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Sperrklausel: Die Hürde für den Einzug ins Parlament

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Beteiligte der Verhandlung sitzen im Verfassungsgericht in Münster
Das Verfassungsgericht in Münster entscheidet über eine 2,5-Prozent-Hürde bei Kommunalwahlen © picture alliance / Friso Gentsch/dpa | Friso Gentsch

Die Sperrklausel soll das Parlament davon abhalten, sich zu sehr zu zersplittern.

– Das Bundesverfassungsgericht befindet sich in Karlsruhe

Karlsruhe – Die Sperrklausel ist ein Mechanismus, der bei Verhältniswahlen vorkommt. Einfach erklärt besagt sie, dass eine Partei oder eine Person nur dann ein Mandat erhält, wenn sie einen bestimmten prozentualen Stimmenanteil nicht unterschreitet. Sperrklauseln gibt es in vielen Ländern der Europäischen Union, auch in Deutschland wird sie auf vielen Ebenen der politischen Willensbildung angewendet. Zwar sollen sie die Zersplitterung des Parlaments verhindern, doch sie waren und sind nicht frei von Kritik.

Ursprünge der bekanntesten Sperrklausel: Die Fünf-Prozent-Hürde

Viele werden von der sogenannten Fünf-Prozent-Hürde schon einmal in der Schule gehört haben. Sie beschreibt die Sperrklausel auf der Bundestagsebene. Doch gibt es aufgrund des Föderalismussystems unterschiedliche Regierungsebenen und Parlamente, die unterschiedliche Sperrklauseln anwenden:

Der Grund für die Anwendung einer Sperrklausel in Deutschland geht bis in die Weimarer Republik zurück. Als einer der Gründe für das Scheitern der Weimarer Republik wird die Zersplitterung des damaligen Parlaments betrachtet. Bis zu 17 Parteien befanden sich gleichzeitig im Reichstag und sorgten so für eine politische Destabilisierung, denn Konsensbildung war mit so vielen politischen Akteuren fast unmöglich. Daher verankerte man 1953 die Fünf-Prozent-Hürde im Grundgesetz, um zu verhindern, dass die Geschichte der Fragmentierung des Bundestages sich wiederholen würde.

Die Sperrklausel als Fortschrittsblockade?

Über die Jahre gab es immer wieder Diskussionen über die politische Legitimität der Sperrklausel. Die Pro- und Contra-Argumente sind auch heute noch aktuell. Verfechter der Sperrklausel argumentieren, auf diesem Wege Kleinstparteien aus dem Bundestag heraushalten zu können, damals mit Blick auf die NPD oder die Republikaner, die es daher nur vereinzelt in Landtage ohne Sperrklausel schafften. Auch sei die Hürde faktisch nicht endgültig: Wer drei Direktmandate erhält, darf in den Bundestag einziehen, unabhängig vom erreichten Stimmanteil und Sperrklausel. Diese Ausnahme wird Grundmandatsklausel genannt.

Gegner der Sperrklausel kritisieren dagegen, dass durch ihre Anwendung eine Vielzahl an Wahlstimmen nicht berücksichtig wird. 2013 fanden so fast 16 % aller abgegebenen Stimmen später keine Repräsentation im Bundestag. Gegner der Sperrklausel meinen, dass Kleinstparteien und somit auch neue Ideen es nur schwer in den Bundestag schaffen würden.

Sperrklausel: (noch) nicht in der Europawahl

Ganz anders ist der Umgang mit der Sperrklausel bei der Wahl des Europäischen Parlaments. Bis 2011 existierte zwar auch hier für Deutschland die Fünf-Prozent-Hürde. Doch das Bundesverfassungsgericht betrachtete ihre Anwendung als verfassungswidrig und verwies auf die Unterschiede zwischen Bundestag und Parlament: Das Europaparlament wähle keine Regierung und eine Vielzahl an partizipierenden Parteien würde sich nicht nachweislich schlecht auf die politischen Verfahren auswirken.

Nachdem das Bundesverfassungsgericht die Fünf-Prozent-Hürde bei Europawahlen als verfassungswidrig erklärte, lenkte die EU ein und setzte zur Wahl 2014 eine Drei-Prozent-Hürde ein, die jedoch abermals vom Bundesverfassungsgericht abgewiesen wurde. Seit 2014 gilt für Deutschland daher bei Europawahlen keine Sperrklausel. In den letzten Jahren jedoch haben sich Politiker der Großen Koalition aus SPD und CDU/CSU verstärkt für eine Wiedereinführung der einer Sperrklausel eingesetzt. Gemeinsam mit europäischen Kollegen kam es 2019 zum Beschluss einer europaweiten Sperrklausel, die Kleinstparteien wie Die PARTEI, die Piraten oder die Freien Wähler vom Einzug ins Parlament abhalten könnte. Angewendet werden soll sie erst bei der Europawahl 2024. Ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts bleibt jedoch noch aus.

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