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Die SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Andrea Nahles beim SPD-Sonderparteitag in Bonn (Nordrhein-Westfalen).

Nahles ermahnt Koalitionspartner CDU/CSU

SPD will „rote Linien“ der Union bei Europa nicht akzeptieren

Es droht erneuter Krach in der Großen Koalition. Dieses Mal ist es das Thema Europa, das SPD und Union entzweit. Andrea Nahles wird dabei deutlich. 

Berlin - Die SPD hat ihren Koalitionspartner CDU/CSU für dessen Zurückhaltung mit Blick auf Reformen der EU kritisiert. Sie habe sich „gewundert“, dass die Union „sehr viele rote Linien“ nenne und könne diese nicht akzeptieren, sagte die Fraktionschefin der Sozialdemokraten, Andrea Nahles, am Dienstag im Bundestag. Es gebe zwar viel zu besprechen in den kommenden Monaten. „Aber es muss doch klar sein, dass wir Europa voranbringen wollen, und das gilt auch für den Europäischen Währungsfonds, der gemeinsames Ziel und verabredetes Ziel im Koalitionsvertrag ist.

Kein „neue Fass“ aufmachen

Nahles forderte die Union auf, „jetzt nicht ein neues Fass aufzumachen“ in der Auseinandersetzung im Detail. „Die Ziele haben wir klar benannt im Koalitionsvertrag und ich bestehe auch darauf, dass die eingehalten werden“, sagte sie.

Unions-Finanzexperten hatten zuletzt deutlich gemacht, dass sie nicht schon beim EU-Gipfel Ende Juni mit substanziellen Fortschritten in der Reformdebatte rechneten. Zudem pochen sie auf den vereinbarten Parlamentsvorbehalt bei Entscheidungen, die den deutschen Haushalt betreffen könnten. Aber auch Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hatte sich zurückhaltend zu Frankreichs Plänen geäußert.

dpa

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