Bundesparteitag: SPD stimmt über sofortigen Austritt aus der GroKo ab - so lautet das Ergebnis

Bundesparteitag: SPD stimmt über sofortigen Austritt aus der GroKo ab - so lautet das Ergebnis
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Der Generalsekretär der SPD , Hubertus Heil , in der Parteizentrale der SPD in Berlin .

SPD-General attackiert Merkel und Seehofer

Berlin - Zum Beginn des Superwahljahres 2009 verschärft die SPD den Ton gegenüber dem Koalitionspartner CDU/CSU. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil attackierte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wegen ihrer Politik in der schweren Finanz- und Wirtschaftskrise scharf.

"Eigene Ideen zur Bewältigung der Wirtschaftskrise hat sie offenbar nicht", sagte er der in Hannover erscheinenden "Neuen Presse". "Frau Merkel hat ja schon oft ihr politisches Verhalten mehr auf die öffentliche Wirkung als an ihrer Überzeugung ausgerichtet. Das trägt Züge opportunistischen Verhaltens."

Heil kritisierte auch Merkels Umgang mit der CSU und deren Vorsitzenden Horst Seehofer. "Offensichtlich ist Frau Merkel nicht in der Lage, Führungsverantwortung wahrzunehmen, wenn es gilt, das irrlichternde Verhalten von Herrn Seehofer in den Griff zu bekommen."

In der "Passauer Neuen Presse" griff Heil Seehofer wegen seiner Forderung nach schnellen Steuersenkungen auch direkt an. Er verglich ihn dabei erneut mit Linksparteichef Oskar Lafontaine. Beide forderten Dinge, "die letztendlich die Handlungsfähigkeit des Staates gefährden und den Staat noch weiter in die Schuldenfalle treiben würden", sagte Heil. "Beide sind politische Spieler und Verantwortungsflüchtlinge. Beide passen nicht in eine Zeit, in der eine Politik der Verantwortung und des Augenmaßes gefragt sind."

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast warf Merkel schlechtes Krisenmanagement vor. "Wir erleben gerade einen eklatanten Mangel an Führung", sagte sie der "Berliner Zeitung". "Wir rauschen auf eine schwere Wirtschaftskrise zu, aber niemand hat das Steuer in der Hand."

Bundeswirtschaftsminister Michael Glos bekäftigte unterdessen die CSU-Forderung nach Steuersenkungen. "Mein Vorschlag, die Lohn- und Einkommensteuer zu senken, verbindet das kurzfristig Notwendige mit dem langfristig Sinnvollen", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Freitag). "Sie stärkt im konjunkturell bestmöglichen Zeitpunkt die Binnennachfrage und ist zugleich strukturell überfällig." Bayerns Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) wies die Kritik zurück, dass Steuerentlastungen nicht schnell genug wirkten. "Wenn wir die Steuern senken, ist das Geld zwei Monate nach Verabschiedung des Gesetzes bei den Menschen", sagte er der Zeitung.

dpa

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