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Neue SPD-Spitze sagt Merkel harten Kampf an

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Freut sich mit 94,2 Prozent  über ein überraschend gutes Ergebnis bei der Wahl zum SPD-Vorsitzenden: Sigmar Gabriel. © dpa

Dresden - Mit einer komplett neuen Führungsspitze will die SPD ab sofort der schwarz-gelben Regierung einen harten Kampf um die Macht in Deutschland liefern.

Wir wollen nicht lange Opposition sein“, sagte der neu gewählte SPD-Chef Sigmar Gabriel am Samstag auf dem Parteitag in Dresden. Auch Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier griff die Regierung von Angela Merkel und Guido Westerwelle frontal an. Schwarz-Gelb mache Schulden “wie im Rausch“, die am Ende aber der kleine Mann zahlen müsse. Zudem betreibe Schwarz-Gelb eine Politik der sozialen Spaltung, etwa im Gesundheitssystem, sagte der gescheiterte Kanzlerkandidat und frühere Außenminister.

Die bitteren Niederlagen bei der Europa- und Bundestagswahl in diesem Jahr seien nicht das letzte Wort über die SPD. “Wir lassen uns nicht klein kriegen. Das ist die Botschaft dieses Parteitags“, rief Steinmeier.

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Mit minutenlangen, stehenden Ovationen der rund 500 Delegierten wurde Gabriels Vorgänger Franz Müntefering verabschiedet. Gabriel lobte Müntefering, der im Januar 70 Jahre alt wird, noch einmal in höchsten Tönen und würdigte ihn als Vorbild. Über Jahrzehnte habe er als Vizekanzler, Fraktionschef und Generalsekretär das Ziel verfolgt, die SPD in die Regierungsverantwortung zu führen oder dort zu halten. “Das ist dein Vermächtnis, Franz“, sagte Gabriel.

Neuer Vorstand

Der Parteitag wählte einen neuen Bundesvorstand. Unter den 37 Beisitzern erzielte die rheinland-pfälzische Bildungsministerin Doris Ahnen mit 423 von 475 gültigen Stimmen das mit Abstand beste Ergebnis. Als einziges bisheriges Vorstandsmitglied scheiterte die frühere DGB-Vizechefin Ursula Engelen-Kefer bei der Wiederwahl in die Parteiführung.

Zuvor hatten der vormalige Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee und die frühere Bundestagsvizepräsidentin Susanne Kastner überraschend ihre Kandidatur zurückgezogen. Bereits Freitagabend war der frühere Umweltminister Gabriel mit dem sehr guten Ergebnis von 94,2 Prozent gewählt worden. Dies habe ihn sehr überrascht, sagte der 50-jährige frühere Lehrer. “Das ist ein großer Vorschuss an Vertrauen“, den er nun zurückzahlen wolle.

Dagegen erhielt die Parteilinke Andrea Nahles bei der Wahl zur Generalsekretärin nur vergleichsweise magere 69,6 Prozent. Die 39-Jährige zeigte sich gelassen und sagte: “Wenn ich in zwei Jahren immer noch nur 69 Prozent habe, dann ärgere ich mich.“ Mittags begann eine mehrstündige Beratung über den Leitantrag des Vorstands. In dem 24 Seiten starken Papier wird eine gemischte Bilanz der elfjährigen SPD-Regierungszeit gezogen.

Zum einen wird auf Erfolge wie den Ausbau der Kinderbetreuung, die Energiewende sowie die Verteidigung der Arbeitnehmerrechte verwiesen. Zum anderen heißt es aber kritisch: “Unsere Politik hat auch Schwächen und Fehler gehabt.“ So habe die SPD in ihren Kernkompetenzen Arbeit und Soziales deutlich an Vertrauen und Glaubwürdigkeit verloren. Schädlich gewesen sei etwa die Anhebung der Mehrwertsteuer und des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre gewesen.

In dem Papier wird ausdrücklich keine Abkehr vom umstrittenen Beschluss zur Rente mit 67 in Aussicht gestellt. Kritisch heißt es aber, die Maßnahme werde von vielen Beschäftigten als direkter Eingriff in die eigene Lebensplanung wahrgenommen und habe die Sorge vor Altersarmut verstärkt.

Gabriel will Rente mit 67 prüfen

Gabriel sagte dazu, dass die Rente mit 67 auf den Prüfstand kommen werde. Laut Gesetz müsse sie 2010 sowieso überprüft werden. “Und das machen wir auch“, sagte er. Allerdings gehe es nicht nur darum, einfach Zahlen auszutauschen, statt der 67 eine 65 zu setzen. Vielmehr müsse geklärt werden, wie für Menschen, die vor dem Renteneintrittsalter nicht mehr arbeiten könnten, ohne dramatische Einkommensverluste in die Rente kommen könnten.

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