könnten sie ihr Mandat verlieren – andere Politiker …
Wer von Neuwahlen profitieren könnte - und wer um sein Mandat bangt
Hariri erstmals nach Rücktrittserklärung wieder im Libanon
Eine ungewöhnliche Odyssee findet ihr vorläufiges Ende: Libanons Regierungsshef Hariri ist wieder zu Hause. Eine Auflösung des Verwirrspiels steht aber noch aus.
Hariri erstmals nach Rücktrittserklärung wieder im Libanon

Kommentare