+
Die SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Andrea Nahles beim SPD-Sonderparteitag in Bonn (Nordrhein-Westfalen).

Nahles ermahnt Koalitionspartner CDU/CSU

SPD will „rote Linien“ der Union bei Europa nicht akzeptieren

Es droht erneuter Krach in der Großen Koalition. Dieses Mal ist es das Thema Europa, das SPD und Union entzweit. Andrea Nahles wird dabei deutlich. 

Berlin - Die SPD hat ihren Koalitionspartner CDU/CSU für dessen Zurückhaltung mit Blick auf Reformen der EU kritisiert. Sie habe sich „gewundert“, dass die Union „sehr viele rote Linien“ nenne und könne diese nicht akzeptieren, sagte die Fraktionschefin der Sozialdemokraten, Andrea Nahles, am Dienstag im Bundestag. Es gebe zwar viel zu besprechen in den kommenden Monaten. „Aber es muss doch klar sein, dass wir Europa voranbringen wollen, und das gilt auch für den Europäischen Währungsfonds, der gemeinsames Ziel und verabredetes Ziel im Koalitionsvertrag ist.

Kein „neue Fass“ aufmachen

Nahles forderte die Union auf, „jetzt nicht ein neues Fass aufzumachen“ in der Auseinandersetzung im Detail. „Die Ziele haben wir klar benannt im Koalitionsvertrag und ich bestehe auch darauf, dass die eingehalten werden“, sagte sie.

Unions-Finanzexperten hatten zuletzt deutlich gemacht, dass sie nicht schon beim EU-Gipfel Ende Juni mit substanziellen Fortschritten in der Reformdebatte rechneten. Zudem pochen sie auf den vereinbarten Parlamentsvorbehalt bei Entscheidungen, die den deutschen Haushalt betreffen könnten. Aber auch Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hatte sich zurückhaltend zu Frankreichs Plänen geäußert.

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Peinlicher Fehler im ARD-„Morgenmagazin“: Satire-Tweet für echt gehalten
Das ARD-“Morgenmagazin” ist auf einen offensichtlichen Satire-Tweet einer falschen Andrea Nahles hereingefallen. Inzwischen hat sich die ARD entschuldigt. 
Peinlicher Fehler im ARD-„Morgenmagazin“: Satire-Tweet für echt gehalten
Sind Diesel-Autos noch zu retten? Das sind die möglichen Lösungen 
Schmutzige Luft in den Städten sind ein Problem. Millionen Diesel-Autos in Deutschland drohen Fahrverbote. Gibt es eine Lösung? Ein Überblick über die Vorschläge und wo …
Sind Diesel-Autos noch zu retten? Das sind die möglichen Lösungen 
Nach Maaßen-Kompromiss: Merkel kündigt Statement an
Die GroKo-Spitzen haben sich im Fall Maaßen geeinigt - nochmal. Der umstrittene Maaßen wird Horst Seehofers „Sonderberater“. Der News-Ticker.
Nach Maaßen-Kompromiss: Merkel kündigt Statement an
Alternativer Nobelpreis an Korruptionsjäger und "Waldmacher"
Ein Bauer und ein Wissenschaftler lassen Wald in der Wüste wachsen. Drei junge Araber nehmen es mit einem totalitären Regime auf - und zwei Anwälte mit einem …
Alternativer Nobelpreis an Korruptionsjäger und "Waldmacher"

Kommentare