Spekulation über höhere Beitragsgrenzen

- Berlin - Begleitet von Spekulationen über eine deutliche Anhebung der Beitragbemessungsgrenze für Krankenversicherte haben Union und SPD ihr Tauziehen um Kompromisse in der Gesundheitspolitik am Mittwoch fortgesetzt. Im Gespräch ist auch eine Einschränkung der kostenfreien Mitversicherung von Ehegatten. Ergebnisse der dritten Arbeitsgruppen-Sitzung für das Gesundheits-Programm einer großen Koalition wurden zunächst nicht bekannt.

Eine Bestätigung für die angeblich von der SPD erwogene Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze gab es nicht. Ein solcher Schritt würde vor allem Besserverdiener belasten. Die Union fordert dagegen die Begrenzung des Arbeitgeberbeitrags zur Krankenversicherung.

Nach Informationen des "Handelsblatts" soll durch die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze die Abwanderung von Besserverdienern in die Privatkasse gestoppt werden: Die Grenze liegt derzeit bei 3525 Euro; bis zu diesem Einkommen wird ein gesetzlich Versicherter mit einem prozentualen Beitrag zur Kasse gebeten. Im Gespräch sei eine Anhebung auf 3900 oder gar auf 5200 Euro, der Bemessungsgrenze in der Rentenversicherung.

Nach dem Bericht ergäbe das Mehreinnahmen von 250 Millionen oder einer Milliarde Euro im Jahr. Das Bundesgesundheitsministerium bestätigte die Zahlen nicht. Wie es aus SPD-Verhandlungskreisen hieß, sei die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze in der GKV kein Thema. Bei der Union hieß es, man sei "nicht interessiert, an der Beitragsbemessungsgrenze zu drehen".

 Wie weiter zu erfahren war, haben beide Seiten dagegen die kostenfreie Mitversicherung für Ehegatten ins Visier genommen. Im Gespräch sind Einschränkungen durch "negatives Ehegattensplitting". Damit solle eine Gerechtigkeitslücke in der GKV aus der Welt geschafft werden. Diese bestehe darin, dass Einverdiener-Haushalte gegenüber Zwei-Verdiener-Haushalten mit gleichem Einkommen bevorzugt sind: Wer als Alleinverdiener ein hohes Einkommen hat, wird nur bis zur Bemessungsgrenze von 3525 Euro mit Beiträgen belastet, der nicht erwerbstätige Ehepartner wird kostenlos mitversichert. Dagegen muss der berufstätige Partner einen eigenen Beitrag bezahlen. Durch "negatives Ehegattensplitting" würde auch für den nicht erwerbstätigen Partner ein Beitrag fällig.

Der ehemalige Gesundheitsminister Horst Seehofer (CSU) äußerte sich kritisch dazu: Seit langem sei bekannt, dass es nur einen kleinen Kreis von Frauen betreffe: "Man hätte bei einer solchen Maßnahme maximalen Ärger mit minimalem finanziellen Ertrag für die Krankenversicherung", sagte er der dpa. Wenn man dagegen Mehreinnahmen von rund fünf Milliarden Euro erzielen wolle, müsse man "den Personenkreis wesentlich weiter stecken".

Nach einem Bericht der "Financial Times Deutschland" wollen die Sozialdemokraten die private Krankenversicherung in den Finanzausgleich der gesetzlichen Kassen einbeziehen. Auch sollten die Privatkassen jeden Bürger unabhängig von Einkommen und Gesundheitszustand versichern müssen. Bei der Union hieß es dazu, man werde eine "Bürgerversicherung durch die Hintertür verhindern".

Eine mögliche Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze stieß auf scharfe Kritik bei der FDP. Ihr Sozialexperte Heinrich Kolb sagte, dies sei "nichts anderes als eine deutliche Erhöhung der Beiträge für diejenigen, die heute mehr als 3525 Euro verdienen. Notwendig seien stattdessen Strukturreformen. Die Kaufmännische Krankenkasse KKH warnte vor "Schnellschüssen", mit denen einseitig "auf eine Verbesserung der Einnahmen gesetzt" werde.

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